10 LB 201/20

Rückforderung fehlerhafter Auszahlungsmitteilung möglich, Rücknahme der Bewilligung nicht • Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach § 48 VwVfG setzt voraus, dass der Bescheid bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. • Verwaltungsinterne Subventionsrichtlinien entfalten Außenwirkung nur in Verbindung mit der tatsächlich geübten Verwaltungspraxis; eine fehlerhafte innerbehördliche Praxis begründet keinen Anspruch auf Anwendung dieser Praxis (keine Gleichheit im Unrecht). • Bei zu Unrecht gezahlten EU-Agrarförderungen gilt grundsätzlich die Rückzahlungspflicht nach Art. 54 VO (EU) 1306/2013; ein von der Behörde verursachter Irrtum ist nach Art. 7 Abs. 3 DVO (EU) 809/2014 nur ausnahmsweise dann schutzwürdig, wenn der Irrtum für den Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war. • Bei Agrarförderungen bestehen erhöhte Mitwirkungspflichten des Antragstellers; er darf im Regelfall erwarten, die maßgeblichen Fördervoraussetzungen, insbesondere veröffentlichte Kombinationstabellen, zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und erhielt 2014 eine Bewilligung für die Teilnahme an der Agrarumweltmaßnahme NG3 (Nordische Gastvögel) sowie zuvor für eine extensive Grünlandmaßnahme (zuvor B1, später GL11). Für 2015 beantragte und erhielt er Auszahlungsmitteilungen für beide Maßnahmen. Die Behörde stellte später fest, dass NG3 und GL11 nach der für 2015 geltenden Kombinationstabelle nicht gleichzeitig auf denselben Flächen förderfähig sind, und nahm die Auszahlungsmitteilung für NG3 zurück sowie die Bewilligung von 2014 teilweise zurück. Der Kläger klagte gegen Rücknahme und Rückforderung und berief sich auf Vertrauensschutz und auf eine praktische Duldung der Doppelbewilligung in vorigen Jahren. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Behörde legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren behauptete die Behörde, die Doppelbewilligung beruhe auf einem EDV-Fehler und verstoße gegen ihre Verwaltungspraxis. Der Senat prüfte insbesondere Anwendbarkeit von § 48 VwVfG, unionsrechtliche Vorgaben und die Frage, ob der Kläger den Irrtum erkennen konnte. • Anwendbarkeit: Für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden zu produktionsverfahrensbezogenen Agrarumweltmaßnahmen fehlt eine spezielle unionsrechtliche Regelung; daher ist § 48 VwVfG grundsätzlich anwendbar, die unionsrechtlichen Rückforderungsregelungen sind aber zu beachten. • Zur Rücknahme der Bewilligung (29.12.2014): Maßgeblich ist die Rechtswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt des Erlasses. Die Bewilligung war zum Erlasszeitpunkt nicht rechtswidrig, weil die Kombination NG3 mit der damals noch bestehenden B1/GL11-Situation nicht ausgeschlossen war und keine etablierte Verwaltungspraxis vorlag, die eine Bewilligung hätte verhindern müssen; daher sind die Voraussetzungen des § 48 Abs.1 VwVfG für die Rücknahme der Bewilligung nicht erfüllt. • Zur Rücknahme der Auszahlungsmitteilung (30.03.2016): Die Auszahlungsmitteilung war rechtswidrig, weil sie in Widerspruch zur für 2015 geltenden Kombinationstabelle stand und die Behörde wegen eines EDV-Fehlers ohne sachlichen Grund von der durch die Richtlinie vorgegebenen Verwaltungspraxis abgewichen war, was gegen das Gleichheitsgebot (Art.3 Abs.1 GG) verstößt. • Vertrauensschutz und unionsrechtliche Spezialregelung: Die unionsrechtlichen Bestimmungen (Art.54 VO 1306/2013; Art.7 DVO 809/2014) regeln die Rückforderung und begrenzen nationalen Vertrauensschutz. Ein behördlicher Irrtum führt nur dann zum Schutz des Begünstigten, wenn der Irrtum nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war. Bei Agrarförderungen gelten erhöhte Mitwirkungspflichten des Begünstigten; der Kläger wurde im Bewilligungsbescheid ausdrücklich auf die Kombinationstabelle hingewiesen und hätte diese veröffentlichte Tabelle prüfen müssen. • Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall: Die Veröffentlichung der Kombinationstabelle (13.02.2015) und der Hinweis im Bewilligungsbescheid machten es dem Kläger möglich und zumutbar, die Unvereinbarkeit zu erkennen. Daher war der Irrtum für ihn nach vernünftiger Einschätzung erkennbar und der Vertrauensschutz nach Art.7 DVO 809/2014 greift nicht. • Erstattung und Zinsen: Die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten 1.375,00 EUR ist zulässig; die Behörde durfte die Leistung nach § 49a VwVfG festsetzen. Verzugszinsen sind nach den einschlägigen Normen (u.a. Art.7 Abs.2 DVO 809/2014, § 49a Abs.3 VwVfG) berechtigt. • Verfahrenskosten: Die Kosten wurden geteilt; Revision nicht zugelassen. Der Senat ändert das erstinstanzliche Urteil insoweit, dass die Rücknahme und Rückforderung der Auszahlungsmitteilung vom 30.03.2016 über die Zahlung für NG3 für 2015 sowie die Rückforderung in Höhe von 1.375,00 EUR rechtmäßig sind und deshalb bestehen bleiben. Hingegen ist die Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 29.12.2014 rechtswidrig und wird aufgehoben. Begründend hat der Senat ausgeführt, dass die Bewilligung 2014 zum Erlasszeitpunkt nicht gegen geltendes Recht oder die damalige Verwaltungspraxis verstieß, sodass § 48 VwVfG für eine rückwirkende Aufhebung nicht greift. Die Auszahlung 2016 beruhte jedoch auf einem behördlichen EDV-Fehler, durch den die Behörde ohne sachlichen Grund von der durch die Richtlinie vorgegebenen Verwaltungspraxis abwich; dies verletzte das Gleichbehandlungsgebot und rechtfertigte die Rückforderung. Der Kläger konnte den Irrtum nach vernünftiger Einschätzung erkennen, weil er im Bewilligungsbescheid auf die maßgebliche Kombinationstabelle hingewiesen wurde und diese veröffentlicht war; daher greift der unionsrechtliche Vertrauensschutz nicht. Die Klägerklage wird im Übrigen abgewiesen; die Kosten des Verfahrens sind anteilig zu verteilen; die Revision wurde nicht zugelassen.