13 MN 281/21

Unzulässigkeit und materielle Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Führerscheinprüfungen • Ein Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist unzulässig, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung weder gegenwärtig noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit droht. • Ein Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte Entscheidung die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern würde. • Eine Testobliegenheit in Verordnungen kann bei summarischer Prüfung geeignet, erforderlich und angemessen sein, insbesondere wenn sie das Ziel der Vermeidung von Virusweiterverbreitung fördert. Der Antragsteller betreibt Fahrschulen im Landkreis A-Stadt und beantragte die vorläufige Außervollzugsetzung von § 14a Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, wonach Zutritt zu Einrichtungen für Pkw- und Motorradführerscheinprüfungen nur mit Testnachweis gestattet ist. Die Verordnung sieht unter anderem Ausnahmen und besondere Nachweismodalitäten für Schüler, Lehrkräfte und Mitarbeiter vor. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 gilt die Testpflicht für Unterricht nach § 14a Abs. 1 Satz 5 nicht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis A-Stadt bei 22,1 und die Verordnung war bis zum 24. Juni 2021 befristet. Der Antragsteller argumentierte, die Testpflicht treffe auch Fahrprüfungen und beeinträchtige seinen Betrieb; er begehrte eine Beschränkung der Außervollzugsetzung auf Führerscheinprüfungen. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags sowohl förmlich als auch materiell. Das Verfahren endete mit Verwerfung des Antrags; der Antragsteller trägt die Kosten, Streitwert 5.000 EUR. • Zulässigkeit: Der Antrag ist grundsätzlich statthaft nach § 47 Abs. 6 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG und rechtsgegenständlich gegen das Land Niedersachsen als normerlassende Körperschaft gerichtet. • Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 S.1 VwGO): Der Antragsteller hat nicht hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die eine gegenwärtige oder in absehbarer Zeit voraussehbare Rechtsverletzung durch § 14a Abs. 5 belegen. Die Testpflicht greift im Landkreis A-Stadt aufgrund der derzeitigen Inzidenz von 22,1 nicht; zudem ist die Verordnung befristet. • Rechtsschutzbedürfnis: Selbst für den auf Führerscheinprüfungen beschränkten Antrag fehlt ein schutzwürdiges Interesse, weil § 14a Abs. 5 die Testpflicht auch für praktischen Fahrunterricht vorsieht. Fahrlehrer, die Unterricht erteilen, sind bereits zur zweimaligen Testung pro Woche verpflichtet; eine Aufhebung der Prüfungsbeschränkung würde die Lage des Antragstellers nicht verbessern. • Materielle Rechtmäßigkeit (summarische Prüfung): Die Testobliegenheit ist geeignet, da sie die Vermeidung der Virusweiterverbreitung fördert; erforderlich, weil keine milderes, gleich wirksames Mittel erkennbar ist; und angemessen, weil der Eingriff gering ist und Selbsttests zulässig sind. Die Regelung steht in zumutbarem Verhältnis zu den betroffenen Grundrechten. • Verfahrensrechtliches: Der Beschluss wurde ohne mündliche Verhandlung gefasst; Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, Streitwertfestsetzung nach GKG. Der Antrag des Fahrschulbetreibers wird verworfen. Der Antrag war unzulässig, weil eine konkrete, voraussehbare Rechtsgutsverletzung nicht dargelegt wurde und kein derzeitiges Rechtsschutzbedürfnis bestanden hat; zudem wäre der Antrag materiell unbegründet gewesen, da die Testobliegenheit geeignete, erforderliche und angemessene Schutzmaßnahmen verfolgt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Ein vorsorglicher Normenkontrolleilantrag gegen eine möglicherweise künftig geltende Pflicht ist nicht ersichtlich geboten; der Antragsteller kann bei geänderten Inzidenzlagen erneut Rechtsschutz suchen.