13 MN 396/21

Antrag auf Außervollzugsetzung von §16 Niedersächsischer Corona-Verordnung abgelehnt • Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Rechtsverordnung ist unzulässig, wenn der Antragsteller nicht substantiiert Tatsachen darlegt, die eine gegenwärtige oder in absehbarer Zeit drohende Rechtsverletzung glaubhaft machen. • Generelle Schutzmaßnahmen der Corona-Verordnung für Schulen wie Testpflicht, Abstandsgebote und Maskenpflicht können eingriffsintensiv sein, sind aber bei Vorliegen eines legitimen Gesundheitsschutzinteresses und verhältnismäßiger Ausgestaltung vorläufig gerechtfertigt. • Bei Normenkontrollanträgen mit unklarer Sachbezugszuordnung ist es nicht Aufgabe des Gerichts, unpräzise Behauptungen des Antragstellers einer konkreten Rechtsnorm zuzuordnen. • Die Maskenpflicht an Schulen ist nach § 28 IfSG durch Rechtsverordnung möglich und kann derzeit noch verhältnismäßig sein, wobei besondere Erleichterungen und Ausnahmeregelungen für Kinder zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin begehrte die vorläufige Außervollzugsetzung des § 16 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, der diverse schulische Infektionsschutzregelungen (Testpflicht, Abstands- und Maskenpflicht sowie Verweis auf einen Rahmen-Hygieneplan) enthält. In ihrem erneuten Schriftsatz vom 3. September 2021 beanstandete sie insbesondere Test- und Maskenregelungen sowie Abstandsgebote und berief sich allgemein auf Grund- und Menschenrechte. Der Senat bemängelte, dass nicht hinreichend konkretisiert wird, gegen welche Einzelregelungen sich der Antrag richtet, und dass keine substantiierten Tatsachen vorgetragen wurden, die eine gegenwärtige oder in absehbarer Zeit drohende Rechtsverletzung zeigen. Der Antragsgegner hatte ergänzende Regelungen getroffen (z. B. Rundverfügung zu Maskenarten, Maskenpausen, Ausnahmen bei Attest). Der Senat griff bereits vorangegangene Entscheidungen zu Test- und Maskenpflichten auf und prüfte die Verhältnismäßigkeit der Regelungen. • Verfahrensrecht: Der Beschluss wurde ohne mündliche Verhandlung nach den einschlägigen Vorschriften getroffen; der Antrag ist unzulässig mangels Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO, weil die Antragstellerin keine hinreichend substantiierten Tatsachen darlegte, die eine bevorstehende Rechtsverletzung plausibel machen. • Unbestimmtheit des Antrags: §16 enthält viele Einzelregelungen; der Antragsschrift fehlt die erforderliche Konkretisierung, welche konkrete Regelung angegriffen wird; das Gericht darf nicht die Aufgabe übernehmen, pauschale Behauptungen einzelnen Normen zuzuordnen. • Materiellrechtliche Prüfung (Erfolgsaussichten): Selbst sofern eine Antragsbefugnis für Test-, Abstands- und Maskenpflicht unterstellt würde, sind diese Regelungen im Ergebnis gerechtfertigt und verhältnismäßig. • Testpflicht: Frühere Beschlüsse billigten Testpflichten; die Verordnung stellt PCR-, Antigen- und Selbsttests gleich und erlaubt Selbstdokumentation, weshalb eine behauptete PCR-Exklusivpflicht nicht besteht. • Abstandsregelung: Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG, jedoch gerechtfertigt durch Gesundheitsschutz und Nachverfolgungsinteresse; räumliche Begrenzung auf schulischen Bereich und Kohorten reduziert Belastung. • Maskenpflicht: Nach §28 IfSG rechtmäßig durch Rechtsverordnung; trotz Belastungen für Kinder derzeit noch verhältnismäßig, zumal Ausnahmen, Maskenpausen und weniger belastende textile Alternativen vorgesehen sind; schwere gesundheitliche Schäden bei gesunden Kindern nicht belegt. • Schutz des Gesundheitssystems: Verhinderung einer Überlastung ist legitimer Zweck; Maskenpflicht trägt zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts bei; Verordnungsgeber muss weitere Entwicklung des Impffortschritts beobachten und gegebenenfalls Regelungen anpassen. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 16 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde abgelehnt. Die Antragstellerin ist nicht antragsbefugt, weil sie keine substantiierten Tatsachen vorgetragen hat, die eine gegenwärtige oder in absehbarer Zeit drohende Verletzung ihrer Rechte plausibel machen. Soweit in der Sache geprüft wurde, sind die angegriffenen Regelungen (Testpflicht, Abstandsgebot, Maskenpflicht) nach gegenwärtiger Lage als rechtmäßig und verhältnismäßig zu bewerten; insbesondere sind Ausnahmen und minder belastende Vorgaben für Kinder vorgesehen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.