13 MN 398/21

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der allgemeinen Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Räumen • Ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Verfahren ist insoweit einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO). • Für die Anordnung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO sind sowohl die voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Hauptsache als auch eine Folgenabwägung (Doppelhypothese) zu prüfen. • Die allgemeine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen (§ 4 Abs.1 S.1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung) beruht voraussichtlich auf einer tragfähigen Ermächtigungsgrundlage (§§ 28, 28a, 32 IfSG) und ist materiell nicht offensichtlich unverhältnismäßig. • Für die vorläufige Außervollzugsetzung muss der Antragsteller erhebliche Nachteile glaubhaft machen; beiläufige Unannehmlichkeiten und Kosten der Maskenbeschaffung genügen nicht. Die Antragstellerinnen begehrten vorläufigen Rechtsschutz gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 24. August 2021; streitgegenständlich war insbesondere § 4 Abs.1 Satz1 (Maskenpflicht in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen). Teile des Verfahrens erklärten die Beteiligten übereinstimmend für erledigt; übrige Anträge richteten sich auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen der Corona-Verordnung. Das Gericht prüfte die Anträge nach § 47 Abs.6 VwGO unter besonderer Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Normenkontrolle und der Folgenabwägung. Die Antragstellerinnen rügten die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Maskenpflicht und forderten differenziertere Regelungen. Die Landesregierung hatte die Verordnungsermächtigung nach IfSG als Rechtsgrundlage herangezogen und die Maskenpflicht als geeignetes Schutzmittel gegen Überlastung des Gesundheitssystems betrachtet. • Verfahrensrechtlich wurde das übereinstimmend erledigt erklärte Verfahren gemäß § 92 Abs.3 Satz1 VwGO eingestellt. • Für den in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrag sind nach § 47 Abs.6 VwGO zunächst die Erfolgsaussichten zu prüfen; sind diese nicht gegeben, ist eine einstweilige Anordnung nicht dringend geboten. • Die Maskenpflicht nach § 4 Abs.1 S.1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 32 in Verbindung mit §§ 28 Abs.1 S.1, 28a Abs.1 Nr.2 IfSG; formelle und materielle Rechtmäßigkeit sind nicht zu beanstanden. • Sachgerecht ist die Beschränkung der Maskenpflicht auf infektionsrelevante, öffentlich zugängliche Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen; medizinische Masken eignen sich zur Reduzierung des Infektionsrisikos und verursachen nach dem vorgelegten Vorbringen keine belegten schweren Gesundheitsschäden bei Gesunden. • Differenzierende, kleinteilige Regelungen sind nicht erforderlich; eine pauschale Regelung ist aus Gründen der Übersichtlichkeit und Handhabung gerechtfertigt. • Bei der Folgenabwägung (Doppelhypothese) konnten die Antragstellerinnen nicht darlegen, dass ohne Außervollzugsetzung so schwerwiegende Nachteile eintreten würden, dass diese die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen. Die durch das Maskentragen betroffenen Grundrechtseingriffe wiegen unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen eher gering. • Kostenentscheidung: Die Antragstellerinnen tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung wurde insgesamt überwiegend abgelehnt; das Verfahren ist insoweit einzustellen, wie es übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Die gerichtliche Prüfung ergab, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich unbegründet wäre und die Voraussetzungen für eine einstweilige Außervollzugsetzung nach § 47 Abs.6 VwGO nicht vorliegen. Die allgemeine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen ist nach Auffassung des Gerichts auf einer tragfähigen Ermächtigungsgrundlage des IfSG gestützt und materiell nicht offensichtlich unverhältnismäßig. Die Antragstellerinnen konnten nicht darlegen, dass ohne vorläufige Außervollzugsetzung so gravierende Nachteile entstünden, dass diese die gegenläufigen öffentlichen und Drittbelange überwiegen würden. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; Streitwert 10.000 EUR.