14 MN 79/22

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Shisha‑Bars in der Omikron‑Welle • Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Rechtsverordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, scheitert aber, wenn der Normenkontrollantrag voraussichtlich unbegründet ist oder die Folgenabwägung die Aufrechterhaltung der Verordnung rechtfertigt. • Bei der summarischen Prüfung unter dem Maßstab des § 47 Abs. 6 VwGO sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache vorrangig, ansonsten ist im Wege der Doppelhypothese eine Folgenabwägung vorzunehmen. • Die Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars kann unter den besonderen Umständen der Omikron‑Welle als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig angesehen werden. • Differenzierungen gegenüber anderen Branchen sind verfassungsrechtlich nicht schon deshalb zu beanstanden, wenn sie sachliche Gründe und eine angemessene Abwägung der betroffenen Interessen erkennen lassen. Die Antragstellerin betreibt in D. eine Shisha‑Bar mit Alkoholausschank. Die Niedersächsische Corona‑Verordnung verlängerte per Änderungsverordnung vom 23. Dezember 2021 die sogenannte Weihnachts‑ und Neujahrsruhe bis zum 15. Januar 2022; hiervon erfasste Regelung war u. a. die Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha‑Bars. Die Antragstellerin beantragte gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die maßgeblichen Regelungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Sie rügte insbesondere Unverhältnismäßigkeit und Gleichbehandlungsverstöße, da mildere Maßnahmen möglich wären. Das Gericht hat den Antrag geprüft und ohne mündliche Verhandlung abgelehnt; die Kosten wurden der Antragstellerin auferlegt. • Rechtliche Grundlage ist § 47 Abs. 6 VwGO für einstweilige Anordnungen in Normenkontrollverfahren; Prüfmaßstab sind vorrangig die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags, sonst die Folgenabwägung (Doppelhypothese). • Nach summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die angegriffenen Vorschriften der Niedersächsischen Corona‑Verordnung rechtmäßig sind; deshalb sind die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags gering. • Der Verordnungsgeber hat die Verlängerung der Maßnahmen insbesondere mit der Ausbreitung der Omikron‑Variante begründet; wissenschaftliche Bewertungen und Risikoeinschätzungen (RKI, Expertenrat) rechtfertigen die Annahme erheblicher Gefahren für Gesundheitssystem und kritische Infrastruktur bei ungebremster Ausbreitung. • Die angegriffene Schließung ist geeignet, die Kontakte und das Infektionsrisiko zu reduzieren, erforderlich, weil bloße Zugangsbeschränkungen oder Hygienekonzepte die Risiken nicht in gleichem Maße beseitigen, und verhältnismäßig unter Abwägung der betroffenen Interessen. • Die besonderen Infektionsgefahren in Shisha‑Bars (geschlossene Räume, längere Verweildauer, aerosolerzeugendes Rauchen) begründen eine sachliche Differenzierung zu anderen Branchen; ein Gleichbehandlungsverstoß liegt voraussichtlich nicht vor. • Vorherige Entscheidungen desselben Gerichts zur Weihnachtsruhe und den dortigen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit werden übernommen; die Verlängerung bis 15. Januar 2022 erscheint vorläufig rechtmäßig. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen aus § 154 VwGO sowie §§ 53, 52 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Niedersächsischen Corona‑Verordnung wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Das Gericht gelangt nach summarischer Prüfung zu der Einschätzung, dass die Regelungen zur Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha‑Bars angesichts der Gefährdungslage durch die Omikron‑Variante voraussichtlich rechtmäßig, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Soweit die Antragstellerin mildere Maßnahmen und Gleichbehandlungsverstöße geltend macht, überzeugen diese Gründe nicht; die besondere Infektionsrelevanz von Shisha‑Bars rechtfertigt die Differenzierung. Die Entscheidung ist unanfechtbar und der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.