1 LB 77/20

Versagung der §7i‑Bescheinigung wegen nicht abgestimmter Fassadenänderung (1 LB 77/20) • Voraussetzung für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7i EStG ist neben der Erforderlichkeit der Maßnahmen deren vorherige Abstimmung mit der zuständigen Denkmalbehörde. • Bei einer Gesamtgenehmigung können steuerlich nur abschließend abgegrenzte, bereits abgeschlossene Teilbaumaßnahmen geprüft werden; die Denkmalbehörde darf die Prüfung auf die beantragten Maßnahmen beschränken. • Fehlt die erforderliche Abstimmung, weil durch abweichende Ausführung der Fassaden der Zeugniswert des Baudenkmals spürbar beeinträchtigt wird, ist die Bescheinigung zu versagen. • Die fachliche Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege hat bei der Bewertung bauzeitlicher Gestaltung und denkmalprägender Merkmale erhebliche Bedeutung und kann nur durch konkrete, dargelegte Anhaltspunkte erschüttert werden. Die Kläger sind Eigentümer eines 1826 errichteten denkmalgeschützten Wohngebäudes und beantragten 2014 Genehmigung zur Sanierung einschließlich Wiederverputzung der Bruchsteinfassade. Die Behörde genehmigte die Maßnahme mit Auflagen; die Kläger ließen die Fassaden jedoch steinsichtig verfugen statt verputzen und führten Innenarbeiten aus. Für die Innenarbeiten beantragten sie 2015/2016 eine steuerliche Bescheinigung nach § 7i EStG über 207.416,90 EUR. Die Denkmalbehörde verweigerte die Bescheinigung mit der Begründung, die Fassadengestaltung weiche von der abgestimmten, denkmalgerechten Ausführung ab und beeinträchtige den Denkmalwert; Landesamt und Ministerium bestätigten bauzeitlichen Putz. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Anspruchsvoraussetzungen nach § 7i Abs.1, Abs.2 EStG: Gebäude muss Baudenkmal sein, Maßnahmen erforderlich sein und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde durchgeführt worden sein; die Bescheinigung ist ein Grundlagenbescheid über denkmalrechtliche Tatbestände. • Teilmaßnahmen einer Gesamtmaßnahme können steuerlich geprüft werden, wenn sie sachlich abgrenzbar und abgeschlossen sind; die Denkmalbehörde darf die Prüfung auf beantragte Positionen beschränken. • Erforderlichkeit der beantragten Innenmaßnahmen wurde bejaht: Sanierung war wegen erheblicher Substanzschäden nötig, inneren Maßnahmen haben eigenständigen Werterhalt und dienen der dauerhaften Substanzerhaltung; einzelne Rechnungspositionen (Möbelgriffe, Richtfestinstallation) sind nicht förderfähig. • Abstimmungserfordernis (§ 7i Abs.1 Satz6 EStG) ist eigenständige Voraussetzung: es verlangt ein einvernehmliches, detailliertes Festlegen von Art, Umfang und Ausführung und Fortführung bis Abschluss; Genehmigung allein genügt regelmäßig nicht. • Die von den Klägern vorgenommene steinsichtige Fassadengestaltung hat den Zeugniswert des Gebäudes an der West‑ und Südfassade spürbar beeinträchtigt, weil nach fachlicher Würdigung (Landesamt, Ministerium) das Gebäude bauzeitlich verputzt war und der Putz das denkmalprägende Erscheinungsbild prägt. • Die fachlichen Stellungnahmen des Landesamtes und des Ministeriums sind gewichtig; die Kläger haben keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die diese Einschätzungen erschüttern würden. • Wegen der denkmalschädigenden Fassadenänderung fehlt die notwendige Abstimmung; deshalb ist die Bescheinigung nach § 7i EStG für die beantragten Aufwendungen zu versagen. • Hinweis des Gerichts: Nach Beseitigung der Beeinträchtigung (Wiederverputzung der betroffenen Fassaden) wäre eine erneute Prüfung der beantragten und ggf. weiterer abgrenzbarer, erforderlicher Maßnahmen möglich. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Der ablehnende Bescheid vom 10. Januar 2018 ist rechtmäßig, weil die erforderliche Abstimmung mit der Denkmalbehörde für die beantragten Baumaßnahmen fehlt: die von den Klägern abweichend ausgeführte steinsichtige Fassadengestaltung hat den Zeugniswert des Baudenkmals an wesentlichen Fassaden spürbar beeinträchtigt. Die inneren Maßnahmen sind überwiegend erforderlich, doch rechtfertigt die fehlende Abstimmung die Versagung der Bescheinigung nach § 7i EStG. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Falls die Kläger die Beeinträchtigung durch Wiederherstellung der abgestimmten Fassadengestaltung beseitigen, steht einer erneuten Antragstellung und Prüfung der beantragten und gegebenenfalls weiterer abgrenzbarer, erforderlicher Maßnahmen nichts im Wege.