10 LC 95/21

Feststellungsklage zu Dauergrünlandstatus, Ausschlussfrist §10a InVeKoSV und Folgen von Umbruchgenehmigungen • Feststellungsklagen über den Status von Dauergrünland sind statthaft, wenn ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Klärung besteht (§ 43 Abs.1 VwGO). • § 2a DirektZahlDurchfV (Pflugregelung) und die durch Art. 3 Nr.1 VO 2017/2393 eingeführte Einschränkung gelten auch für Flächen, die bereits vor 2013 als Dauergrünland geführt wurden. • Die Frist des § 10a Abs.1 InVeKoSV (Einreichung schriftlicher Nachweise bis 11.06.2018) ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist; nach Ablauf sind später eingereichte Beweismittel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. • Die Einfügung von § 2a DirektZahlDurchfV und die Regelung des § 10a InVeKoSV sind verfassungs- und unionsrechtlich zulässig und verhältnismäßig; sie dienen der sachgerechten und zügigen Umstellung und Bearbeitung eines Massenverfahrens. • Wird eine Umbruchgenehmigung nach Art.44 VO 639/2014 erteilt, gilt die gepflügte Fläche ab dem Tag des Umpflügens (nicht dem Genehmigungsdatum) als Dauergrünland für mindestens fünf Jahre und bedarf für diesen Zeitraum einer Genehmigung zum erneuten Umpflügen. Der Kläger beantragte 2018 Direktzahlungen und korrigierte im Sammelantrag mittels Anlage 8, er habe mehrere Schläge 2016/2017 umgepflügt; er reichte Rechnungen und später Luftbilder und Zeugenerklärungen ein. Die Behörde (Beklagte) hielt die Nachweise für unzureichend und bewilligte die Direktzahlungen 2018 unter Fortbestand des Dauergrünlandstatus für die streitigen Flächen; mit Schreiben vom 29.04.2019 blieb sie bei dieser Bewertung. Der Kläger klagte auf Feststellung bzw. Verpflichtung, dass die betreffenden Flächen 2016/2017 gepflügt wurden und daher 2018 nicht als Dauergrünland zu bewerten seien; hilfsweise begehrte er Feststellungen zu künftigen Pflugzeiten einzelner Schläge. Das Verwaltungsgericht gab der Feststellungsklage für drei Schläge statt, wogegen beide Parteien Berufung einlegten. Streitpunkte waren insb. Zulässigkeit der Feststellungsklage, Reichweite der Pflugregelung (§2a DirektZahlDurchfV) und die Wirksamkeit/Bindungswirkung der Frist des §10a InVeKoSV. • Zulässigkeit: Eine Feststellungsklage ist statthaft, weil die Eigenschaft als Dauergrünland ein konkretes Rechtsverhältnis bildet und der Kläger ein berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung haben kann (§43 Abs.1 VwGO). • Rechtsänderung/Anwendungsbereich: Die Pflugregelung (§2a DirektZahlDurchfV) ist unions- und verfassungskonform eingeführt worden und gilt auch für Flächen, die bereits vor 2013 als Dauergrünland galten; jene Flächen verlieren mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 30.03.2018 de jure den Status, wenn sie in den vorangegangenen fünf Jahren umgepflügt worden waren. • §10a InVeKoSV-Frist: Die Vorschrift ist als materielle Ausschlussfrist auszulegen; der schriftliche Nachweis des Umpflügens musste bis spätestens 11.06.2018 mit dem Sammelantrag erbracht werden; nach Ablauf sind weitere Nachweise grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. • Ermächtigung und Verhältnismäßigkeit: Die Einfügung von §10a InVeKoSV beruht auf zulässigen Ermächtigungsgrundlagen (§6 MOG i.V.m. §1 Abs.2 DirektZahlDurchfG) und ist wegen des Massencharakters des Verfahrens sachgerecht, geeignet und verhältnismäßig; die Frist und die Beschränkung auf schriftliche Nachweise sind zur zügigen Umstellung und zur praktikablen Bearbeitung erforderlich. • Beweiswürdigung im Einzelfall: Die bis zum 11.06.2018 vorgelegten Unterlagen des Klägers (Anlage 8, Rechnungen, handschriftliche Zuordnungen) reichten nicht als geeignete, hinreichend konkre­te schriftliche Nachweise für das behauptete Umpflügen der Schläge; später vorgelegte Luftbilder und Zeugenaussagen sind wegen der Ausschlussfrist nicht zu berücksichtigen. • Folgen für Schlag 49: Wegen fehlender fristgerechter Nachweise war Schlag 49 2018 weiterhin Dauergrünland; eine später erteilte Umbruchgenehmigung bewirkt nach Art.44 VO 639/2014, dass die Fläche ab dem Umpflügendatum erneut für mindestens fünf Jahre als Dauergrünland gilt und somit bis dahin nicht ohne Genehmigung umgepflügt werden darf. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich, die Berufung des Klägers unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht ändert das Urteil des Verwaltungsgerichts und weist die Klage insgesamt ab: Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen bis zum 11.06.2018 genügten nicht, den Nachweis zu führen, dass die streitigen Schläge 2016/2017 umgepflügt wurden; spätere Nachreichungen sind wegen der materiellen Ausschlussfrist des §10a Abs.1 InVeKoSV unbeachtlich. Die Neuregelung (§2a DirektZahlDurchfV) und die Verfahrensregelung (§10a InVeKoSV) sind rechtmäßig und verhältnismäßig angewandt worden. Soweit der Kläger für Schlag 49 eine spätere Pflugzeit geltend machte, verhindert Art.44 VO 639/2014, dass eine erteilte Umbruchgenehmigung den Status als Dauergrünland für den betreffenden Zeitraum aufhebt; die gepflügte Fläche gilt ab dem Umpflügendatum mindestens fünf Jahre als Dauergrünland und bedarf daher einer Genehmigung zum erneuten Umpflügen. Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.