14 MN 171/22

Vorläufige Außervollzugsetzung von Maskenpflicht in Diskotheken/Clubs und Shisha-Einrichtungen • § 12 Abs. 3 Nds. Corona-VO und § 4 Abs. 1 S.1 Nds. Corona-VO (Maskenpflicht in Diskotheken/Clubs bzw. Shisha-Einrichtungen) werden vorläufig außer Vollzug gesetzt. • Die Regelungen greifen in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) der Betreiber ein und sind zurzeit in konkreter Ausgestaltung unverhältnismäßig, weil sie Ausnahmen nicht ausreichend regeln und den Betrieb faktisch unmöglich machen. • Für die Anordnung der einstweiligen Außervollzugsetzung überwiegen die Belange der Antragstellerin und Betroffener gegenüber den Gründen für den Vollzug, zumal die Normenkontrolle in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben würde. Die Betreiberin einer Diskothek in A-Stadt beantragt die vorläufige Außervollzugsetzung von Teilen der Niedersächsischen Corona-Verordnung: insbesondere § 12 Abs. 3 (pflicht zum Tragen von FFP2-/KN95-Atemschutzmasken in Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars) und § 4 Abs. 1 S.1 (allgemeine medizinische Maskenpflicht in geschlossenen Räumen) soweit diese speziell Diskotheken/Clubs und Shisha-Einrichtungen betreffen. Sie macht geltend, die Regelungen würden den Betrieb ihrer Einrichtung praktisch verhindern, weil Konsum von Shisha und in der Praxis auch Getränken nur ohne Maske möglich sei. Die Verordnung sieht zugleich Zugangsbeschränkungen (3G/Testnachweise) vor; die Regelungen waren befristet und sollten ab 4. März 2022 gelten. Das Gericht prüft Antragsbefugnis, Verhältnismäßigkeit und die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle. • Antragsauslegung: Der Antrag ist so zu verstehen, dass die Außervollzugsetzung nur insoweit begehrt wird, als die Normen das Tragen von Masken in Diskotheken, Clubs oder ähnlichen Einrichtungen bzw. Shisha-Einrichtungen regeln (§ 88 VwGO). • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil die Regelungen ihren Betrieb betreffen und Eingriffe in ihre Berufsausübungsfreiheit möglich erscheinen (§§ 42,47 VwGO). • Prüfungsmaßstab: Im Eilverfahren sind Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags und eine Folgenabwägung (Doppelhypothese) zu prüfen; bei absehbarem Erfolg ist die Suspendierung des Vollzugs ein Indiz für Anordnung. (§ 47 VwGO). • Materielle Prüfung - Rechtsgrundlage: Die Verordnungen finden formell und soweit ersichtlich materiell eine taugliche Grundlage in §§ 28, 28a, 32 IfSG; staatliches Handeln zum Schutz von Leben und Gesundheit ist grundsätzlich gerechtfertigt. • Eignung und Erforderlichkeit: Maskenpflichten in geschlossenen Räumen sind geeignet und grundsätzlich erforderlich zur Reduktion von Übertragungsrisiken, auch bei Geimpften/Genesenen; mildere Maßnahmen sind insgesamt nicht ohne Weiteres ersichtlich. • Unangemessenheit/Verhältnismäßigkeit i.E.: Die konkrete Ausgestaltung des § 12 Abs. 3 (weitreichende Pflicht zum Tragen von FFP2-/gleichwertigen Masken in allen Räumen und Außenbereichen ohne klare Ausnahmen) ist in geschlossenen Räumen unverhältnismäßig, weil sie für Shisha-Bars und Diskotheken faktisch ein Berufsverbot bewirkt und keine angemessenen Ausnahmen oder Regelungsfolgen vorsieht. • Auslegung der Ausnahmeregeln: Weder § 12 noch § 4 Abs.4 der Verordnung schaffen hinreichend erkennbare Ausnahmen für die streitigen Einrichtungen in geschlossenen Räumen; frühere Fassungen und die Systematik der Verordnung zeigen, dass der Verordnungsgeber bewusst strenger differenziert hat. • Folgenabwägung: Die erheblichen wirtschaftlichen Folgen und die Unmöglichkeit effektiver Rechtsdurchsetzung in der Hauptsache rechtfertigen vorläufigen Schutz; eine Außervollzugsetzung unterminiert nicht die Pandemiebekämpfungsstrategie in unvertretbarer Weise, da der Verordnungsgeber Neuregelungen treffen kann. Der Senat setzt § 12 Abs. 3 Nds. Corona-Verordnung und § 4 Abs. 1 S.1 Nds. Corona-Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug, als sie das Tragen von Masken in Diskotheken, Clubs oder ähnlichen Einrichtungen sowie in Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, regeln. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Verhandlung; die Kosten trägt der Antragsgegner. Begründet wurde dies damit, dass die Normen in ihrer konkreten Ausgestaltung in geschlossenen Räumen voraussichtlich unverhältnismäßig sind, da sie keine angemessenen Ausnahmen vorsehen und den Betrieb der betroffenen Einrichtungen faktisch lähmen, wodurch die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG schwerwiegend beeinträchtigt wird. Zudem überwiegen in der Folgenabwägung die Belange der Antragstellerin und anderer Betroffener gegenüber den durch den weiteren Vollzug geschützten Interessen, zumal die Hauptsacheklage voraussichtlich erfolgreich wäre. Die Außervollzugsetzung wirkt allgemeinverbindlich; der Antragsgegner hat die Veröffentlichung anzuordnen.