2 LB 641/19

Keine Flüchtlingseigenschaft bei Rückkehrrisiko ohne individuelle Risikoerhöhung • Alleinige Umstände einer illegalen Ausreise, Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland begründen ohne besondere, individuell erhöhte Gefährdungsmerkmale keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien. • Die Yesidenschaft oder die kurdische Volkszugehörigkeit begründen für sich genommen keine gruppenbezogene Verfolgung mit der für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Verfolgungsdichte. • Nachgewiesene frühere Verfolgung kann eine Vermutung für Wiederholungsgefahr begründen, diese Vermutung ist jedoch mit stichhaltigen Gründen widerlegbar, etwa wenn der maßgebliche Verfolger (z. B. IS) territorial und organisatorisch erheblich geschwächt ist. • Geschlechtsspezifische Verfolgung ist nur bei Vorliegen weiterer gefahrerhöhender Umstände beachtlich wahrscheinlich; alleinstehende Frauen sind nur dann als Risikogruppe anzunehmen, wenn sie tatsächlich schutzlos sind oder andere spezifische Gefährdungsmerkmale hinzutreten. • Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn die Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund gemäß § 3a Abs. 3 AsylG nicht gegeben ist. Die Klägerin, 1994 geborene syrische Staatsangehörige kurdischer Herkunft und yesidischer Religionszugehörigkeit, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sie verließ Syrien Ende 2014/Anfang 2015 mit zwei Schwestern Richtung Türkei; eigene Verfolgungserfahrungen in Syrien hat sie nicht angegeben. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz, lehnte jedoch die Flüchtlingseigenschaft ab. Die Klägerin rügt, wegen Ausreise, Asylantrag und Auslandsaufenthalt sowie wegen ihrer Zugehörigkeit zu mehreren Risikogruppen drohe ihr bei Rückkehr politische Verfolgung. Das Verwaltungsgericht erkannte ihr die Flüchtlingseigenschaft zu, weil Rückkehrern mit diesem Profil staatliche Unterstellung oppositioneller Gesinnung und damit Verfolgung drohe. Die Beklagte legte Berufung ein; das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen und in der Sache entschieden. • Rechtsrahmen: Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG; Definition und Beispiele für Verfolgung in § 3a Abs. 1–2 AsylG; Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund gemäß § 3a Abs. 3 AsylG; Akteure nach § 3c AsylG. • Beweismaßstab: Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit (real risk) ist erforderlich; Vorverfolgung begründet eine Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, die widerlegbar ist. • Vorverfolgung und IS-Gefahr: Die Klägerin hat weder eigene Erfahrungen von Verfolgung vorgetragen noch reicht ihr Vorbringen, um die Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 dauerhaft zu begründen. Die Gefährlichkeit des IS ist zwischenzeitlich erheblich zurückgegangen; der IS ist nicht mehr tauglicher Akteur im Sinne des § 3c AsylG, sodass die Wiederholungsgefahr entkräftet ist. • Nachfluchtgründe und allgemeine Merkmale: Allein die Kombination aus illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland begründet nach Senatsrechtsprechung und ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr. • Gruppenverfolgung Kurden/Yesiden: Für die Annahme einer gruppenbezogenen Verfolgung fehlt die erforderliche Verfolgungsdichte. Regionen unter kurdischer Selbstverwaltung und unterschiedliche Kontrollverhältnisse mindern eine pauschale Annahme flächendeckender Verfolgung; Berichte über Einzelfälle genügen nicht. • Yesidenschaft: Erkenntnismittel zeigen keine regelhafte, religiös motivierte Verfolgung yesidischer Frauen durch staatliche oder andere taugliche Akteure in einer für Gruppenverfolgung erforderlichen Dichte; viele Übergriffe stehen in Zusammenhang mit Kampfhandlungen oder türkischer Kontrolle und betreffen nicht flächendeckend die Heimatregion der Klägerin. • Geschlechtsspezifische Verfolgung: Ohne weitere gefahrerhöhende Umstände (z. B. tatsächliche oder unterstellte Oppositionstätigkeit, Schutzlosigkeit) ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von gezielter geschlechtsspezifischer Verfolgung auszugehen. Die Klägerin ist nicht alleingestellt, da Angehörige in Syrien leben. • Individuelle Umstände: Es fehlen konkrete, individuell gefährdende Anhaltspunkte (z. B. Mitgliedschaft in Opposition, konkrete Zielstellung durch staatliche Stellen oder sonstige taugliche Verfolger). • Folgerung: Mangels Verknüpfung zwischen relevanten Verfolgungshandlungen und einem in § 3 Abs.1 AsylG genannten Verfolgungsgrund sowie fehlender beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu versagen. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das erstinstanzliche Urteil wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil die erforderliche Verknüpfung zwischen nachgewiesenen Verfolgungshandlungen und einem Verfolgungsgrund sowie die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr nicht gegeben sind. Frühere Gefährdungen durch den IS sind durch dessen territoriale und organisatorische Schwächung nicht mehr geeignet, die Wiederholungsgefahr zu begründen. Auch die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe, zur yesidischen Religion oder das Merkmal Frau begründen ohne weitere konkretisierende, individuell gefahrerhöhende Umstände keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.