1 MN 132/21

Bebauungsplan der Innenentwicklung zulässig; kein einstweiliger Außervollzugsschutz • Ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs.1 BauGB kann als Angebotsplan gewählt werden, auch wenn er aus Anlass eines konkreten Vorhabens aufgestellt wurde, sofern ein realistisches Worst-Case-Szenario zugrunde gelegt wird. • Ein Plannachbar ist antragsbefugt nach § 47 Abs.2 VwGO, wenn er geltend macht, durch die Planung in seinen Rechten verletzt zu werden; das subjektive Recht auf Abwägung nach § 1 Abs.7 BauGB kann Antragsbefugnis begründen. • Bei der Prüfung einstweiliger Anordnungen nach § 47 Abs.6 VwGO sind die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags und eine Folgenabwägung maßgeblich; liegt der Normenkontrollantrag voraussichtlich unbegründet oder unzulässig ist einstweilige Außervollzugsetzung nicht geboten. • Der Bebauungsplan war hinreichend bestimmt hinsichtlich des Bezugshöhenpunkts für die Firsthöhe; absolute Höhenangaben sind zulässig und ausreichend bestimmt. • Das Abwägungsgebot des § 1 Abs.7 BauGB ist verletzt nur bei offensichtlichen Fehlern wie Abriegelung oder unzumutbarer Belastung einzelner Grundstücke; moderate Zunahmen von Einsichtnahme, Verschattung oder Verkehr in innerörtischer Nachverdichtung können abgewogen und zugelassen werden. Der Plannachbar und Antragsteller ist Eigentümer zweier an das Plangebiet angrenzender Grundstücke, jeweils teilbebaut mit Einfamilienhäusern im nördlichen Bereich. Die Gemeinde setzte für ein bislang nicht überplantes Flurstück im Innenbereich ein Allgemeines Wohngebiet mit GFZ 0,4, offener Bauweise, max. zwei Vollgeschossen und Firsthöhe 12,50 m fest; das Baufenster reicht bis auf 5 m an eines der Nachbargrundstücke heran. Der Antragsteller rügte, die Planung führe zu rücksichtslosen, zu seinen Lasten gehenden Veränderungen, insbesondere durch erhöhte Bebauungshöhe, mögliche 50 m lange Gebäude, gesteigerte Einsichtnahme, Verschattung und verkehrliche Belastungen durch Stellplätze. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz durch Außervollzugsetzung des Bebauungsplans bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Die Gemeinde verteidigte den Satzungsbeschluss; der Rat hatte den Bebauungsplan im Juli 2021 als Satzung beschlossen. Das OVG prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens sowie Abwägungs- und Bestimmtheitsfragen. • Antragsbefugnis: Als Plannachbar machte der Antragsteller hinreichend geltend, durch die Planung in seinen Rechten verletzt zu werden; das subjektive Abwägungsrecht nach § 1 Abs.7 BauGB begründet die Befugnis. • Prüfungsmaßstab einstweilige Anordnung: Maßgeblich sind die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags und eine Folgenabwägung nach § 47 Abs.6 VwGO; ist der Hauptantrag voraussichtlich unbegründet, ist einstweiliger Schutz regelmäßig nicht geboten. • Wahl des Planinstruments: Die Entscheidung für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a Abs.1 BauGB) als Angebotsplanung ist vom Planungsermessen gedeckt; auch bei Anlass eines konkreten Vorhabens ist entscheidend, dass die Festsetzungen realistisch im Worst-Case betrachtet wurden. • Bestimmtheit: Die Höhenfestsetzung mit einer absoluten Bezugshöhe (21,79 m üNN) und einer maximalen Firsthöhe von 12,50 m ist ausreichend bestimmt; die Kennzeichnung in der Legende als "ohne Normcharakter" beeinträchtigt die Wirksamkeit nicht. • Abwägung: Das Abwägungsgebot des § 1 Abs.7 BauGB ist nicht verletzt. Die zulässigen Abstände und eine GFZ von 0,4 lassen erhebliche Freiflächen; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen können eingehalten werden, sodass keine Abriegelung oder erdrückende Wirkung vorliegt. Mögliche zusätzliche Einsichtnahmen und Verschattung sind typische Effekte innerörtischer Nachverdichtung und wurden abgewogen. Die Annahme, die bisherige gewerbliche Nutzung habe zu geringeren Verkehrsbewegungen geführt, rechtfertigt keinen Abwägungsfehler; die Gemeinde durfte auf ein schalltechnisches Gutachten verzichten und Konfliktlösungen der späteren Vorhabenzulassung überlassen. • Lastengleichheit/Gleichbehandlung: Die Planung stellt kein unzumutbares Sonderopfer des Antragstellers dar; unterschiedliche Betroffenheiten sind bei verschiedener Grundstückssituation nicht verfassungswidrig und wurden sachgerecht gewichtet. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung wird abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht stellt fest, dass der Bebauungsplan voraussichtlich rechtmäßig ist: Wahl des Instruments, Bestimmtheitsgrad der Höhenfestsetzung und die Abwägung der Belange entsprechen den bauplanungsrechtlichen Anforderungen. Die gerügten Nachteile (erdrückende Wirkung, Einsichtnahme, Verschattung, verkehrliche Belästigungen, Ungleichbehandlung) sind nicht so schwerwiegend oder außergewöhnlich, dass eine Suspendierung des Vollzugs geboten wäre. Der Streitwert wird auf 25.000 EUR festgesetzt; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.