V ZB 266/10

Zurück OLG Hamm 14. Oktober 2010 15 W 201, 202/10 BGB § 705; GBO § 29; HGB § 123 Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer Kommanditgesellschaft in Gründung Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau RNotZ – Forum Rechtsprechung in Leitsätzen 1. Liegenschaftsrecht – Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters zur Löschung eines Grundpfandrechtes durch sämtliche Gesellschafter einer GbR (BGH, Beschluss vom 20. 1. 2011 – V ZB 266/10) BGB § 705 GBO §§ 15; 78 Die Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behalten. Die Bevollmächtigung zur Stellung eines Löschungsantrags für die Gesellschaft kann somit in einer von den Gesellschaftern einem Dritten erteilten Generalvollmacht enthalten sein. Die Bevollmächtigung darf nur nicht so weit gehen, dass sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen und diese auf Dritte übertragen werden. (Fundstellen: Beck-Online; Homepage des BGH) 2. Liegenschaftsrecht – Halten einer Anlage i. S. d. § 1020 S. 2 BGB (BGH, Urteil vom 17. 12. 2010 – V ZR 125/10) BGB § 1020 Das Halten einer Anlage i. S. v. § 1020 S. 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass der Dienstbarkeitsberechtigte die Anlage tatsächlich für eigene Zwecke einsetzt. (Fundstellen: Beck-Online; Homepage des BGH) 3. Liegenschaftsrecht – Sicherungsumfang einer Bürgschaft gem. § 7 MaBV (BGH, Urteil vom 9. 12. 2010 – VII ZR 206/09) BGB § 765 MaBV § 3 Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV , die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 – 4 MaBV vorliegen, sichert keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln. (Fundstellen: DNotI-Report 2011, 20 ; Beck Online; Homepage des BGH) 4. Liegenschaftsrecht – Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer Kommanditgesellschaft in Gründung (OLG Hamm, Beschluss vom 14. 10. 2010 – 15 W 201, 202/10) BGB § 705 GBO § 29 HGB § 123 Existenz und Vertretungsverhältnisse einer Kommanditgesellschaft in Gründung zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung eines Grundstückserwerbsvertrages können durch die später erfolgte Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister im Hinblick auf die Identität zwischen Vorgesellschaft und der rechtlich voll entstandenen Kommanditgesellschaft nachgewiesen werden. (Fundstellen: Beck-Online) 5. Familienrecht – Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode für den Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen (BVerfG, Beschluss vom 25. 1. 2011 – 1 BvR 918/10) BGB § 1578 Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 3 GG ). (Fundstellen: Beck-Online; Homepage des BVerfG) 6. Erbrecht – Kein Aufleben des Vorkaufsrechts des Miterben nach Veräußerung seines Erbanteils (BGH, Urteil vom 19. 1. 2011 – IV ZR 169/10) BGB § 2034 Das Vorkaufsrecht des Miterben lebt nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (im Anschluss an BGH, 16. 12. 1992, IV ZR 222/91, BGHZ 121, 47 ). (Fundstellen: Beck Online; juris; Homepage des BGH) RNotZ – Forum RNotZ 2011, Heft 5 261 Art: Entscheidung, Urteil Gericht: OLG Hamm Erscheinungsdatum: 14.10.2010 Aktenzeichen: 15 W 201, 202/10 Rechtsgebiete: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundbuchrecht OHG Erschienen in: RNotZ 2011, 261 Normen in Titel: BGB § 705; GBO § 29; HGB § 123