V ZB 152/12

Zurück OLG Frankfurt a. Main 12. September 2024 20 W 212/23 GBO §§ 35 Abs. 1, 29; StGB § 156 Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen im Grundbuchverfahren; Pflichtteilsstrafklausel; Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Notar Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau letzte Aktualisierung: 14.11.2024 OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.9.2024 – 20 W 212/23 GBO §§ 35 Abs. 1, 29; StGB § 156 Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen im Grundbuchverfahren; Pflichtteilsstrafklausel; Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch einen Notar Gegenüber dem Grundbuchamt kann im Falle eines notariellen gemeinschaftlichen Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel, sofern kein Erbschein vorgelegt wird, die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils nach dem ersten Erbfall nur durch von einem Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden. Gründe I. Die Beteiligten sind Kinder der Eheleute Vorname1 A und Vorname2 A. Eine weitere Tochter der Eheleute, Frau Vorname3 A, war am XX.XX.2003 kinderlos verstorben. Herr Vorname1 A war als Eigentümer des oben bezeichneten Grundbesitzes, des Grundstücks Straße1 9 in Stadt1, im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute A errichteten am 27.09.2004 ein notarielles gemeinschaftliches Testament (URNr. …/2004 des Notars E in A; Bl. 6/4 ff. d.A.). Darin setzten sie sich gegenseitig zu alleinigen und uneingeschränkten Erben ein. Der Längerlebende sollte beerbt werden durch die Beteiligten zu gleichen Teilen. Im Falle des Vorversterbens eines Beteiligten sollten dessen Abkömmlinge an seine Stelle treten, bezüglich der Beteiligten zu 4, die keine Abkömmlinge hatte, sollte der Erbteil den übrigen Beteiligten beziehungsweise deren Abkömmlingen anwachsen. Weiter heißt es in dem Testament: Sollte einer unserer Erben […] nach dem Erstversterbenden von uns den Pflichtteil verlangen, so soll er auch nach dem Zuletztversterbenden lediglich den Pflichtteil erhalten. Der frei werdende Nachlass fließt dann den übrigen Miterben, die kein Pflichtteilsanspruch haben, zu gleichen Teilen zu. [Orthografie im Original] Herr Vorname1 A verstarb am XX.XX.2014. Als Eigentümerin des Grundstücks wurde daraufhin am 08.08.2014 Frau Vorname2 A eingetragen. Frau Vorname2 A verstarb am XX.XX.2022. Die Beteiligten schlossen am 09.05.2023 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag (UVZ-Nr. … der Notarin G in Stadt2, ihrer jetzigen Bevollmächtigten; Bl. 6/14 ff. d.A.). Gemäß diesem Vertrag soll der Beteiligte zu 3 das Grundstück übernehmen. Die Eintragung der Eigentumsänderung wurde bewilligt und beantragt. Mit Schriftsatz vom 15.06.2023 beantragte die Notarin die Wahrung der Eigentumsumschreibung (Bl. 6/13 d.A.). Am 28.06.2023 hat das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung erlassen (Bl. 6/16 f. d.A.). Das Testament genüge als Erbnachweis für die Grundbuchberichtigung nicht, weil es eine Pflichtteilsstrafklausel enthalte. Der Erbnachweis könne erbracht werden durch Vorlage eines Erbscheins oder durch notariell beurkundete eidesstattliche Versicherungen aller Erben, dass keiner von ihnen nach dem Tod des Erstverstorbenen den Pflichtteil geltend gemacht habe. Daraufhin versandte die Notarin am 04.07.2023 an die Beteiligten vorformulierte Erklärungen, die auszugsweise lauten (Bl. 6/22R,23R,24R,25R,26R d.A.): Zur Vorlage bei dem Amtsgericht Stadt2 - Grundbuchamt - bestätigen wir, die unterzeichnenden [Beteiligten], dass nach dem Tode des Erstversterbenden unserer Eltern […] keinerlei Pflichtteilsansprüche geltend gemacht worden sind und es somit bei der Erbfolge nach [dem Testament] geblieben ist, d.h. wir haben unsere verstorbene Mutter zu gleichen Teilen, somit zu je 1/5 beerbt. Nachdem wir über die strafbaren Folgen einer vorsätzlich oder fahrlässig abgegebenen falschen eidesstattlichen Versicherung belehrt worden sind, VERSICHERN wir hiermit AN EIDES STATT, dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind. [Hervorhebung im Original] In dem Begleitschreiben der Notarin (Bl. 6/31 d.A.) heißt es: Diese Erklärung - nach dem anliegenden Muster - ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben, in Hessen daher entweder durch Beglaubigung der Unterschrift durch das Ortsgericht oder einen Notar, wobei ich aus Kostengründen empfehle, die Beglaubigung durch das Ortsgericht vornehmen zu lassen. Ich weise ausdrücklich belehrend darauf hin, dass eine vorsätzlich oder fahrlässig falsch oder unrichtig abgegebene Eidesstattliche Versicherung strafrechtliche Konsequenzen hat und empfehle daher ausdrücklich, die Unterschrift nur dann zu leisten, wenn der Inhalt der Erklärung zutreffend ist. Die Erklärungen wurden von den Beteiligten jeweils einzeln unterzeichnet und öffentlich beglaubigt, bei den Beteiligten zu 1, 3, 4, 5 durch den Ortsgerichtsvorsteher (Bl. 6/22,24,25,26 d.A.), bei der in Baden-Württemberg lebenden Beteiligten zu 2 durch den Ratsschreiber (Bl. 6/23 d.A.). Mit weiterer „Zwischenverfügung“ vom 16.08.2023 (Bl. 6/28 d.A.) hat das Grundbuchamt mitgeteilt, das mit der Verfügung vom 28.06.2023 mitgeteilte Eintragungshindernis sei nicht behoben. Die anstelle eines Erbscheins vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen sämtlicher Miterben seien in notarieller Urkunde vorzulegen. Die Unterschriftsbeglaubigung reiche nicht aus, die Belehrung über die strafrechtlichen Folgen sei fraglich. Mit Schriftsatz vom 16.09.2023 hat die Notarin Beschwerde eingelegt (Bl. 6/36 d.A.). Es gebe keinen Grund, die vorgelegten Urkunden nicht als wirksam anzuerkennen. Bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von Miterben bedürfe es zur Wirksamkeit keiner notariellen Beurkundung. In Hessen seien auch Ortsgerichte befugt, öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften vorzunehmen. Diese seien ausreichend. Die durch das Grundbuchamt geforderte Belehrung müsse nicht zwingend in der Urkunde enthalten sein, sie könne auch, wie vorliegend, von der Amtsperson, in diesem Fall die den Kaufvertrag beurkundende Notarin, in einem separaten Schreiben erfolgen. Dies sei hier geschehen. Mit Beschluss vom 04.10.2023 hat das Grundbuchamt der Beschwerde nicht abgeholfen (Bl. 6/39 d.A.). Bei den öffentlich beglaubigten Urkunden handele es sich nicht um notarielle Urkunden, sondern um Privaturkunden, welche als eidesstattliche Versicherungen nicht ausreichten. II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist zulässig. a) Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Entscheidungen des Grundbuchamts im Sinne der Vorschrift sind auch Zwischenverfügungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO (Senat v. 13.05.2024 - 20 W 65/24, Juris-Rn. 19; OLG Dresden v. 10.06.2024 - 17 W 345/24, Juris- Rn. 6; OLG München v. 26.08.2024 - 34 Wx 126/24 e, Juris-Rn. 13). Gegenstand der Beschwerde ist hier nur die Zwischenverfügung vom 28.06.2023, die mit dem Schreiben vom 16.08.2023, ungeachtet der Bezeichnung als „Zwischenverfügung“, lediglich näher begründet worden ist. b) Als Beschwerdeführer sind die Beteiligten anzusehen, nachdem sich die Notarin darauf beschränkt hat, Beschwerde einzulegen, ohne die Personen zu bezeichnen, für die sie handelt. Fehlt eine solche Angabe, so sind als Beschwerdeführer grundsätzlich alle Antragsberechtigten anzusehen (OLG München FamRZ 2024, 609 ; OLG Nürnberg NJWRR 2024, 1012, 1013; OLG Braunschweig v. 06.08.2024 - 2 W 35/24, Juris-Rn. 6). Antragsberechtigt sind hier gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO die Beteiligten. Da sich im Antragsverfahren die Beschwerdeberechtigung mit dem Antragsrecht deckt, auch im Fall der Zwischenverfügung (vgl. OLG Karlsruhe ZWE 2024, 30 f.; KG Rpfleger 2024, 457 , 458), sind die Beteiligten auch beschwerdeberechtigt. 2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Zwischenverfügung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO veranlasst. Der beantragten Eintragung steht das Hindernis entgegen, dass nicht mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Mitteln nachgewiesen ist, dass die die Eigentumsübertragung bewilligenden Beteiligten in Erbengemeinschaft die Eigentümer sind, deren Recht durch die Übertragung betroffen wird. Dieses Hindernis kann durch einen Erbschein oder durch von einem Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherungen sämtlicher Beteiligten beseitigt werden. Nach § 19 GBO erfolgt eine Eintragung, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Im vorliegenden Fall sind dies die Erben der noch im Grundbuch eingetragenen Frau Vorname2 A. Die Beteiligten, die die Eigentumsübertragung bewilligt haben, müssten also die Erben sein, zumindest müssten die Erben unter ihnen sein. Gemäß § 29 Abs. 1 GBO bedarf es grundsätzlich des Nachweises der Voraussetzungen der Eintragung durch öffentliche Urkunden. Dabei kann der Nachweis der Erbfolge nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO nur durch einen Erbschein oder ein - hier nicht in Betracht kommendes - Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden, es sei denn, die Erbfolge beruht auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, wobei die Erbfolge durch die Verfügung von Todes wegen nachgewiesen sein muss ( § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO ). a) Eine Verfügung von Todes wegen in öffentlicher Urkunde liegt hier mit dem notariellen Testament zwar vor, aber das Testament als solches vermag die Erbfolge nicht nachzuweisen, da aus ihm nicht ersichtlich ist, ob Beteiligte nach dem Tod des Herrn Vorname1 A den Pflichtteil verlangt haben und damit gemäß der Pflichtteilsstrafklausel des Testaments als Erben der Frau Vorname2 A ausgeschieden sind. Zwar wäre es möglicherweise unschädlich, wenn einer oder mehrere der Beteiligten aufgrund der Pflichtteilsstrafklausel als Erben ausgeschieden wären, weil dann der Nachlass den übrigen Miterben angefallen wäre und damit noch immer die Berechtigten, welche dies auch immer dann wären, die Eigentumsübertragung bewilligt hätten. Jedenfalls wenn alle Beteiligten den Pflichtteil geltend gemacht hätten, wäre aber nicht mehr nachgewiesen, dass die Berechtigten die Eigentumsübertragung bewilligt haben. Das Testament regelt den Fall, dass alle für den zweiten Erbfall eingesetzten Erben nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil geltend machen, nicht ausdrücklich. Für den zweiten Erbfall sind dann zwei Auslegungsmöglichkeiten denkbar. Entweder greift gesetzliche Erbfolge ein, dann wäre der Nachweis der Erbfolge nicht durch das Testament erbracht. Oder es erben die Abkömmlinge der eingesetzten Erben, dann hätten nicht die Berechtigten die Bewilligung erklärt. b) Zum Nachweis der (negativen) Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils kann auch eine von einem Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherung genügen (OLG Hamm NJWRR 2011, 1097, 1098 f.; OLG Hamm Rpfleger 2012, 67 , 70; OLG Braunschweig DNotZ 2013, 125 , 126; Senat FamRZ 2014, 339 , 341; Senat FamRZ 2013, 1688 , 1690; OLG Hamm FGPrax 2015, 201 , 202; OLG Hamm FamRZ 2016, 752 ; anders noch Senat FamRZ 2011, 1591, 1594). aa) Der Senat ist der Ansicht, dass im Regelfall nur eine eidesstattliche Versicherung einen hinreichenden Beweiswert hat, da im Unterschied zu einer einfachen Erklärung nur die falsche Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB strafbar ist. Um einen Beweiswert zu erreichen, der den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen des Erbscheins (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO) und der Verfügung von Todes wegen in öffentlicher Urkunde ( § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO ) nahekommt, muss die Erklärung eine möglichst hohe Gewähr der inhaltlichen Richtigkeit bieten. Eine einfache Erklärung falschen Inhalts ist im Gegensatz zur falschen Versicherung an Eides Statt nicht ohne weiteres strafbar und bietet deshalb nicht dieselbe und damit keine ausreichende Wahrheitsgewähr (a.A. OLG Schleswig v. 16.08.2024 - 2x W 46/24, Juris-Rn. 16 f.; nur auf einfache Erklärung abstellend, ohne die Frage ausdrücklich anzusprechen, BGH FamRZ 2016, 2006 Rn. 8; BGH NJWRR 2022, 657 Rn. 6; OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 1428 , 1430). Die Gegenauffassung, wonach eine eidesstattliche Versicherung in der vorliegenden Konstellation kein taugliches Beweismittel sein soll, weil sie in der GBO nicht vorgesehen und damit nicht strafbewehrt sei (OLG Schleswig v. 16.08.2024 - 2x W 46/24, Juris-Rn. 28 ff.), beruht auf einem Zirkelschluss. Richtig ist, dass die falsche Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB nur strafbar ist, wenn sie vor einer zur Abnahme einer solchen Versicherung zuständigen Behörde abgegeben wird. Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist ( BGHSt 13, 154 , 155; BGH v. 18.01.2011 - 4 StR 611/10). Wenn gegenüber dem Grundbuchamt zum Nachweis der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben werden kann, darf sie selbstverständlich gegenüber dem Grundbuchamt auch abgegeben werden. bb) Der Senat hält es auch für erforderlich, dass die eidesstattliche Versicherung von einem Notar aufgenommen wird (nicht ausdrücklich auf die Aufnahme durch einen Notar abstellend OLG München FamRZ 2013, 1042 , 1043; Senat FamRZ 2014, 1143 , 1145). Nur in diesem Fall kann von einer angemessenen Belehrung über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung ausgegangen werden ( § 38 Abs. 2 BeurkG ). Diese Belehrung ist erforderlich, um den, wie oben dargelegt, notwendigen möglichst hohen Beweiswert der Erklärung zu erzielen. Im Fall der bloßen Unterschriftsbeglaubigung, selbst durch einen Notar, besteht hingegen nach § 40 Abs. 2 BeurkG keine derartige Beratungspflicht. Auch eine anderweitig vorformulierte Belehrung über die Strafbarkeit, wie sie im vorliegenden Fall dem Grundbuchamt angeboten wurde, bietet schon aufgrund der fehlenden Möglichkeit zu Rückfragen keine der Belehrung durch einen Notar bei der Aufnahme der Erklärung gleichwertige Alternative. 3. Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG entbehrlich. Zu einer abweichenden Entscheidung besteht keine Veranlassung. 4. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO . Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 5. Der Geschäftswert entspricht den Kosten der notariellen Aufnahme fünf eidesstattlicher Versicherungen (5 • 1,0-Gebühr gemäß Nr. 23300 GNotKGKV bei einem Nachlasswert von bis zu 410.000 €; der Nachlasswert entspricht der Angabe in dem Erbauseinandersetzungsvertrag). Bei der Bemessung des Geschäftswerts einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts ist davon auszugehen, welche Schwierigkeiten die Behebung des Eintragungshindernisses macht, das Gegenstand der Zwischenverfügung und damit des Beschwerdeverfahrens ist (BGH v. 13.03.2014 - V ZB 152/12, Rn. 4). Diese Schwierigkeiten beschränken sich hier auf die Kosten der Aufnahme der eidesstattlichen Versicherungen. Art: Entscheidung, Urteil Gericht: OLG Frankfurt a. Main Erscheinungsdatum: 12.09.2024 Aktenzeichen: 20 W 212/23 Rechtsgebiete: Beurkundungsverfahren Grundbuchrecht Kostenrecht Normen in Titel: GBO §§ 35 Abs. 1, 29; StGB § 156