3 W 16/19

Keine Erbeinsetzung durch Verfügung ‚aus meinem Besitz nehmen oder behalten‘; Auslegung als Vermächtnis • Eine Erklärung, wonach die Ehefrau aus dem Besitz nehmen oder behalten könne, ist kein Erbeinsetzungsakt, sondern kann als Vermächtnis ausgelegt werden. • Fehlt im späteren privatschriftlichen Testament ein ausdrücklicher Widerruf früherer Testamente, spricht dies gegen die Annahme einer Erbeinsetzung zugunsten der Ehefrau. • Bei unklarer, gegenstandsbezogener und nicht umfassender Zuweisung ist die Einordnung als Vermächtnis (z.B. Hausratsvermächtnis) geboten. • Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 84 FamFG; die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG lagen nicht vor. Der Erblasser setzte in einem notariellen Testament vom 28.05.2013 seine drei Enkelinnen (Beteiligte 1–3) zu gleichen Teilen als Miterbinnen ein. Am 30.04.2017 schrieb er handschriftlich, seine Ehefrau könne „aus meinem Besitz nehmen oder behalten, was immer sie auch will“. Die Ehefrau ist die vierte Ehefrau, die der Erblasser 2014 geheiratet hatte. Die Enkelinnen beanspruchten die Erbteile; das Nachlassgericht stellte fest, dass die Enkelinnen jeweils zu einem Drittel Miterbinnen sind. Die Ehefrau legte Beschwerde ein, die vom Amtsgericht nicht stattgegeben wurde. Streitgegenstand war die Auslegung der Erklärung vom 30.04.2017: Erbeinsetzung zugunsten der Ehefrau oder lediglich Vermächtnis/Aussonderungsrecht. • Wortlaut und Zweck der Verfügung sprechen gegen eine Erbeinsetzung: Die Formulierung erlaubt der Ehefrau die Entnahme oder das Behalten einzelner Gegenstände aus dem Besitz, nicht aber die umfassende Übertragung des Nachlasses oder die Übernahme sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten (§ 1932 BGB erläutert den Voraus des Ehegatten als Vergleichspunkt). • Eine Erbeinsetzung erfordert, dass der Erbe in die Stellung des Erblassers einrückt und u.a. Nachlassangelegenheiten und Schulden zu regeln hat; die veräußerungsbezogene, vage Auswahlbefugnis genügt dafür nicht. • Der Erblasser hatte in früheren notariellen Testamenten frühere Verfügungen ausdrücklich widerrufen; im Privattestament 30.04.2017 fehlt ein Widerruf, was gegen die Annahme einer umfassenden Erbeinsetzung spricht. • Das Amtsgericht durfte daher die Erklärung als Vermächtnis (insbesondere Hausratsvermächtnis nach Analogie zu § 1932 BGB) auslegen; die Auswahl der Gegenstände obliegt der Vermächtnisnehmerin nach billigem Ermessen (§ 2156 Abs. 2 i.V.m. § 2154 BGB entsprechende Anwendung). • Weitere Verfahrensrügen (z. B. Hinweispflicht, Zeugenvorladung) führten zu keiner abweichenden Bewertung; eine ergänzende Prüfung der Witwenversorgung war entbehrlich. • Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG nicht vorliegen. Die Beschwerde der Ehefrau (Beteiligte 4) wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die drei Enkelinnen jeweils zu einem Drittel Miterbinnen sind, blieb bestehen. Die Verfügung vom 30.04.2017 wurde nicht als Widerruf des früheren notariellem Testaments oder als Erbeinsetzung gewertet, sondern als Vermächtnis zugunsten der Ehefrau, das ihr eine Auswahl- und Aussonderungsbefugnis an Gegenständen einräumt. Damit blieb die Erbstellung der Enkelinnen unberührt; die Ehefrau erhält stattdessen ein vorrangiges Recht auf bestimmte Hausratsgegenstände nach den Grundsätzen eines Voraus bzw. Vermächtnisses. Die Kostenentscheidung folgt § 84 FamFG; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.