1 Ss 69/15

Unwirksamkeit verständigungsbasierter Berufungsbeschränkung bei Verletzung der Belehrungspflicht (§ 257c Abs.5 StPO) • Eine auf Verständigung gestützte Beschränkung der Berufung kann aufgrund eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO unwirksam sein. • Bei verständigungsbasierten Rechtsmittelbeschränkungen darf das Revisionsgericht von Amts wegen prüfen, ob die Beschränkung rechtswirksam zustande gekommen ist. • Fehlende Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt eine irreführende amtliche Auskunft dar, die bei Vorliegen einer Verfahrensabsprache regelmäßig die Unwirksamkeit der Beschränkung nahelegt. • Ist die Berufungsbeschränkung unwirksam, hat das Berufungsurteil den Verfahrensgegenstand unvollständig entschieden und ist aufzuheben und zurückzuverweisen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Göttingen wegen mehrfachen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu insgesamt zwei Jahren Freiheitsstrafe (Teil zur Bewährung ausgesetzt) und Wertersatz verurteilt. In der Berufungsverhandlung am 14.09.2015 wurde in einem Verständigungsgespräch zwischen Verteidiger, Staatsanwaltschaft und der Berufungskammer die Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt; Grundlage war eine Absprache über Strafhöhe und Bewährungsmodalitäten. Der Vorsitzende und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft schilderten konkrete Strafrahmen- und Auflagenvorstellungen; daraufhin erklärte der Verteidiger die Beschränkung. Der Angeklagte legte Revision ein mit der Rüge, die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO sei unterblieben. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte Verwerfung der Revision. • Statthafte und zulässige Revision führte zur Prüfung, ob die Berufungsbeschränkung rechtswirksam war; das Revisionsgericht prüft dies von Amts wegen, weil das Berufungsurteil sonst den Verfahrensgegenstand unvollständig entscheiden kann. • Die Beschränkung der Berufung ist grundsätzlich eine unwiderrufliche, gestaltende Prozesshandlung; sie kann jedoch ausnahmsweise unwirksam sein bei Willensmängeln durch Täuschung oder irreführende amtliche Auskünfte. • Bei Verständigungsvereinbarungen schützt § 257c Abs. 5 StPO den Angeklagten durch die Pflicht zur Belehrung über die Möglichkeit und Folgen einer Abweichung des Gerichts von der Verständigungsvereinbarung; diese Belehrung dient der Autonomie und Fairness des Angeklagten. • Im vorliegenden Fall unterblieb die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO nach den Aktenangaben; da die Beschränkung Teil einer Verfahrensabsprache war, liegt nahe, dass das fehlerhafte verfahrensspezifische Verhalten des Gerichts ursächlich für die Beschränkung war. • Folglich ist die Berufungsbeschränkung unwirksam, weshalb das Berufungsurteil das gesamte Tatgeschehen nicht vollständig geprüft und entschieden hat; daher ist Aufhebung und Zurückverweisung geboten. • Da der Erfolg der Revision vorläufig war, war über die Kosten der Revision der neuen Berufungskammer zu entscheiden. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg: Das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 14.09.2015 wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Begründung: Die in der Verständigung getroffene Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch war wegen Unterlassens der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO unwirksam; dadurch hat das Berufungsgericht den Verfahrensgegenstand nicht vollständig überprüft. Die Rückverweisung erfolgt, damit die neue Kammer sowohl die formellen als auch die materiellen Feststellungen nachholt und über Strafe und Kosten neu entscheidet. Über die Kosten der Revision entscheidet die zur erneuten Verhandlung berufene Kammer.