1 W 92/15

Gerichtliche Ersatzbestellung eines Aufsichtsratsmitglieds rechtmäßig; keine Ungeeignetheit wegen früherer Vorstandstätigkeit • Die gerichtliche Ersatzbestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 AktG ist dahingehend zu prüfen, ob die Auswahl im Interesse der Gesellschaft erfolgte und keine unlösbaren Interessenkollisionen vorliegen. • Ein Generalverdacht aufgrund früherer Vorstandstätigkeit rechtfertigt ohne konkrete Anhaltspunkte und laufende Ermittlungen keine Ungeeignetheit für eine gerichtliche Bestellung. • Die Ausnahme vom Karenzerfordernis des § 100 Abs. 2 Nr. 4 AktG gilt nach h.M. auch für gerichtliche Bestellungen, wenn der Vorschlag von einem Aktionär mit mehr als 25 % der Stimmrechte kommt. • Die Beschwerde kann auch dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit offen bleibt, sofern sie offensichtlich unbegründet ist. Die Beschwerdeführer rügen die gerichtliche Bestellung des bisherigen Finanzvorstands (Beteiligter zu 2) als Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft (Beteiligte zu 1). Sie behaupten, der bestellte Beteiligte habe während seiner Vorstandszeit Kenntnis von Abgasmanipulationen gehabt und dadurch Interessenkollisionen und Haftungsrisiken begründet; ferner werden weitere Vorwürfe (rechtswidrige Kredite, fehlende Abhängigkeitsberichte, Verletzung von § 181 BGB, Verstoß gegen Frauenquote, Vergütungsvereinbarungen) vorgetragen. Das Registergericht hatte die Bestellung vorgenommen, teils auf Vorschlag der bedeutenden Aktionärin P. Automobil Holding SE. Die Beschwerdeführer beriefen sich auf mangelnde Eignung und Bestellungshindernisse; das Registergericht und das Amtsgericht verteidigten die Auswahl mit Verweis auf Fachkenntnis, Unternehmensnähe und fehlende konkrete Nachweise gegen den Bestellten. Ermittlungen und Prüfungen zu den Vorwürfen liefen noch. • Zulässigkeit der Beschwerden ist nicht abschließend zu prüfen, weil sie jedenfalls unbegründet sind; eine Sachentscheidung ist zulässig, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. • Das Registergericht durfte nach § 104 Abs. 2 S.1 AktG im pflichtgemäßen Ermessen auswählen; dabei haben die Interessen der Gesellschaft und die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats besonderes Gewicht. • Das Beschwerdegericht ist Tatsacheninstanz und überprüft die Ermessensausübung vollumfänglich; es hat die persönliche und fachliche Eignung des Beteiligten zu 2. geprüft und bejaht. • Ein bloßer Generalverdacht wegen früherer Vorstandstätigkeit reicht nicht aus, um eine gerichtliche Bestellung wegen eines schwerwiegenden, unlösbaren Interessenkonflikts zu verhindern; konkrete, substantiierte Anhaltspunkte sind erforderlich. • Laufende Ermittlungen, interne Untersuchungen und die Möglichkeit nachfolgender Abberufung sprechen gegen eine vorzeitige Annahme der Ungeeignetheit des Bestellten. • Die Ausnahme vom Karenzerfordernis des § 100 Abs. 2 Nr. 4 AktG gilt auch für gerichtliche Bestellungen, wenn der Vorschlag von einem Aktionär mit mehr als 25 % der Stimmrechte stammt; daher liegt kein Verstoß vor. • Vorwürfe zu Frauenquote, Vergütung und § 181 BGB sind nicht entscheidungserheblich: Zeitpunkt der Bestellung lag vor Inkrafttreten der Quote, Vergütung gerichtlich festsetzbar und § 181 greift nicht konkret durch substantiierte Darlegung. • Mangels tragfähiger, konkretisierter Tatsachenvorträge war die Annahme überwiegender Belange der Gesellschaft für die Bestellung nicht zu kritisieren. Die Beschwerden der beiden Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Bestellung des Beteiligten zu 2. als Aufsichtsratsmitglied werden zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass die gerichtliche Ersatzbestellung nach § 104 AktG zulässig und sachgerecht war; der Bestellte ist fachlich und persönlich geeignet, und es liegen keine unlösbaren Interessenkollisionen oder sonstigen Bestellungshindernisse vor. Bloße Verdachtsmomente oder laufende Ermittlungen reichen nicht aus, um eine gerichtliche Bestellung zu verhindern; konkrete, substantielle Anhaltspunkte hätten vorgetragen werden müssen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern auferlegt. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde wird versagt, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.