2 UF 211/01

Abtrennung der Zugewinnausgleichs-Folgesache verfahrensfehlerhaft, Verbund nicht wiederherstellbar • Die Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich war verfahrensfehlerhaft, weil die Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 ZPO nicht vorlagen. • Die verfahrensfehlerhafte Abtrennung kann nicht durch Aufhebung des Scheidungsurteils korrigiert werden, wenn der Verfahrensverbund unwiederbringlich gelöst ist. • Eine Klageänderung auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist zulässig und endet mit ihrer Zulassung die Rechtshängigkeit der bisherigen Zugewinnausgleichsklage. • Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist keine Folgesache und kann im Scheidungsverbund nicht erhoben werden. • Die Berufung gegen das Scheidungsurteil ist unbegründet; das Scheidungsbegehren war berechtigt. Die Parteien ließen die Ehe scheiden; zugleich war eine Klage auf Zugewinnausgleich als Folgesache erhoben. Das Amtsgericht trennte die Folgesache Zugewinnausgleich ab. Die Antragsgegnerin (hier: Antragstellerin im Verfahren) änderte daraufhin die Klage mit Zustimmung des Gerichts bzw. sachdienlich auf einen vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB. Der Antragsgegner rügte die fehlerhafte Abtrennung und begehrte die Aufhebung und Zurückverweisung des Scheidungsurteils. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Abtrennung formell und materiell gerechtfertigt war und ob der ursprünglich bestehende Verfahrensverbund wiederhergestellt werden könne. • Verfahrensfehler bei Abtrennung: Weder die Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Entscheidung erst nach Feststehen der Rechtskraft des Scheidungsurteils) noch die des § 628 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (unzumutbare Härte neben außergewöhnlicher Verzögerung) lagen vor, daher war die Abtrennung formell fehlerhaft. • Unwiederbringliche Auflösung des Verbunds: Die Klageänderung der Antragstellerin auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit gerichtlicher Zulassung hat die Rechtshängigkeit der ursprünglichen Zugewinnausgleichsklage beendet; dadurch ist der Verfahrensverbund unwiderbringlich gelöst. • Zulässigkeit der Klageänderung: Eine Klageänderung vom Folgesachenantrag auf einen eigenständigen Antrag (vorzeitiger Zugewinnausgleich) ist zulässig, wenn der Gegner zustimmt oder das Gericht sie als sachdienlich ansieht; das Amtsgericht übte dieses Ermessen pflichtgemäß aus. • Rechtsfolgen der Umstellung: Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist keine Folgesache im Sinne des Scheidungsverbunds; mit Eintritt der Rechtskraft der Scheidung kann ein noch anhängiger Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich wegen Wegfalls der güterrechtlichen Wirkungen entfallen. • Mögliche Folgeanträge und kollisionsrechtlicher Hinweis: Ob eine spätere Umstellung auf nicht-vorzeitigen Zugewinnausgleich möglich wäre, hängt erneut von der Sachdienlichkeit ab; zudem ist bei internationalem Bezug auf Art.220 EGBGB zu prüfen, ob nach maßgeblichem indischem Recht ein ähnlicher Anspruch besteht. • Prüfung des Hauptantrags und Hilfsantrags: Die Berufung gegen das Scheidungsurteil ist mangels Substanz nicht begründet; das Amtsgericht hat die Voraussetzungen der Scheidung zutreffend festgestellt. Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen; die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Antragsgegner aufzuerlegen. Zwar war die Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich verfahrensfehlerhaft, doch ist eine Wiederherstellung des Verfahrensverbundes nicht mehr möglich, weil die Antragstellerin die Klage mit gerichtlicher Zulassung in einen Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich umgestellt hat und damit die Rechtshängigkeit der ursprünglichen Folgesache endete. Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist keine Folgesache und kann im Scheidungsverbund nicht weitergeführt werden; mit Rechtskraft der Scheidung würde ein noch anhängiger vorzeitiger Zugewinnausgleich zudem entfallen. Die angegriffene Scheidung ist deshalb zu bestätigen, da das Amtsgericht die Scheidungsberechtigung zutreffend festgestellt hat und keine Rechtsfehler ersichtlich sind.