20 W 47/02

Befristete allgemeine 20%-Preisreduzierung kann unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 Abs.1 UWG sein • Eine zeitlich befristete, allgemein auf das gesamte Sortiment bezogene Preisreduzierung kann eine im Sinne des § 7 Abs.1 UWG unzulässige Sonderveranstaltung darstellen. • Die Aufhebung des Rabattgesetzes berührt nicht grundsätzlich die Anwendung des § 7 UWG; Rabatte sind als solche zwar grundsätzlich zulässig, ihre Ankündigung kann aber weiterhin nach § 7 Abs.1 UWG unzulässig sein, wenn die Verkehrsauffassung eine Sonderveranstaltung annimmt. • Bei erledigter Hauptsache ist die Partei kostenpflichtig, die im Ergebnissinne voraussichtlich unterlegen wäre; das ist hier die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin, ein großes Textil-Einzelhandelsunternehmen, warb zum 2. Januar 2002 mit einer Aktion „20 % Rabatt bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte“ (C&A Euro-Service, 2.1.–5.1.2002). Nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die diese Kartenzahlungsaktion untersagte, gewährte die Antragsgegnerin am 4. und 5. Januar 2002 einheitlich 20% Rabatt für alle Kunden unabhängig von der Zahlungsart. Der Antragsteller, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, sah auch hierin eine unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 Abs.1 UWG und beantragte einstweiligen Rechtsschutz; das Landgericht erließ Verbotsverfügungen und auferlegte der Antragsgegnerin nach Erledigung der Hauptsache die Verfahrenskosten. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ein. • Zulässigkeit: Der Verfügungsantrag war hinreichend bestimmt und korrekt adressiert; ungenaue Parteibezeichnungen sind auslegungsfähig, wenn ersichtlich ist, wer gemeint ist (§ 253 ZPO). Der Antragsteller war nach § 13 Abs.2 Nr.2 UWG befugt, und Dringlichkeit war wegen der kurzen Aktionsdauer gegeben; das Verfügungsverfahren war geeignet. • Zustellung: Die einstweilige Verfügung wurde wirksam zugestellt; die beglaubigte Abschrift war formgerecht verbunden und bezog sich auf den gesamten Inhalt. • Materielle Begründetheit (§ 7 Abs.1 UWG): § 7 Abs.1 UWG definiert Sonderveranstaltungen als Verkaufsaktionen außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs, die der Beschleunigung des Absatzes dienen und den Eindruck besonderer Kaufvorteile erwecken. Die befristete, 20% umfassende Reduzierung des gesamten Sortiments führte nach Verkehrsauffassung zu einem einmaligen, unwiederholbaren Angebot und damit zu einer Sonderveranstaltung. Wesentliche Anknüpfungspunkte waren die zeitliche Befristung, die Höhe des Rabatts, die Anwendung auf das gesamte Sortiment, die Verknüpfung mit dem besonderen Anlass (Währungsumstellung) und die dadurch ausgelöste starke Kundenreaktion. • Wirkung der Rabattgesetz-Aufhebung: Die Aufhebung des Rabattgesetzes ändert nicht die Anwendbarkeit des § 7 UWG. Rabatte sind zwar nicht mehr generell verboten, ihre befristete und gesamtsortimentsbezogene Ankündigung kann aber weiterhin eine unzulässige Sonderveranstaltung begründen; § 7 UWG bleibt anwendbar. • Spürbarkeit und Marktbeeinträchtigung: Die Aktion war geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen, weil sie erhebliche Kaufanreize setzte und Nachahmungsgefahren für Mitbewerber schuf; daher bestand der Unterlassungsanspruch. • EuGH-/Gemeinschaftsrechtliche Einwände: Es besteht kein Verstoß gegen Art. 28 oder 49 EG-Vertrag, da die Maßnahme innerstaatliche Verkaufsmodalitäten betraf und keinen grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr regelte. • Kostenentscheidung: Bei Erledigung der Hauptsache richtet sich die Kostenlast nach dem voraussichtlichen Unterliegensrisiko; da der Unterlassungsanspruch bis zur Erledigung zulässig und begründet war, sind der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen. Der Beschwerde der Antragsgegnerin wurde nicht stattgegeben; die Entscheidung des Landgerichts, ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, bleibt bestehen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass die befristete, allgemeine 20%-Preisreduzierung auf das gesamte Sortiment als unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 Abs.1 UWG anzusehen war und der Antragsteller insofern einen Unterlassungsanspruch hatte. Die Aufhebung des Rabattgesetzes ändert daran nichts; Rabatte sind zwar nicht generell verboten, ihre Ankündigung kann aber weiterhin nach § 7 Abs.1 UWG untersagt werden, wenn die Verkehrsauffassung eine Sonderveranstaltung annimmt. Die Klagepartei hat damit in der Hauptsache voraussichtlich obsiegt, weshalb der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.