10 W 117/02

Unzulässige Auszahlung von Kostenvorschuss an vermeintliche Prozessbevollmächtigte • Ein Kostenschuldner kann im Erinnerung- und Beschwerdeverfahren die Rückzahlung eines nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses verlangen. • Eine Auszahlung des Überschusses an einen angeblichen Prozessbevollmächtigten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 36 Abs. 4 KostVfg vorliegen (Vorlage einer Prozessvollmacht, Geldempfangsvollmacht oder Erklärung des Rechtsanwalts). • Fehlt der Nachweis der Prozessvollmacht nach § 80 ZPO unter besonderen Umständen, darf das Gericht die Auszahlung an den Vertreter nicht anordnen. • Für einen zurückzuzahlenden Kostenvorschuss besteht kein Anspruch auf Verzinsung nach § 10 Abs. 4 GKG. Der Kostenschuldner hatte Gerichtskostenvorschüsse für ein Mahn- und anschließend streitiges Verfahren geleistet. Im Mahnverfahren wurden Kostenmarken verwendet, weitere Vorschüsse zahlte der Kostenschuldner persönlich ein. Nach Übergang ins Streitverfahren wurden Zahlungen des verbleibenden Vorschusses irrtümlich an die Rechtsanwälte ausgezahlt. Der Kostenschuldner begehrte die Auszahlung des nicht verbrauchten Vorschusses an sich; die Gegenseite behauptete, die Anwälte hätten Beträge erhalten. Das Landgericht hatte die Auszahlung an die Anwälte angeordnet; der Kostenschuldner erhob Erinnerung und Beschwerde beim OLG. • Die Beschwerde des Kostenschuldners ist zulässig, da auch die Rückforderung geleisteter Beträge Gegenstand des Erinnerung- und Beschwerdeverfahrens sein kann (§ 5 Abs. 2 GKG). • Die Auszahlung an die Rechtsanwälte war rechtsfehlerhaft, weil die Voraussetzungen des § 36 Abs. 4 KostVfg nicht vorlagen. Weder wurde eine Prozessvollmacht nachgewiesen noch lag eine Geldempfangsvollmacht oder eine Erklärung vor, dass die Anwälte die Kosten aus eigenen Mitteln getragen hätten. • Nach § 80 ZPO ist die Erteilung der Prozessvollmacht formlos möglich, ihr Nachweis jedoch durch Vorlage schriftlicher Vollmacht zu führen; dieser Nachweis fehlte trotz Aufforderung des Gerichts. • Besondere Umstände (persönliche Zahlung und persönliche prozessuale Erklärungen des Kostenschuldners, lediglich beschränkte Tätigkeit der Rechtsanwälte) begründeten berechtigte Zweifel an einer wirksamen Prozessvollmacht, sodass das Gericht die Auszahlung an die Anwälte nicht anordnen durfte. • Der Kostenschuldner hat jedoch den von den Rechtsanwälten behaupteten Empfang eines Teilsbetrags bestätigt; dieser Betrag ist von der Rückforderung abzuziehen. • Ein Anspruch auf Verzinsung des zurückzuzahlenden Betrags besteht nicht nach § 10 Abs. 4 GKG. Die Beschwerde des Kostenschuldners ist teilweise begründet. Die Auszahlung des nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses an die Rechtsanwälte war unzulässig, weil kein Nachweis einer Prozess- oder Geldempfangsvollmacht vorlag; daher ist die Rückzahlung in Höhe von DM 1044,63 (EUR 534,11) an den Kostenschuldner anzuordnen, abzüglich eines bereits erhaltenen Betrags von DM 1265,37, den der Kostenschuldner eingeräumt hat. Die weitergehende Beschwerde ist unbegründet; der Ansatz der Gebühr KV 1100/1202 bleibt bestehen. Einen Verzinsungsanspruch hat der Kostenschuldner nicht. Die Entscheidung erfolgt gerichtsgebührenfrei und die Kosten werden nicht erstattet.