16 W 67/02

Nichtzulassung der sofortigen Beschwerde bei Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters • Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen über den Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nach § 51b GmbHG ist nur statthaft, wenn das Landgericht ihre Zulassung erklärt. • Schweigt das Landgericht zur Zulassung der sofortigen Beschwerde, bedeutet dies grundsätzlich Nichtzulassung; das Beschwerdegericht ist daran gebunden. • Eine Nachprüfung der nicht zugelassenen Beschwerde ist grundsätzlich unzulässig, Ausnahmen wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit sind nur in sehr enger Ausnahme gegeben. Der Antragsteller begehrte Auskunft als Gesellschafter einer GmbH und wandte sich gegen die Zurückweisung seines Auskunftsantrags durch das Landgericht Wuppertal. Das Landgericht wies den Antrag zurück und auferlegte dem Antragsteller die Verfahrenskosten einschließlich außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners. Der Antragsteller legte daraufhin sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich die Zulassung der sofortigen Beschwerde erklärt; später stellte es jedoch in einem Nichtabhilfebeschluss fest, die Beschwerde sei unzulässig. Der Antragsteller rügte insbesondere die Kostenentscheidung, richtete seine Beschwerde aber auch gegen die Hauptsacheentscheidung. • Anwendbare Normen: § 51a, § 51b GmbHG i.V.m. § 132 Abs. 1, 3–5 AktG sowie Verfahrenskostenrecht (§ 30 Abs. 2 KostO, § 13a Abs.1 Satz2 FGG). • Recht der Zulassung: Nach § 51b GmbHG i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG ist die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen über den Auskunftsanspruch nur zulässig, wenn das Landgericht sie in seiner Entscheidung ausdrücklich zulässt; das Schweigen des Landgerichts gilt grundsätzlich als Nichtzulassung. • Bindungswirkung: Die Entscheidung des Landgerichts über die Zulassung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Landgerichts und ist nicht der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht zugänglich; das Oberlandesgericht ist an die Nichtzulassung gebunden. • Kostenentscheidung: Die Auferlegung der Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren stützt sich auf § 51b Satz1 GmbHG i.V.m. § 132 Abs.5 Satz7 AktG, die Wertfestsetzung auf § 51b Satz1 GmbHG i.V.m. § 132 Abs.5 Satz6 AktG und § 30 Abs.2 KostO; außergerichtliche Kosten des Antragsgegners wurden nicht auferlegt, weil dieser im Beschwerdeverfahren keine Stellung genommen hat. • Ausnahmetatbestand greifbarer Gesetzeswidrigkeit: Eine solche greifbare Gesetzeswidrigkeit, die die Überprüfung einer nicht zugelassenen Entscheidung erlauben würde, wurde nicht dargelegt und liegt nicht vor. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers war unzulässig und wird verworfen, da das Landgericht die sofortige Beschwerde nicht zugelassen hat und das Beschwerdegericht an diese Nichtzulassung gebunden ist. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Antragsteller aufzuerlegen; der Geschäftswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Auferlegung der Kosten beruht auf den einschlägigen Vorschriften des GmbHG in Verbindung mit dem AktG und der KostO. Eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners kommt nicht in Betracht, weil dieser im Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat. Damit bleibt die Sachentscheidung des Landgerichts in der Sache bestehen und die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.