10 U 64/02

Haftung für bei Rückgabe festgestellte Beschädigungen; Beschränkung auf notwendigen Ersatz • Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Beschädigungen bei Übergabe vorhanden waren, wenn ein gemeinsames Übergabeprotokoll keine Mängel ausweist. • Bei fehlender Darlegung der Mieterseite besteht eine tatsächliche Vermutung zugunsten des Vermieters, dass Beschädigungen während der Mietzeit entstanden sind; dies führt zu Schadensersatzpflicht des Mieters. • Schadensersatz ist auf die notwendigen Kosten der Wiederherstellung zu beschränken; unklare oder überhöhte Rechnungspositionen werden nicht ersetzt. • Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Mietausfall sind nur mit konkreter Darlegung eines zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich anmietbereiten Interessenten bzw. bei Vorenthaltung der Mietsache begründet. • Unpräzise oder unprüfbare Nebenkostenabrechnungen begründen keinen Erstattungsanspruch des Vermieters; pauschale Vorträge und fehlende Aufmaße sind unbeachtlich. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für Beschädigungen und schlecht ausgeführte Schönheitsreparaturen sowie Nutzungsentschädigung für bestimmte Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses. Streitgegenstand sind insbesondere ein Haarriss im Waschbecken, eine fehlende Abdeckrosette am Badewannenüberlauf, Renovierungs- und Nebenkosten sowie Nutzungsentschädigungen. Die Parteien hatten bei Übernahme ein gemeinsames Begehungsprotokoll unterzeichnet, das die fraglichen Mängel nicht erwähnt. Die Beklagte bestreitet überwiegend die Haftung, erkennt aber unstreitig die Kosten für einen fehlenden Briefkastenschlüssel an. Das Landgericht wies die Klage weitgehend ab; die Klägerin legte Berufung ein und verfolgte Forderungen von ursprünglich rund 9.246,32 EUR weiter. Der Senat gab der Berufung nur insoweit statt, als er geringfügige Ersatzbeträge für Waschbecken, Abdeckrosette, Fotos und den Briefkastenschlüssel zusprach, während größere Renovierungs- und Nebenkostenforderungen sowie Nutzungsentschädigungen abgewiesen wurden. • Beweislast und tatsächliche Vermutung: Da die Parteien ein gemeinsames, bei Übergabe unterzeichnetes Begehungsprotokoll haben und die Mängel dort nicht vermerkt sind, lastet die Darlegungs- und Beweislast auf der Beklagten, dass die Schäden bereits bei Übergabe bestanden. Die Beklagte hat dieses Vorbringen nicht bewiesen, weshalb zugunsten der Klägerin die tatsächliche Vermutung gilt, dass die Beschädigungen während der Mietzeit entstanden sind. • Schadensbemessung nach § 249 BGB und § 287 ZPO: Ersatzfähig sind nur die notwendigen Kosten der Wiederherstellung. Überhöhte oder nicht substanziiert begründete Rechnungspositionen (z. B. Zusatzleistungen beim Waschbeckenaustausch) sind nicht zu ersetzen; der Senat schätzt die notwendigen Kosten auf 153,39 EUR für das Waschbecken und 25,56 EUR für die Abdeckrosette. • Prozessrechtliche Präklusion und unzulässige Ausforschung: Neue, in der Berufung erstmals substantiiert vorgetragene Tatsachen (z. B. notwendiger Einbau einer kompletten Funktionseinheit) sind nach § 531 Abs.2 ZPO unzulässig und bleiben unberücksichtigt. Beweisantritte, die allein der Ausforschung von Zeugen dienen ohne konkrete Angaben, sind unzulässig. • Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen Nichtrückgabe: Anspruchsvoraussetzung nach § 557 a.F. BGB bzw. der Rechtsprechung ist die Vorenthaltung der Mietsache oder das Vorliegen eines konkreten Mietinteressenten; dies wurde nicht substantiiert dargelegt, weshalb Nutzungsentschädigungen für die streitigen Monate abzulehnen sind. • Nebenkosten: Die vorgelegten Abrechnungen sind nicht prüffähig, weil sie unübersichtlich sind, Heizkostenaufteilungen nicht nachvollziehbar sind und Kosten für verschiedene Mietverhältnisse zusammenfassen; deshalb fehlt ein Erstattungsanspruch. • Prozessuale Nebenentscheidungen: Kosten- und Vollstreckungsregelungen beruhen auf §§ 92 Abs.2, 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO nicht gegeben sind. Der Senat änderte das Berufungsurteil teilweise ab: Die Beklagte ist zur Zahlung von insgesamt 189,69 EUR nebst Zinsen verpflichtet (davon 153,39 EUR für das Waschbecken, 25,56 EUR für die Abdeckrosette, 0,51 EUR für zwei Fotos und 20 DEM für den Briefkastenschlüssel). Die weitergehenden Forderungen der Klägerin, insbesondere umfangreiche Renovierungs- und Nebenkosten sowie Nutzungsentschädigungen, wurden abgewiesen, weil sie entweder nicht substanziiert dargelegt, präkludiert oder nicht prüffähig nachgewiesen waren. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung beruht auf der fehlenden Beweisführung der Beklagten für vorhandene Mängel bei Übergabe und auf der Beschränkung des Ersatzes auf notwendige Wiederherstellungskosten.