VII-Verg 42/01

Streitwertbemessung bei langfristigen Dienstleistungsverträgen; keine BGH-Vorlagepflicht • Bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer bemisst sich der Streitwert nach §12a Abs.2 GKG grundsätzlich nach 5 % der Auftragssumme. • Bei befristeten Dienstleistungsverträgen mit mehr als vier Jahren Laufzeit kann zur Streitwertfestsetzung die gesamte für die volle Vertragsdauer zu zahlende Vergütung zugrunde gelegt werden. • Entscheidungsdivergenzen über die Anwendung von §12a Abs.2 GKG (Streitwertfestsetzungen) begründen keine Vorlagepflicht an den BGH nach §124 Abs.2 GWB. Die Antragstellerin hatte sich auf einen zwölfjährigen Dienstleistungsvertrag beworben. Der Senat setzte den Streitwert für das Beschwerdeverfahren nach §12a Abs.2 GKG auf 5 % der Auftragssumme fest und berücksichtigte dabei die auf den Barwert abgezinsten jährlichen Nettovergütungen über die volle Vertragsdauer (Gesamtbetrag 3.968,6 Mio. Euro; Streitwert 198.430.000 Euro). Die Antragsgegnerin legte Gegenvorstellung ein und beantragte, den Streitwertbeschluss aufzuheben und die Sache nach §124 Abs.2 S.1 GWB dem BGH zur Entscheidung vorzulegen. Sie rügte eine Verletzung der Vorlagepflicht und des Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil Streitwertfragen von bundesweiter Bedeutung für den Wettbewerb seien. Der Senat prüfte die Gegenvorstellung und bestätigte seine ursprüngliche Festsetzung sowie seine Auffassung zur Nichtvorlagepflicht. • Rechtsgrundlage für die Festsetzung ist §12a Abs.2 GKG: Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt 5 % der Auftragssumme; Zweck der Vorschrift ist die angemessene Bewertung des durch Vergaberechtsfehler gefährdeten wirtschaftlichen Interesses des Bieters. • Bei langfristigen befristeten Dienstleistungsverträgen entspricht der dem Normzweck folgende Ansatz, die für die gesamte Vertragsdauer geschuldete reale, leistungsabhängige Vergütung (ohne Umsatzsteuer) heranzuziehen; wegen Besonderheiten wurde nicht die nominelle Summe, sondern der Barwert der jährlichen Nettovergütungen zugrunde gelegt. • Abweichende Ansicht anderer Oberlandesgerichte, die bei über vier Jahren Laufzeit auf einen auf 48 Monate begrenzten Bewertungszeitraum abstellen, ist nicht bindend und ändert den normativen Auslegungsbefund nicht. • §124 Abs.2 GWB verpflichtet nicht zur Vorlage an den BGH bei Entscheidungsdivergenzen in kostenrechtlichen Fragen oder Streitwertfestsetzungen; die Vorlagepflicht dient der Herstellung bundeseinheitlicher Rechtsprechung in vergaberechtlichen Fragen der Hauptsache, nicht aber der Streitwertermittlung. • Vergleich mit Kartell- und Zivilrecht: Auch dort führt Divergenz in Streitwertfragen nicht zur BGH-Befassung; aus §124 Abs.2 S.3 GWB ergibt sich kein Umkehrschluss, der eine Vorlagepflicht für Streitwertfragen begründen würde. • Die Auslegung entspricht dem Zweck der Vorschrift und der systematischen Stellung im Instanzenzug; mehrere Oberlandesgerichte teilen die Auffassung des Senats, es ist keine gegenteilige BGH-Entscheidung bekannt. Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Senats vom 30.12.2002 wird zurückgewiesen. Der Senat hält an der Streitwertfestsetzung von 198.430.000 Euro fest, weil der Barwert der für die volle zwölfjährige Vertragsdauer geschuldeten Vergütungen normgerecht die Auftragssumme bestimmt und damit 5 % nach §12a Abs.2 GKG zu Grunde zu legen sind. Eine Vorlage an den BGH gemäß §124 Abs.2 GWB ist nicht geboten, weil Entscheidungsdivergenzen über Streitwertfestsetzungen nicht die dort geregelte Divergenzvorlage auslösen. Die Antragsgegnerin hat damit in der Sache keinen Erfolg; die verfahrensrechtliche Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht bleibt unbegründet.