VI-U (Kart) 30/02

Unwirksamkeit der AGB-Klausel: variable Landeentgelte sind provisionspflichtig • Agenturklausel, die variable Landeentgelte von der Provisionsberechnung ausnimmt, stellt eine AGB im Rechtssinn dar. • Eine solche Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle und kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam sein. • Soweit die Klausel unwirksam ist, treten die Regelungen des IATA-/Agenturvertrags und § 87b Abs. 2 HGB in Kraft: Provision ist vom gesamten Entgelt einschließlich variabler Landeentgelte zu berechnen. • Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der rückständigen Provisionen in Höhe von 30.987,75 Euro nebst Zinsen; ein Feststellungsanspruch für den relevanten Zeitraum ist ebenfalls begründet. Die Klägerin ist eine Kooperation mehrerer Reisebüros und schloss mit der Beklagten einen IATA-/Passage-Agenturvertrag vom 15.12.1993. Die Beklagte zahlte ursprünglich Provisionen in Höhe von 9 % vom Ticketpreis, wobei der Ticketpreis auch die variablen Landeentgelte umfasste. Mit Schreiben vom 18.12.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag und bot einen neuen Vertrag an, in dem die variablen Landeentgelte nicht mehr verprovisioniert werden sollten; ferner wurde der Provisionssatz reduziert. Die Klägerin und Zedenten nahmen das Angebot an, zahlten aber später nicht vergebene Provisionen geltend. Die Klägerin klagte auf Zahlung rückständiger Provisionen aus eigenem und abgetretenem Recht und begehrte Feststellung, dass Provision auch auf die variablen Landeentgelte zu gewähren sei. Das Landgericht wies die Klage ab; in der Berufung änderte das Oberlandesgericht das Urteil zugunsten der Klägerin. • Die Klausel der Beklagten, wonach die variablen Landeentgelte nicht verprovisioniert werden, ist eine vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung und damit kontrollfähig nach § 9 Abs. 1 AGBG. • Nicht jede preisregelnde Klausel bleibt unkontrolliert; solche Regelungen, die die Ausgestaltung und Modifikation der (gegenseitigen) Hauptleistungen betreffen und dispositives Recht verdrängen, unterliegen der Inhaltskontrolle. • § 87b Abs. 2 HGB ist auf das Verhältnis anwendbar; danach ist die Provision vom Entgelt zu berechnen, zu dem auch die variablen Landeentgelte gehören, da diese nicht besonders in Rechnung gestellt werden. • Die Streichung der variablen Landeentgelte benachteiligt die Reisebüros unangemessen: Sie entzieht ihnen Vergütung für tatsächlich erbrachte Vermittlungsleistungen, vermindert deren Verdienstchancen und verlangt faktisch unentgeltliche Leistung; die gleichzeitige Provisionskürzung verschärft die Benachteiligung. • Da die Klausel unwirksam ist, gelten die Bestimmungen des ursprünglichen IATA-/Agenturvertrags und § 87b Abs. 2 HGB; auf dieser Grundlage steht der Klägerin und den Zedenten der streitige Provisionsanspruch zu. • Die Beklagte hat die Anspruchshöhe prozessual nicht ausreichend bestritten; die geltend gemachte Forderung ist daher in der beantragten Höhe als zugestanden anzusehen. • Die Klägerin hat Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. • Der Feststellungsantrag ist zulässig, weil der anspruchsbegründende Sachverhalt fortlief und ein Feststellungsinteresse besteht. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Die Beklagte wird verurteilt, 30.987,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2001 an die Klägerin zu zahlen. Soweit in der Vergangenheit verdiente Provisionen nicht bereits vom Zahlungsurteil erfasst sind, wird festgestellt, dass die Beklagte auf Grundlage des Agenturvertrages bis zum 31.12.2001 verpflichtet war, auch von den variablen Landeentgelten Provisionen zu zahlen. Begründend liegt zugrunde, dass die inhaltliche Ausschlussklausel unwirksam ist und § 87b Abs. 2 HGB sowie der ursprüngliche Agenturvertrag die Berechnungsgrundlage bilden; die Klägerin hat die Forderungshöhe hinreichend dargelegt und die Beklagte sie prozessual nicht wirksam bestritten. Die Revision wurde zugelassen; die Kosten werden überwiegend der Beklagten auferlegt und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.