I-6 U 181/02

Gebrauchsüberlassung als eigenkapitalersetzende Leistung; Rückzahlungsanspruch nach §§ 30, 31 GmbHG • Die Überlassung von Betriebsgrundstück und unverzichtbaren Anlagen kann eigenkapitalersetzend sein und unterliegt der Rückzahlungssperre der §§ 30, 31 GmbHG. • Eine kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung behält ihre Wirkung auch nach dem Ausscheiden des leistenden Gesellschafters von der Gesellschaft. • Zinsen, die für eine eigenkapitalersetzende Leistung gezahlt wurden, sind zurückzuzahlen, da Eigenkapital nicht zu verzinsen ist. • Bei wirtschaftlicher Betrachtung kann die Gesellschafterstellung in einer Drittgesellschaft dazu führen, dass der leistende Gesellschafter neben der Drittgesellschaft auf Rückzahlung haftet. Der Kläger ist Konkursverwalter einer GmbH & Co. KG (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte war bis spätestens November 1990 Mitgesellschafter und stellte der Gemeinschuldnerin das Betriebsgrundstück in B. sowie über die von ihm beherrschte Y KG eine Pulverbeschichtungsanlage zur Nutzung zur Verfügung. Die Gemeinschuldnerin war seit 1988 buchmäßig überschuldet und blieb überschuldet bis zur Eröffnung des Anschlusskonkurses im März 1994. Der Kläger verlangt die Rückzahlung von Mietzahlungen der Jahre 1990 bis 1993 aus dem Gesichtspunkt eigenkapitalersetzender Gebrauchsüberlassung. Teilbeträge waren bereits rechtskräftig entschieden; Streit bestand insbesondere darüber, ob der Beklagte nach seinem Ausscheiden noch haftet und ob die Überlassungen in den streitigen Jahren kapitalersetzend waren. • Anwendbare Normen und Grundsätze: §§ 30, 31, 32a GmbHG, § 172a HGB, sowie die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln zum Eigenkapitalersatz; Maßgeblich ist, ob durch Leistungen das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen beeinträchtigt wird. • Eigenkapitalersetzender Zweck: Entscheidend ist der Zweck der Leistung; wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft in Krise Betriebsmittel belässt, die zum Weiterbetrieb unentbehrlich sind, sind diese Leistungen als Eigenkapital zu qualifizieren. • Zeitpunkt der Umqualifizierung: Die Umqualifizierung tritt ein, sobald die Gesellschaft überschuldet ist und der Gesellschafter hätte erkennen müssen, dass ohne seine Hilfe die Gesellschaft nicht lebensfähig wäre; dies war hier spätestens bei Verlegung nach B. im Frühjahr 1990 der Fall. • Fortwirkung nach Ausscheiden: Eine bereits erfolgte kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung verliert ihre Wirkung nicht durch ein späteres Ausscheiden des leistenden Gesellschafters; die Finanzierungsfolgenverantwortung wirkt fort. • Zinsen und Rückzahlungsanspruch: Solange die Leistung Eigenkapital ersetzt, sind gezahlte Zinsen zurückzuzahlen, weil Eigenkapital nicht verzinst wird; die geleisteten Mietzahlungen verminderten das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Komplementär-GmbH. • Haftung trotz Drittgesellschaft: Die Überlassung der Maschine durch die Y KG steht der Haftung des Beklagten nicht entgegen; wirtschaftlich war der Beklagte Veranlasser und Begünstigter, sodass neben der Y KG auch der Beklagte haftet. • Höhe des Anspruchs: Nach Abzug bereits rechtskräftig entschiedener Beträge und Korrektur überhöhter Monatsmieten ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch von 557.000,00 DM (284.789,58 EUR) für die Jahre 1991–1993 zuzüglich Zinsen nach §§ 284 Abs.1, 286 Abs.1, 288 BGB a.F. Der Beklagte wurde zur Rückzahlung von 284.789,58 EUR nebst Zinsen verurteilt (Zinsen gestaffelt nach den im Tenor genannten Zeiträumen). Der Anspruch beruht darauf, dass die Überlassung des Betriebsgrundstücks und der Pulverbeschichtungsanlage eigenkapitalersetzend war und somit der vertragliche Vergütungsanspruch rückzahlungspflichtig wurde. Die kapitalersetzende Wirkung bestand während des gesamten Streitzeitraums 1991–1993 und wirkt auch über das vermutete Ausscheiden des Beklagten hinaus fort. Wegen seiner Stellung als alleiniger wirtschaftlicher Träger der Leistungen haftet der Beklagte neben der Y KG. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen; die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.