I-3 Wx 266/03

Keine Beschwerdebefugnis des gewöhnlichen Nachlassgläubigers bei Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung • Ein gewöhnlicher Nachlassgläubiger ist im Verfahren über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers nicht Beteiligter im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG und daher nicht beschwerdeberechtigt. • Ein bloß wirtschaftliches Interesse reicht zur Beschwerdebefugnis nach § 20 FGG nicht aus; erforderlich ist ein unmittelbarer, rechtlich geschützter Nachteil. • Die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers beeinträchtigt die Rechtsstellung des Nachlassgläubigers nicht, da er seine Forderung unmittelbar gegen den Erben geltend machen kann. Der Erblasser setzte Testamentsvollstreckung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres seines Sohnes an und bestimmte seinen Bruder als Testamentsvollstrecker mit jährlicher Vergütung. Der Bruder legte sein Amt nieder; Rechtsanwalt J wurde Testamentsvollstrecker und vereinbarte mit dem Nachlassgläubiger (Beteiligter zu 2) und dessen Ehefrau eine Nutzungsregelung für ein Haus auf den Seychellen. Der Nachlassgläubiger machte daraufhin Aufwendungsersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker geltend. Rechtsanwalt J legte später sein Amt nieder; das Nachlassgericht lehnte die Ernennung eines neuen Testamentsvollstreckers ab. Der Nachlassgläubiger legte Beschwerde ein, die vom Landgericht als unzulässig verworfen wurde. Gegen diese Zurückweisung richtete sich die weitere Beschwerde des Nachlassgläubigers beim Oberlandesgericht. • Anwendbare Normen: §§ 20, 22, 27, 29 FGG; §§ 2198, 2200, 2202 BGB; § 792 ZPO sind für die rechtliche Einordnung relevant. • Beschwerdebefugnis nach § 20 Abs. 1 FGG setzt voraus, dass das Recht des Beschwerdeführers durch die Verfügung unmittelbar beeinträchtigt wird; ein bloßes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse genügt nicht. • Der gewöhnliche Nachlassgläubiger hat keine erbrechtliche Stellung im Sinne des § 2200 BGB und ist daher nicht als "Beteiligter" im Ernennungsverfahren anzusehen; das Nachlassgericht muss nicht vorab alle möglichen Gläubiger ermitteln und anhören. • Die Ablehnung der Ernennung beeinträchtigt die Rechtsposition des Gläubigers nicht, weil er seine Forderung alternativ direkt gegen den Erben durchsetzen kann; ein erforderlicher Parteiwechsel stellt keinen Nachteil dar. • Eine Beschwerdebefugnis ergibt sich auch nicht aus § 20 Abs. 2 FGG, weil das Ernennungsverfahren kein echtes Antragsverfahren im Sinne dieser Vorschrift ist und § 20 Abs. 2 FGG die Beschwerdebefugnis nicht erweitert. • Die Bestellung eines Testamentsvollstreckers dient primär dem Erhalt des Nachlasses für den Erben; das Interesse des Gläubigers am Erhalt des Nachlasses ist überwiegend wirtschaftlicher Natur und begründet keinen rechtlich geschützten Anspruch auf Mitwirkung im Ernennungsverfahren. Die weitere Beschwerde des Nachlassgläubigers wurde zurückgewiesen; er war nicht beschwerdeberechtigt, da er im Ernennungsverfahren des Testamentsvollstreckers kein rechtlich geschütztes Beteiligtenrecht gemäß § 20 Abs. 1 FGG geltend machen konnte. Die Ablehnung der Ernennung schadet seiner Rechtsstellung nicht, weil er seine Forderung gegen den Erben verfolgen kann. Demnach ist die Verfahrensbeschwerde ohne Erfolg und die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG; der Beteiligte zu 2 trägt die gerichtlichen Kosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1 im dritten Rechtszug.