I-17 U 182/03

Haftung von GmbH-Geschäftsführern bei mangelhafter Risiko- und Gebührenaufklärung bei Optionsgeschäften • Geschäftsführer einer GmbH, die Optionstermingeschäfte vermittelt, haften nach § 826 BGB, wenn sie wissentlich die Aufklärungspflichten verletzen und dadurch Anleger vorsätzlich schädigen. • Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, ungefragt und schriftlich über wirtschaftliche Grundlagen und insbesondere den Einfluss hoher Vermittlungsgebühren auf die Gewinnchancen aufzuklären. • Fehlerhafte oder intransparente Gebühreninformationen und unzureichende Hervorhebung der Gewinnchancenminderung rechtfertigen Schadensersatzansprüche und können den dinglichen Arrest nach § 917 ZPO begründen. Der Kläger meldete sich auf eine Anzeige der F. T. O.-Gesellschaft mbH und erhielt mehrere Formularinformationen sowie Angaben zur Gebührenstruktur. Er eröffnete über die GmbH ein Konto bei einem Londoner Broker und zahlte insgesamt 50.000 DM ein. Bei Kontoschluss wurden ihm nur 131,30 USD zurückerstattet; er verlangt daher Schadensersatz in Höhe von ca. 25.419 EUR. Das Landgericht ordnete dinglichen Arrest gegen das Vermögen der Beklagten an; diese legten dagegen Berufung ein. Streitgegenstand ist, ob die Geschäftsführer die Aufklärungspflichten verletzt und damit nach § 826 BGB haftbar sind sowie ob zugleich der Arrestgrund nach § 917 ZPO vorliegt. • Die Geschäftsführer haften nach § 826 BGB, weil sie als Leiter der GmbH die Informationsschriften gestalteten und die Anleger nicht ausreichend über wirtschaftliche Grundlagen und Risiken der Optionsgeschäfte aufgeklärt wurden. • Nach ständiger Rechtsprechung müssen Vermittler ungefragt und schriftlich erläutern, dass höhere Vermittlungsaufschläge die Gewinnchancen erheblich reduzieren; diese Pflicht wurde hier nicht erfüllt. • Die vorgelegten "Wichtigen Informationen" und die "Basisinformationen" machten die Auswirkungen hoher Gebühren nicht in für den Anleger deutlich hervorgehobener, verständlicher Form klar; insoweit entstand eine Irreführung über reale Gewinnchancen. • Die Gebühreninformation verschleierte außerdem, dass für aufgeteilte Kontrakte mehrfach je 100 USD anfallen, sodass der Anleger die tatsächliche Gebührenbelastung nicht erkennen konnte. • Die Verletzung der Aufklärungspflicht war ursächlich für den Vertragsabschluss; es besteht eine Vermutung, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Optionen nicht erworben hätte, die Beklagten haben diese Vermutung nicht widerlegt. • Die Geschäftsführer handelten vorsätzlich im Sinne des § 826 BGB, weil sie als erfahrene Marktteilnehmer um den Einfluss der Gebühren wussten und die finanzielle Benachteiligung der Kunden billigend in Kauf nahmen. • Für den dinglichen Arrest nach § 917 ZPO liegt ein Arrestgrund vor, weil bei weiterem tätig sein der Beklagten und der Möglichkeit, Vermögen schnell zu transferieren, die Vollstreckung eines Geldurteils gefährdet wäre; deshalb ist die Pfändung von Forderungen rechtmäßig. • Kostenentscheidung und Arrest begründen sich auf § 97 Abs. 1 ZPO und § 930 ZPO; die Voraussetzungen des §§ 826 BGB und 917 ZPO sind erfüllt. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgericht hat zu Recht Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten als Gesamtschuldner nach § 826 BGB bejaht und den dinglichen Arrest angeordnet. Maßgeblich war die unzureichende, nicht hervorgehobene und zum Teil verschleierende Gebühren- und Risikoaufklärung, durch die die Gewinnchancen des Anlegers realistisch verfälscht wurden. Die Beklagten konnten die gesetzliche Vermutung, der Anleger hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gehandelt, nicht entkräften und handelten vorsätzlich. Wegen der Fortsetzung ähnlicher Geschäfte und der Möglichkeit schneller Vermögensverlagerung war die Anordnung des Arrestes nach § 917 ZPO gerechtfertigt. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.