I-16 U 59/04

Squeeze-out: Verfassungsmäßigkeit und Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses (§§ 327a ff. AktG) • Die Regelungen zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) sind verfassungskonform und stellen keine Enteignung i.S.v. Art.14 GG dar. • Die Angemessenheit der Barabfindung ist durch einen gerichtlich bestellten sachverständigen Prüfer zu überprüfen; Streitigkeiten hierüber sind im Spruchverfahren zu klären (§ 327c, § 327f AktG). • Die in § 327b AktG vorgesehene Bankgewährleistung begründet einen unmittelbaren Anspruch der Minderheitsaktionäre gegen das Kreditinstitut und ist nicht ohne Weiteres frei widerruflich. • Vorzugsaktien ohne Stimmrecht erhalten wegen eines wirksamen Ausgleichs nach einem Gewinnabführungsvertrag nicht automatisch ein Stimmrecht nach § 140 Abs.2 AktG; ein besonderes Zustimmungsquorum für den squeeze-out-Beschluss ist nicht erforderlich. • Form- oder Verfahrensrügen (unzureichende Unterzeichnung des Übertragungsberichts, Nichtauslegung von Konzernabschlüssen, Auswahl des Prüfers) führen nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn sie das Beschlussergebnis nicht beeinflusst haben. Die Beklagte ist eine börsennotierte Gesellschaft mit Stamm- und stimmrechtslosen Vorzugsaktien; die Hauptaktionärin hält 99,3 % des Grundkapitals. Auf Verlangen der Hauptaktionärin beschloss die Hauptversammlung die Übertragung der verbliebenen Minderheitsaktien gegen Barabfindung von 21,17 EUR je Vorzugsaktie. Vorab legte die Hauptaktionärin einen schriftlichen Übertragungsbericht vor, und ein gerichtlich bestellter sachverständiger Prüfer bestätigte die Angemessenheit der Barabfindung; eine Bank gewährleistete die Zahlung. Die Klägerinnen, Minderheitsaktionärinnen, rügen Verfassungswidrigkeit der §§ 327a ff. AktG, Mängel bei Bericht, Prüferbestellung, Auslegungspflichten, Auskunftsverletzungen und unzureichende Gewährleistung sowie fehlende Zustimmung der Vorzugsaktionäre. Das Landgericht wies die Klagen ab; die Berufungen der Klägerinnen blieben ebenfalls ohne Erfolg. • Verfassungsmäßigkeit: Die gesetzlichen Regelungen zum squeeze-out sind keine Enteignung; sie beschränken das Anteilseigentum zwar, erfüllen aber die Anforderungen des Art.14 GG, weil Minderheitsaktionäre eine angemessene Barabfindung erhalten und deren Angemessenheit gerichtliches prüfbar ist. • Zweck und Verhältnismäßigkeit: Das Gesetz dient der Vereinfachung der Unternehmensführung und der Vollendung des Kontrollwechsels; Schutzvorkehrungen wie gerichtlich bestellter Prüfer, Bankgewährleistung und Spruchverfahren gewährleisten die Interessen der Minderheitsaktionäre. • Form- und Verfahrensfragen zum Übertragungsbericht: Der schriftliche Bericht war ordnungsgemäß unterzeichnet (Vertretung durch Geschäftsführer genügt § 126 BGB); inhaltlich erläutert er die Voraussetzungen und Angemessenheit der Abfindung; etwaige Beanstandungen sind im Spruchverfahren geltend zu machen (§§ 327c, 327f AktG). • Auslegungspflichten: Die gesetzlich abschließend aufgeführten Unterlagen (Jahresabschlüsse, Lageberichte der letzten drei Jahre, Übertragungsbericht) genügten; eine Pflicht zur Auslegung von (Teil-)Konzernabschlüssen folgt nicht aus §§ 327c, 327d AktG, soweit die Gesellschaft operativ tätig ist. • Bankgewährleistung: Die Erklärung der Bank begründet einen unmittelbaren Anspruch der Minderheitsaktionäre; sie war nicht beliebig widerruflich und muss nur die im Beschluss genannte Abfindung abdecken (§ 327b AktG). • Prüferbestellung und -prüfung: Die gerichtliche Bestellung der von der Hauptaktionärin vorgeschlagenen Prüferin war zulässig; eine parallel geführte Vorbereitung der Prüfung begründet keine Unabhängigkeitsverletzung, soweit keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen (§ 327c AktG). • Stimmrechte der Vorzugsaktionäre: Die Satzung sah Dividendenvorzug vor; wegen eines wirksamen Ausgleichs durch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag erlangten Vorzugsaktionäre kein Stimmrecht nach § 140 Abs.2 AktG; ein gesonderter Sonderbeschluss nach § 141 AktG war nicht erforderlich. • Beschlussmehrheit: Für den Übertragungsbeschluss genügte die einfache Mehrheit nach § 133 Abs.1 AktG; selbst bei hypothetischer Stimmrechtszuerkennung der Vorzugsaktionäre hätte dies das Ergebnis nicht verändert, weil die Hauptaktionärin bereits über die erforderliche Stimmenmehrheit verfügte. Die Berufungen der Klägerinnen werden kostenpflichtig zurückgewiesen; der Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung vom 29. August 2003 ist wirksam und nicht nichtig. Das Oberlandesgericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der §§ 327a ff. AktG und verneint Verfahrens- oder Formmängel, die das Ergebnis beeinflusst hätten. Die Bankgewährleistung begründet einen unmittelbaren Anspruch der Minderheitsaktionäre und ist nicht frei widerruflich; etwaige Streitigkeiten über die Angemessenheit der Abfindung sind im Spruchverfahren zu klären. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Seite, die vorläufige Vollstreckbarkeit wird angeordnet.