I-4 U 133/04

Eintritt des Insolvenzverwalters in Versicherungsverträge und Unwirksamkeit qualifizierter Mahnung • Bei Eintritt des Insolvenzverwalters in den Versicherungsvertrag nach §105 InsO wird der Vertrag in vor- und nachinsolvenzeröffnungszeitliche Teile aufgespalten; Prämien für die Zeit vor Insolvenzeröffnung sind als einfache Insolvenzforderung zu behandeln. • Eine qualifizierte Mahnung nach §39 VVG mit Leistungsfreistellung ist nur wirksam, wenn bei mehreren Versicherungen die einzelnen Rückstände gesondert und hinreichend bestimmbar ausgewiesen werden. • Eine Globalpolice entbindet den Versicherer nicht von der Pflicht zur differenzierten Angabe von Einzelprämien im Mahnschreiben; von der gesetzlichen Regelung des §39 VVG kann der Versicherungsnehmer nicht zulasten abweichen (§42 VVG). Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Hotelbetreibers, zahlte unter Vorbehalt Versicherungsprämien und begehrt Erstattung von der Beklagten, einem Versicherer oder Konsortium. Streitpunkt ist, ob zur Wiederherstellung des Versicherungsschutzes vorinsolvenzlich aufgelaufene Prämien hätten nachgezahlt werden müssen oder ob der Kläger durch Eintritt in die Verträge Schutz für die Fortführung des Betriebs erlangte. Die Beklagte hatte zuvor Mahnschreiben wegen Prämienrückständen versandt und sich auf Leistungsfreiheit berufen. Die Parteien vereinbarten eine gerichtliche Klärung, wobei sich herausstellte, dass der Schutz als Globalpolice mehrere Einzelversicherungen umfasste. Der Kläger erklärte den Eintritt in die Verträge nach Insolvenzeröffnung und beglich später innerhalb gesetzter Fristen Prämien unter Vorbehalt. Die Beklagte verweigerte Erstattung mit dem Hinweis, die Versicherungsverträge seien aufgrund der Mahnung leistungsfrei gestellt gewesen. • Anwendbarkeit des §105 InsO: Durch den Eintritt des Insolvenzverwalters ist der Versicherungsvertrag aufzuspalten in vor- und nachinsolvenzeröffentliche Teile; die vorinsolvenzlichen Prämienansprüche sind einfache Insolvenzforderungen, die nicht zur Aufrechterhaltung des Masseschutzes nachträglich zu zahlen sind. • Teilschuldcharakter von Versicherungsverhältnissen: Versicherungsleistung und Prämie sind zeitlich zuordenbar (pro rata temporis) und können somit abgespalten werden, weshalb §105 InsO bei teilbaren Dauerschuldverhältnissen anwendbar ist. • Erfüllungsverlangen des Klägers bezog sich auf Schutz nach Insolvenzeröffnung; die Beklagte hatte bis dahin voll geleistet, sodass der Eintritt nur wirksam für die Nachinsolvenzzeit Schutz begründet. • Unwirksamkeit der behaupteten Leistungsfreiheit nach §39 VVG: Die Mahnung vom 12.02.2003 genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil sie bei mehreren Versicherungen die einzelnen Rückstände nicht hinreichend aufschlüsselte. • Globalpolice und Pflicht zur Einzelaufstellung: Auch wenn eine Gesamtprämie ausgewiesen war, kann sich der Versicherungsnehmer einer differenzierten Ausweisung der Einzelprämien nicht wirksam entledigen; vom Schutz des §39 VVG kann nicht zulasten des Versicherungsnehmers abgewichen werden (§42 VVG). • Das spätere Mahnschreiben vom 30.05.2003 konnte die Leistungsfreiheit nicht begründen, weil der Kläger die geforderte Zahlung binnen gesetzter Frist unter Vorbehalt beglich. • Die Zinsforderung war unbestritten; prozessuale Nebenentscheidungen erfolgen gemäß §§91, 708 Nr.10, 713 ZPO. Der Kläger hat in der Berufung Erfolg. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 6.234 € nebst 5 % Zinsen seit dem 30.09.2003 sowie zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits. Begründend führte das Gericht aus, dass durch den Eintritt des Insolvenzverwalters der Versicherungsvertrag nach §105 InsO zu teilen war, sodass die vorinsolvenzlichen Prämien nur einfache Insolvenzforderungen darstellen und nicht nachgezahlt werden mussten, um Masseschutz zu gewähren. Ferner war die vom Versicherer geltend gemachte Leistungsfreiheit wegen fehlerhafter, nicht hinreichend aufgeschlüsselter Mahnung nach §39 VVG unwirksam; eine Globalpolice entbindet den Versicherer nicht von der Pflicht zur detaillierten Angabe der Einzelprämien. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.