II-4 UF 143/05

Aufhebung persönlichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens • Der Schuldner kann gegen die Anordnung eines persönlichen Arrests im eigenen Rechtsmittelverfahren vorgehen; die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hindert die Rechtsmittelausübung des Schuldners nicht. • Ein persönlicher Arrest ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 Abs. 1 InsO aufzuheben, weil Einzelzwangsvollstreckungen gegen das Vermögen des Schuldners unzulässig sind. • Die Regelungen der Insolvenzsperre (§§ 85 ff. InsO, § 240 ZPO) greifen nur, soweit Verfahren unmittelbar das Schuldnervermögen betreffen; ein persönlicher Arrest betrifft zwar die Rechtsstellung des Schuldners, dient aber der Sicherung vermögensrechtlicher Ansprüche und fällt damit unter das Verbotsstatut des § 89 Abs. 1 InsO. Die Parteien sind verheiratet und streiten im Scheidungsverbundverfahren über einen möglichen Zugewinnausgleich; die Klägerin begehrt Zahlung und Sicherung eines hohen Ausgleichsanspruchs. Wegen voraussichtlicher hoher Forderungen hatte die Klägerin zuvor einen dinglichen Arrest erwirkt und später ein Urteil erwirken lassen, wonach der Beklagte Sicherheit in Höhe von 750.000 € zu leisten habe. Der Beklagte leistete die Sicherheit nicht; die Klägerin ließ daraufhin die Sicherheitsleistung auf dessen Kosten durch Hinterlegung erzwingen. Noch am selben Tag beantragte der Beklagte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; das Insolvenzgericht öffnete das Verfahren kurze Zeit später. Unabhängig davon ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Klägerin einen persönlichen Arrest gegen den Beklagten an und bestätigte diese Anordnung trotz Widerspruchs; hiergegen legte der Beklagte Berufung ein. • Zulässigkeit der Berufung: Der Beklagte ist durch die persönliche Freiheitsbeschränkung des Arrests beschwert und damit prozessführungsbefugt; § 249 Abs. 2 ZPO steht der Rechtsmitteleinlegung des Schuldners nicht entgegen. • Abgrenzung zu insolvenzrechtlichen Sperrwirkungen: Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO und die Übernahmebefugnis des Insolvenzverwalters betreffen nur Verfahren, die unmittelbare Auswirkungen auf die Insolvenzmasse haben; ein persönlicher Arrest berührt nicht unmittelbar die Vermögenssphäre, ist aber gleichwohl auf die Sicherung vermögensrechtlicher Ansprüche gerichtet. • Anwendbarkeit des Verbots einzelner Zwangsvollstreckung nach InsO: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbietet § 89 Abs. 1 InsO jede Einzelzwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Schuldners; dies umfasst auch Maßnahmen wie den persönlichen Arrest, soweit sie der Sicherung von Befriedigung aus dem Vermögen dienen. • Folge für den Arrestbefehl: Da die Fortsetzung und Vollziehung des persönlichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig ist, ist der Arrest gemäß § 925 ZPO aufzuheben; eine weitergehende materielle Prüfung der ursprünglichen Arrestberechtigung ist entbehrlich, sofern die Klägerin nicht die Erledigung erklärt. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung: Die Kosten trägt die Klägerin nach § 91 ZPO; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar gestützt auf §§ 708 Nr. 6, 713 ZPO. Die Berufung des Beklagten war in der Sache erfolgreich; das Oberlandesgericht hebt das Urteil des Amtsgerichts und den früheren Beschluss auf und weist den Arrestantrag der Klägerin zurück. Begründend führt das Gericht aus, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO Einzelzwangsvollstreckungen in das Vermögen des Schuldners unzulässig werden und der persönliche Arrest der Klägerin diesem Verbot unterfällt. Dem Beklagten steht die Rechtsverteidigung gegen die freiheitsbeschränkende Maßnahme zu, sodass seine Beschwer im Berufungsverfahren zulässig war. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.