I-15 U 86/05

Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung beim Ausscheiden aus GbR-Praxis (Durchsetzungssperre, Verwertung des Goodwill) • Ein Schiedsspruch, der Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen Durchsetzungssperre der Auseinandersetzung in einer GbR als derzeit unbegründet bzw. unzulässig zurückweist, ist für den anwaltlich beratenen Mandanten erkennbar ohne Erfolgsaussicht, wenn die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft greifen. • Bei einer in Vollzug gesetzten GbR sind isolierte Zahlungsansprüche der Gesellschafter grundsätzlich der Durchsetzungssperre unterworfen und in eine abschließende Auseinandersetzungsbilanz einzustellen; nur der abschließende Saldo ist durchsetzbar. • Berät der Rechtsanwalt einen Mandanten über das Ausscheiden aus einer Praxisgesellschaft, gehört die Aufklärung über Verwertungsmöglichkeiten des immateriellen Praxiswerts (goodwill) und die Bedeutung der kassenärztlichen Zulassung zur Pflicht; unterbleibt diese Aufklärung, kann der Anwalt nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig sein. • Die Kosten eines ohne Aussicht auf Erfolg betriebenen Schiedsverfahrens sind ersatzfähig, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht über die fehlende Erfolgsaussicht aufgeklärt hat. • Ein Feststellungsanspruch über künftige Schadensersatzansprüche ist zulässig und begründet, wenn ein Feststellungsinteresse besteht und mit genügender Wahrscheinlichkeit ein künftiger Schaden eintreten kann. Der Kläger war Mitgesellschafter einer Gemeinschaftspraxis mit Frau A.; er zahlte Hälfte von materiellen und immateriellen Praxiswerten. Nach Differenzen wollte der Kläger aus der GbR ausscheiden; der Beklagte beriet ihn und reichte Schiedsklage gegen Frau A. auf Zahlung und Feststellung von Regressansprüchen ein. Im Gesellschaftsvertrag waren Anschlusskündigung und Realteilung sowie Ausschluss einer Abfindung geregelt; A. erklärte eine Anschlusskündigung. Das Schiedsgericht wies die Klagen als derzeit unbegründet bzw. unzulässig zurück und verurteilte den Kläger zu den Verfahrenskosten. Der Kläger verklagte daraufhin seinen anwaltlichen Beistand auf Schadensersatz und Feststellung weiterer Ersatzansprüche; der Beklagte klagte wider und forderte sein Honorar. Landgericht gab dem Kläger überwiegend Recht; Beklagter legte Berufung ein. Streitpunkte waren insbesondere: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft/Durchsetzungssperre, Beratungsumfang des Anwalts zur Verwertung des immateriellen Praxisanteils und Kausalität der Beratungsmängel. • Anfechtung des Gesellschaftsvertrags wirkt im Fall der in Vollzug gesetzten GbR nur ex nunc; die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gelten, sodass Rückabwicklung in der Regel ausgeschlossen ist (§§ 705 ff. BGB-Rechtsgedanke). • Als Rechtsfolge der fehlerhaften Gesellschaft besteht eine Durchsetzungssperre: einzelne Forderungen sind als unselbständige Posten in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen; zahlungsfähig ist nur der abschließende Saldo (BGH-Rechtsprechung). • Diese Durchsetzungssperre umfasst auch Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; daher war die schiedsgerichtliche Klage des Klägers erkennbar aussichtslos. • Der Beklagte verletzte seine anwaltliche Aufklärungspflicht, weil er den Kläger nicht ausreichend über die Verwertungsmöglichkeiten des immateriellen Praxiswerts und die Bedeutung bzw. Folgen der Rückgabe oder des Ruhens der kassenärztlichen Zulassung belehrte (§ 280 Abs. 1 BGB: Pflichtverletzung, Haftungsgrund). • Die Pflichtverletzung war kausal: wäre der Kläger ordnungsgemäß beraten worden, hätte er die Zulassung nicht zurückgegeben und damit die Chance auf Verwertung des Goodwill erhalten; das beratungskonforme Verhalten des Mandanten steht fest. • Der daraus entstandene Schaden umfasst die dem Kläger entstandenen Kosten des aussichtslosen Schiedsverfahrens einschließlich geleisteter Vorschüsse; der Schiedsspruch vom 24.9.2003 beendete das Verfahren (§ 1056 ZPO). • Der Feststellungsantrag des Klägers war zulässig wegen bestehender Interessenlage und begründet, weil die Voraussetzungen des künftigen Schadensersatzanspruchs und eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit vorliegen; insoweit war der Beklagte auch hinsichtlich künftiger Ersatzansprüche aus Beratungsmängeln verantwortlich. • Die Widerklage des Beklagten hinsichtlich noch offener Honorarforderungen war überwiegend unbegründet, weil die dem Schiedsverfahren vorangestellte anwaltliche Tätigkeit in Bezug auf das Verfahren unbrauchbar war; ein Teilbetrag blieb jedoch berechtigt. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt in vollem Umfang bestehen. Der Beklagte haftet dem Kläger nach § 280 Abs. 1 BGB wegen mangelhafter anwaltlicher Beratung und muss die Kosten des von ihm unzureichend beratenen und daher aussichtslosen Schiedsverfahrens sowie den geleisteten Vorschuss erstatten (insgesamt 19.951,02 €). Der Kläger kann darüber hinaus die Feststellung weiterer künftiger Schadensersatzansprüche verlangen, weil die Voraussetzungen für ein Feststellungsinteresse und die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gegeben sind; insbesondere war der Anwalt verpflichtet, über die Verwertungsmöglichkeiten des immateriellen Praxisanteils und die Bedeutung der kassenärztlichen Zulassung aufzuklären. Die Widerklage des Beklagten bleibt überwiegend abgewiesen, soweit sie Honoraransprüche betrifft; nur ein kleinerer Teil wurde vom Landgericht anerkannt. Damit hat der Kläger im Wesentlichen obsiegt, weil der Anwalt seine sorgfältigen Aufklärungspflichten verletzte, was kausal zu den angefallenen Kosten und zur Gefährdung der Verwertungsmöglichkeit des Praxisgoodwill führte.