II-2 UF 97/06

PKW als Hausratsgegenstand; Unwirksamkeit der Übereignung nach §§1368,1369 BGB • Ein Kraftfahrzeug kann dann Hausratsgegenstand im Sinne von §1369 Abs.1 BGB sein, wenn es als einziges Familienfahrzeug überwiegend für familiäre Zwecke genutzt wird, auch wenn ein Ehegatte es häufig beruflich verwendet. • Bei Hausratsgegenständen sind Verfügungen eines Ehegatten nach §§1368,1369 BGB gegenüber Dritten schutzwürdig; der Erwerber kann sich nicht auf guten Glauben nach §932 BGB berufen. • Neuer, erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragener Vortrag zur angeblichen Teilung des Hausrats ist gemäß §621d Abs.1 Satz1 ZPO wegen grober Nachlässigkeit unzulässig, wenn er die Verfahrensbeendigung verzögern würde. Die Ehegatten kauften 2002 einen Ford Mondeo; das Fahrzeug war auf die Ehefrau zugelassen. Der Ehemann finanzierte den Kauf durch ein Darlehen und zahlte Raten. Nach Trennung 2004 verkaufte die Ehefrau das Auto 2005 an die Beklagte. Der Kläger verlangt Herausgabe und rügt, das Fahrzeug gehöre zum Hausrat und die Ehefrau könne nicht wirksam verfügen. Die Beklagte und die Ehefrau behaupten, das Auto diene hauptsächlich beruflichen Zwecken der Ehefrau und stehe in ihrem Alleineigentum; die Beklagte sei gutgläubige Erwerberin. Das Amtsgericht gab dem Kläger statt; die Streithelferin der Beklagten legte Berufung ein mit dem Ziel, die Klage abzuweisen. • Anspruch des Klägers auf Herausgabe gemäß §1368 BGB, weil das Fahrzeug Haushaltsgegenstand nach §1369 Abs.1 BGB i.V.m. §8 HausratsVO war; daher war die Übereignung durch die Ehefrau unwirksam (§§1369 Abs.3 i.V.m.1368 BGB). • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: BGH-Rechtsprechung verlangt gemeinschaftliche Nutzung zum Zweck der Haushalts- und privaten Lebensführung; die instanzrechtliche Auffassung berücksichtigt auch, dass ein Fahrzeug als Hausrat gilt, wenn es das einzige Familienfahrzeug ist und somit überwiegend familiär genutzt wird. • Der Senat folgt der Auffassung, dass die Nutzungsschwerpunkte nicht entscheidend sind, wenn nur ein Familienfahrzeug vorhanden ist: Fahrten zum Arbeitsplatz können dem privaten Bereich zuzuordnen sein, weil sie dem Unterhalt der Familie dienen und häufig mit privaten Zwecken verbunden sind. • Sachliche Würdigung: Unstreitig war das Fahrzeug das einzige Familienfahrzeug; aus dem eigenen Vorbringen der Ehefrau ergibt sich, dass beide Eheleute das Auto nach Bedarf nutzten und gelegentlich wechselten; eine überwiegend berufliche Nutzung der Ehefrau ist nicht belegt. • Rechtliche Folgen: Bei Vorliegen eines Hausratsgegenstands konnte die Beklagte nicht gutgläubig Eigentum nach §932 BGB erwerben; das Herausgabeverlangen des Klägers ist daher berechtigt. • Verfahrensrechtlich ist ein erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebrachter Vortrag zur angeblichen Hausratsteilung wegen grober Nachlässigkeit gemäß §621d Abs.1 Satz1 ZPO unzulässig, zumal seine Zulassung den Prozess verzögern würde. • Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zur Zulassung zugelassen; Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs nach §1368 BGB, weil der Ford Mondeo als Hausratsgegenstand im Sinne des §1369 Abs.1 BGB zu beurteilen ist und die Übereignung durch die Ehefrau unwirksam war. Die Beklagte konnte sich nicht auf gutgläubigen Erwerb nach §932 BGB berufen. Ein nachträglicher Vortrag zur Hausratsteilung wurde als verspätet und unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Streithelferin der Beklagten zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.