I-6 U 78/06

Gesellschafterklage auf Einlagezahlung; Unwirksamer Ausschluss; Inhaltskontrolle gesellschaftsvertraglicher Vergütungsregelung • Ein Gesellschafter kann als Prozessstandschafter der KG in eigenem Namen Sozialansprüche der Gesellschaft geltend machen; die actio pro socio ist nur bei treuwidrigem Verhalten ausgeschlossen. • Eine Klage des Gesellschafters ist auch dann zulässig, wenn die Einziehung von Beiträgen durch die Geschäftsführung voraussichtlich scheitern würde oder die Gesellschaft in der Geltendmachung verhindert ist. • Die Ausspruch eines Ausschlusses durch eine nicht geschäftsführungsbefugte Person ist unwirksam; eine Interessenkollision hindert die wirksame Ausschlusserklärung. • Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag, die ohne sachlichen Grund einseitig Gründergesellschaftern dauerhafte Vorteile zuwenden (hier: jährliche Haftungsvergütung), können nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unwirksam sein. • Eine (teilweise) Aufrechnung ist unzulässig, wenn die Gegenforderung nicht hinreichend individualisiert ist; selbst zulässige Gegenforderungen können materiell unbegründet sein. Der Kläger verklagt den Beklagten auf Zahlung der restlichen Einlage in Höhe von 124.037,11 € nebst Zinsen zugunsten der G.-GmbH & Co. KG. Der Beklagte ist weiterhin Kommanditist; es bestreitet die KG die Einlagepflicht nicht, behauptet aber seinen wirksamen Ausschluss. Ein vermeintlicher geschäftsführender Kommanditist (H.) hatte den Ausschluss erklärt; dessen Bestellung war streitig. Der Kläger machte geltend, die KG sei verhindert gewesen, den Anspruch selbst geltend zu machen, und klagte als Prozessstandschafter. Der Beklagte hielt die Klage für unzulässig, berief sich auf seinen Ausschluss und stellte hilfsweise Aufrechnungs- und Abfindungsansprüche. Streitgegenstand war damit die Zulässigkeit der actio pro socio, die Wirksamkeit der Ausschlusserklärung sowie die Höhe und Durchsetzbarkeit etwaiger Gegenforderungen aus abgetretenen Rechten und vertraglichen Vergütungsansprüchen. • Zulässigkeit: Der Kläger ist als Prozessstandschafter befugt, den Sozialanspruch der KG geltend zu machen; die actio pro socio greift nur bei treuwidrigem Verhalten ein. Eine Aufforderung an die Geschäftsführung war hier entbehrlich, weil die Einziehung bewusst unterblieb und der Beklagte als Vertreter der Komplementär-GmbH selbst betroffen war (§§ 161, 140 HGB; Rechtsprechung zur actio pro socio). • Begründetheit: Der Beklagte ist zur Nachzahlung der restlichen Einlage von 124.037,11 € verpflichtet; selbst ein Ausschluss würde die Einlagenpflicht nicht zum Erlöschen bringen. • Unwirksamkeit des Ausschlusses: H. war zum Zeitpunkt der Ausschlusserklärung nicht geschäftsführender Kommanditist; seine Bestellung war durch die spätere Wahl des K. beendet. Selbst eine faktische/fehlerhafte Bestellung rechtfertigte hier keine Anerkennung der Handlungen, weil die Gesellschaft weiterhin durch die Komplementär-GmbH vertreten war und keine schutzwürdigen Interessen Dritter beeinträchtigt wurden. • Interessenkollision und Vertretung: Selbst bei rechtsgeschäftlicher Vollmacht wäre die Erklärung wegen Interessenkollision des verfügenden Organs unwirksam; ein Gesellschafter kann sich nicht über eine von ihm beherrschte Komplementär-GmbH wirksam selbst ausschließen (vgl. §§ 157, 242 BGB; § 737 BGB analog). • Aufrechnung: Die vom Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung war teilweise unzulässig, weil die Gegenforderungen nicht hinreichend individualisiert waren. Die insoweit nun konkretisierten Ansprüche sind materiell überwiegend unbegründet; insbesondere steht der Komplementär-GmbH keine Geschäftsführervergütung nach § 11 Ziff. 2 GesV zu, und die Haftungsvergütung nach § 11 Ziff. 1 GesV ist treuwidrig bzw. nach § 242 BGB unwirksam. • Zinsen: Der Zinsanspruch ist aus handelsrechtlichen Vorschriften begründet (§§ 111 Abs. 1, 161 Abs. 2, 352 Abs. 2 HGB). • Kosten und Vollstreckbarkeit: Das Urteil regelt die Kostenverteilung und ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die G.-GmbH & Co. KG 124.037,11 € nebst 5 % Zinsen seit dem 01.01.2000 zu zahlen. Der behauptete Ausschluss des Beklagten war unwirksam, weil die Ausschlusserklärung von einem nicht geschäftsführungsbefugten Dritten stammte und wegen Interessenkollision nicht gedeckt war. Hilfsweise erhobene Aufrechnungsansprüche des Beklagten waren teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, insbesondere weil vertragliche Vergütungsregelungen der Komplementär-GmbH treuwidrig waren. Damit hat der Kläger im wesentlichen Erfolg: die KG erhält die ausstehende Einlageforderung samt Zinsen, während die Aufrechnungs- und Abfindungsgegenansprüche des Beklagten nicht durchgreifen.