II-1 UF 151/07

Duldung genetischer Untersuchung im Abstammungsverfahren nach § 372a ZPO • Im Abstammungsverfahren kann das Gericht dem Beschuldigten die Duldung einer genetischen Untersuchung nach § 372a ZPO anordnen, wenn die Untersuchung zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist. • Die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Feststellungsklage sind vorab zu prüfen; das Fehlen einer anderweitigen Vaterschaft kann in diesem Verfahrensstadium hinreichend festgestellt werden. • Gegenläufige Grundrechtspositionen (körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten einerseits, Kenntnisrecht der Mutter und des Kindes andererseits) rechtfertigen regelmäßig die Anordnung der DNA-Untersuchung, da der Eingriff verhältnismäßig und aussagefähig ist. Die seit März 2006 streitenden Parteien klären, ob der Beklagte Vater des am 11.09.2004 geborenen Kindes D. ist. Die Klägerin, 33 Jahre alt, stammt aus dem Kongo, lebt seit 2002 in Duisburg und behauptet, der Beklagte sei nach mehreren Treffen im Dezember 2003 der Vater des Kindes. Der Beklagte, 45 Jahre alt und Beamter in Hamburg, bestreitet die Vaterschaft und rügt, die Klägerin sei verheiratet gewesen, wodurch die Klage unzulässig sein könnte. Das Familiengericht ordnete ein DNA-Gutachten nach § 372a ZPO an; der Beklagte verweigerte die Mitwirkung und legte sofortige Beschwerde ein. Akten des Bundesamtes und des Ausländeramtes wurden beigezogen; Urkundenprüfungen in der Demokratischen Republik Kongo blieben ohne eindeutigen Nachweis einer früheren Ehe. Das Amtsgericht verpflichtete den Beklagten, die Entnahme von Proben zu dulden; das OLG bestätigte diese Entscheidung. • Zuständigkeit: Gericht ist örtlich international zuständig nach § 640a ZPO, da der Beklagte Deutscher ist und die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Duisburg hat. • Erforderlichkeit der Untersuchung: § 372a Abs.1 ZPO erlaubt die Anordnung, wenn die Untersuchung zur Feststellung der Abstammung im Sinne der §§ 1600c, 1600d BGB erforderlich ist; die Klage ist zulässig und schlüssig, weil nach Aktenlage keine anderweitige Vaterschaft belegt ist. • Beweis- und Verfahrenssteuerung: Die Reihenfolge und Art der Beweisaufnahme liegt im Ermessen des Prozessgerichts; Einwände gegen Reihenfolge rechtfertigen nicht die Aufhebung des Beweisbeschlusses (§ 355 Abs.2 ZPO). • Darlegungs- und Glaubwürdigkeitsfragen: Aufgrund der Vernehmung der Klägerin und der Auswertung der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine frühere Ehe vor; fehlende Urkunden können keinen belastenden Beweis ersetzen. • Grundrechte: Gegenläufige Grundrechte stehen im Raum (körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung des Beklagten vs. Recht des Kindes und der Mutter auf Kenntnis der Abstammung); die Anordnung ist verhältnismäßig, da das Abstammungsgutachten nur das Abstammungsverhältnis klärt und keine weitergehenden gesundheitlichen Daten offenbart. • Verfahrenshinweise: Zuerst ist naturwissenschaftlich zu prüfen, ob eine Ausschlusskonstellation vorliegt; das Kind ist gemäß § 640e ZPO am Verfahren zu beteiligen, ggf. ist eine Verknüpfung mit parallelen Verfahren zu prüfen. • Kosten und Rechtsmittel: Die Beschwerde war zulässig, aber unbegründet; der Beklagte trägt die Kosten nach § 97 ZPO; die Revision wurde nicht zugelassen (§ 574 ZPO). Die sofortige Beschwerde des Beklagten wurde zurückgewiesen; das OLG bestätigt das Zwischenurteil des Amtsgerichts, wonach der Beklagte die zur Klärung der Abstammungsfrage erforderlichen Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Proben zur DNA-Untersuchung, zu dulden hat. Die Anordnung nach § 372a ZPO ist verhältnismäßig und erforderlich, weil die Klage zulässig und schlüssig ist und keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine anderweitige Vaterschaft bestehen. Gegenläufige Grundrechte des Beklagten stehen hinter dem Recht der Klägerin und des Kindes auf Kenntnis der Abstammung zurück, zumal die genetische Untersuchung nur auf Abstammungsaussagen beschränkt ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Beklagten auferlegt; eine Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte nicht.