I-3 Wx 182/08

Eintragung von Vorstandswechseln: Versammlungsniederschrift reicht bei satzungsgemäßer Unterschrift • Zur Eintragung einer Vorstandsänderung nach § 67 BGB genügt grundsätzlich die der Anmeldung beigefügte Abschrift der Versammlungsniederschrift, wenn diese satzungsgemäß gefertigt und unterschrieben ist. • Das Registergericht darf nur bei konkreten, begründeten Zweifeln an der Wirksamkeit des protokollierten Beschlusses weitergehende Nachweise verlangen; bloße Formmängel ohne Anhaltspunkt für Unrichtigkeit reichen nicht aus. • Die in der Niederschrift angegebenen Verantwortlichen (Versammlungsleiter, Schriftführer) begründen Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben; die Vorlage einer gesonderten Mitgliederbescheinigung nach § 72 BGB ist nicht ohne konkrete Zweifel zwingend. • Die Prüfungsbefugnis des Registergerichts ist begrenzt: Es hat grundsätzlich den beurkundeten Beschluss für wirksam zu halten und nur mögliche, nicht zwingende Zweifel zu prüfen. Der Verein hielt am 1. April 2008 eine Mitgliederversammlung ab und protokollierte dort die Neuwahl des Vorstands. Die Niederschrift war vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterschrieben und enthielt die Feststellung der Beschlussfähigkeit, nannte aber nicht die Zahl der erschienenen Mitglieder. Der Vorstand reichte am 15. April 2008 die Anmeldung der Vorstandsänderung beim Amtsgericht Neuss ein. Das Amtsgericht verlangte ergänzende Angaben zur Mitgliederzahl; das Landgericht wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vereins zurück. Der Verein legte weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, das über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Eintragung entschied. • Rechtliche Grundlage ist § 67 BGB: Jede Änderung des Vorstands ist zur Eintragung anzumelden und eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. • Nach § 67 Abs.1 Satz 2 BGB ist die der Anmeldung beizufügende Abschrift (hier die Versammlungsniederschrift) grundsätzlich ausreichend, sodass das Registergericht der beurkundeten Feststellung vertrauen darf. • Allgemeine registerrechtliche Grundsätze und § 12 FGG erlauben dem Registergericht nur dann weitergehende Nachweise zu verlangen, wenn konkrete, begründete Zweifel an der Wirksamkeit des Beschlusses bestehen und die verlangten Nachweise diese Zweifel ausräumen können. • Die Vereinssatzung schrieb ein Protokoll mit Unterschriften von Versammlungsleiter und Schriftführer vor; diese Verpflichtung legt die Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift bei den satzungsgemäßen Funktionsträgern. • Weder in der Zwischenverfügung des Amtsgerichts noch im Beschluss des Landgerichts wurden jedoch konkrete Anhaltspunkte dargelegt, die Zweifel an der Wirksamkeit des protokollierten Beschlusses begründen könnten. • Die bloße Tatsache, dass die Niederschrift keine Zahl der erschienenen Mitglieder enthält, rechtfertigt allein keine weitergehende Anforderung nach § 72 BGB; nach einschlägiger Literatur und Rechtsprechung genügt die in der Niederschrift ausgesprochene Feststellung der Beschlussfähigkeit. • Folgerichtig hat das Oberlandesgericht die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiessen, damit die Anmeldung ohne die zusätzlich geforderte Bescheinigung zu prüfen wird, sofern keine konkreten Zweifel vorliegen. Die Beschwerde des Vereins hatte Erfolg. Amtsgericht und Landgericht durften die Eintragung der Vorstandsänderung nicht von der Vorlage einer gesonderten Mitgliederbescheinigung nach § 72 BGB abhängig machen, solange keine konkreten, begründeten Zweifel an der Wirksamkeit der protokollierten Beschlüsse bestehen. Die satzungsgemäß unterschriebene Versammlungsniederschrift ist grundsätzlich ausreichend, und das Registergericht hat dieser zu vertrauen. Mangels dargetaner Anhaltspunkte für Unrichtigkeit war die Zwischenverfügung aufzuheben; die Akten wurden zur erneuten Entscheidung über die Anmeldung an das Amtsgericht zurückgegeben. Damit siegte der Verein, weil die formgerecht unterzeichnete Niederschrift die gesetzlichen Anforderungen erfüllte und zusätzliche Nachweise nicht erforderlich waren.