I-10 W 111/08

Keine gesonderte Kostenentscheidung nach §494a Abs.2 ZPO bei nachfolgender Hauptsacheklage • Ein Antrag nach § 494a Abs. 2 ZPO auf getrennte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller inzwischen Hauptsacheklage erhoben hat. • § 494a Abs. 2 ZPO ist eng auszulegen; sie soll nur die Lücke schließen, wenn nach der Beweisaufnahme die Hauptsacheklage nicht erhoben wird. • Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind grundsätzlich im späteren Hauptsacheverfahren zu entscheiden, um widersprechende Kostenentscheidungen zu vermeiden. • Auch die Kosten eines den Antragsgegner unterstützenden Streithelfers sind nicht gesondert nach § 494a ZPO zu entscheiden, soweit dadurch die Einheit der Kostenentscheidung gefährdet wird. Die Streithelferin der Antragsgegnerin zu 2) beantragte mit Beschlussantrag nach § 494a ZPO, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen, die der Streitverkündeten entstanden seien. Zwischenzeitlich erhob die Antragstellerin Hauptsacheklage. Die Streithelferin setzte daraufhin ihre Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags beim Landgericht Kleve fort. Streitgegenstand ist die Frage, ob wegen des zuvor durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens eine selbständige Kostenentscheidung zugunsten der Streithelferin nach § 494a Abs. 2 ZPO möglich ist. Die Parteien streiten im Hintergrund um Schadensersatzansprüche aus Beratungsfehlern; die Klage bezieht sich nicht auf alle im Beweisverfahren erfassten Mängel. Das Landgericht wies den Antrag der Streithelferin zurück; die Streithelferin legte sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war nach den einschlägigen Vorschriften statthaft, jedoch unbegründet. • Wirkung der späteren Hauptsacheklage: Hat der Antragsteller nach dem selbständigen Beweisverfahren Hauptsacheklage erhoben, schließt dies eine selbständige Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO aus, weil die Kosten grundsätzlich im Hauptsacheprozess mitentschieden werden müssen. • Auslegung von § 494a Abs. 2 ZPO: Die Vorschrift ist einschränkend zu handhaben; sie behebt nur die Lücke, wenn nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet wird, damit der Antragsgegner nicht schlechter gestellt wird. • Vermeidung widersprechender Kostenentscheidungen: Teilkostenentscheidungen im selbständigen Beweisverfahren widersprechen dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung und dem Zweck von § 494a Abs. 2 ZPO; dies gilt auch wenn die Hauptsacheklage nur einen Teil des Beweisverfahrens betrifft. • Kosten des Streithelfers: Ebenso sind gesonderte Entscheidungen über die Kosten des unterstützenden Streithelfers nach § 494a ZPO nicht geboten, weil dadurch einander widersprechende Kostenentscheidungen entstehen können und die Entscheidung im Hauptverfahren die Interessen ausreichend wahrt. • Unsicherheit der Kostentragung: Ob die Antragstellerin letztlich die Kosten des Rechtsstreits oder zumindest des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen hat, ist ungewiss; deshalb darf nicht vorschnell eine Teilkostenentscheidung getroffen werden. • Kostenordnung: Der Kostenbeschluss wurde gebührenpflichtig abgewiesen; der Kostenausspruch stützt sich auf § 97 Abs. 1 GKG. Die sofortige Beschwerde der Streithelferin wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass eine selbständige Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt, weil die Antragstellerin zwischenzeitlich Hauptsacheklage erhoben hat und die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens deshalb im Hauptsacheverfahren zu entscheiden sind. Teilentscheidungen über Kosten würden die Einheit der Kostenentscheidung gefährden und könnten zu widersprüchlichen Entscheidungen führen; dies gilt auch für die Kosten des unterstützenden Streithelfers. Die Zurückweisung des Antrags der Streithelferin ist daher gerechtfertigt; die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 GKG.