III-1 Ws 337/09

Aufhebung der Untersuchungshaft wegen verzögerter Gutachtenerstellung und Verletzung des Beschleunigungsgebots • Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus setzt die besonderen Voraussetzungen des §121 Abs.1 StPO voraus; fehlen diese, ist der Haftbefehl aufzuheben. • Das Beschleunigungsgebot des Art.2 Abs.2 Satz 2 GG verpflichtet Justizbehörden, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen; vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen der Aufrechterhaltung von Haftbefehlen entgegen. • Bei Einholung von Gutachten sind Fristabsprachen zu treffen und die Gutachtenerstellung aktiv zu überwachen; bloße mündliche Mahnungen genügen nicht. • Wenn die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gutachtenbeschaffung untätig bleibt und der weitere Verfahrensablauf unsicher ist, kann das Gewicht des Freiheitsrechts die Haftfortdauer durchbrechen. Der Angeschuldigte sitzt seit dem 5. September 2008 in Untersuchungshaft; die Anklage wirft ihm mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Die Staatsanwaltschaft beauftragte ein Schuldfähigkeitsgutachten erst am 23. Dezember 2008, obwohl sich die Notwendigkeit bereits bei Festnahme abzeichnete. Der ausgewählte Sachverständige reagierte spät und lieferte das Gutachten nicht fristgerecht. Die Staatsanwaltschaft wartete mehrere Monate weitgehend untätig ab und setzte erst spät ein Ordnungsmittel nach §77 Abs.2 StPO. Die Strafkammer hatte noch nicht über die Hauptverhandlung entschieden und erwog weitere Gutachten. Wegen dieser Verzögerungen und der unsicheren Verfahrensperspektive prüfte das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft. • Rechtsgut: Die Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 Satz 2 GG) steht hoch; Untersuchungshaft ist nur bei überwiegenden Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt und unterliegt dem Beschleunigungsgebot. • Anwendbare Normen: §121 Abs.1 StPO (Fortdauer der Haft über sechs Monate), §122 Abs.4 StPO (Haftprüfung), §77 Abs.2 StPO (Ordnungsmittel gegen Sachverständige). • Beschleunigungsgebot: Behörden und Gerichte müssen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Haftsachen zügig zu entscheiden; vermeidbare Verzögerungen durch Justizorgane rechtfertigen keine Fortdauer der Haft. • Pflichten bei Gutachtensanforderung: Es sind Fristabsprachen zu treffen, die Erstellung aktiv zu kontrollieren, ggf. einen anderen Sachverständigen zu beauftragen oder Ordnungsmittel anzudrohen; bloße mündliche Mahnungen sind unzureichend. • Feststellungen im Fall: Die Staatsanwaltschaft beauftragte den Gutachter verspätet, ließ trotz ausbleibender Reaktion monatelang untätig verstreichen und setzte das Ordnungsmittel erst nach erheblicher Verzögerung. Die Strafkammer plante keine zeitnahe Hauptverhandlung und erwog weitere Gutachten, weshalb der Verfahrensverlauf unsicher blieb. • Rechtsfolgen: Durch die von der Staatsanwaltschaft zu vertretenden und nicht mehr hinnehmbaren Verzögerungen hat das Freiheitsinteresse des Beschuldigten nach nahezu zehnmonatiger Haft das überwiegende Gewicht, sodass die Voraussetzungen des §121 Abs.1 StPO für eine weitere Haft nicht vorliegen. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 6. Februar 2009 wurde aufgehoben und der Angeschuldigte ist sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Oberlandesgericht begründet dies damit, dass die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fortdauer der Haft über sechs Monate nach §121 Abs.1 StPO nicht gegeben sind. Entscheidender Grund ist die Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots durch vermeidbare Verzögerungen bei der Beschaffung des Schuldfähigkeitsgutachtens, für die die Staatsanwaltschaft mitverantwortlich ist. Zudem ist der weitere Verfahrensablauf offen und ein zeitnahes Verfahren nicht erkennbar, weshalb dem Freiheitsrecht des Beschuldigten nach nahezu zehnmonatiger Haft der Vorrang zu geben ist.