I-6 U 38/09

Unzulässigkeit von Ausschluss von Schnittstellenkontrollen in AGB bei Sammelbeförderung • Eine AGB-Klausel, die im Rahmen von Sammelbeförderungen Schnittstellenkontrollen ausschließt, verstößt gegenüber Verbrauchern und in AGB gegenüber Unternehmern gegen §§ 449 Abs.1, 449 Abs.2 HGB. • Ein Verstoß gegen gesetzliche Verbote der HGB-Regelungen rechtfertigt den Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG auch ohne gesonderte Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB. • Für Unterlassungsansprüche besteht Wiederholungsgefahr, wenn der Verwender die Rechtmäßigkeit der Klausel behauptet und keine Änderung zugesichert ist. • Eine Aufbrauchfrist für Vordrucke mit unzulässigen Klauseln ist im Bereich des Unterlassungsklagengesetzes nicht zu gewähren. Der klagende Verein verlangt von dem beklagten Logistikunternehmen Unterlassung wegen Verwendung einer AGB-Klausel zur sogenannten Schnittstellenkontrolle bei Sammelbeförderungen. Die Beklagte betreibt Beförderungen nach eigenen E1-Beförderungsbedingungen, in denen ausgeführt wird, Schnittstellenkontrollen innerhalb des E1-Systems seien nicht Gegenstand der Leistung und nur gegen Aufpreis im Leistungsprodukt "Wertpaket" möglich. Der Kläger forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, die diese verweigerte. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und zur Kostenerstattung; die Beklagte legte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob die Klausel eine unzulässige Abweichung von den HGB-Haftungsregelungen darstellt und ob deshalb ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG besteht. • Anwendbarkeit des UKlaG: Der Kläger ist gemäß § 3 Abs.1 Nr.2 UKlaG berechtigt, Unterlassung zu verlangen; § 1 UKlaG deckt auch Klauseln, die gegen zwingendes Recht verstoßen. • Verstoß gegen HGB: Die Verträge der Beklagten sind Frachtverträge; nach § 426 HGB ist der Frachtführer nur bei unvermeidbaren Umständen von Haftung befreit. Zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gehört, sofern erforderlich, die Durchführung von Schnittstellenkontrollen zur Bestands- und Zustandskontrolle des Gutes. • Klauselwirkung: Die streitige Passage ist in ihrer Gesamtheit zu betrachten; sie führt faktisch zum Ausschluss der gesetzlichen Pflicht zu Schnittstellenkontrollen und weicht damit nachteilig von den §§ 425 ff. HGB ab, was nach §§ 449 Abs.1 und 2 HGB in AGB unzulässig ist. • Abgrenzung Leistungsbeschreibung/Haftung: Selbst wenn die Klausel als Leistungsbeschreibung oder Regelung der Transportqualität dargestellt wird, betrifft sie vorrangig den Sorgfaltsmaßstab im Sinne des § 426 HGB und ist deshalb nicht zulässig. • Keine Aufbrauchfrist: Im Rahmen des UKlaG ist eine Übergangsfrist für die weitere Verwendung von Vordrucken mit unzulässigen Klauseln nicht zu gewähren; das Schutzinteresse des Rechtsverkehrs würde ansonsten unterlaufen. • Wiederholungsgefahr: Die Beklagte hat die Rechtmäßigkeit der Klausel verteidigt, sodass die tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr besteht und die Unterlassung begründet ist. • Kosten- und Zinsersatz: Der Ersatz der Abmahnkosten folgt aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs.1 Satz2 UWG; Zinsen aus §§ 291, 288 Abs.1 Satz2 BGB. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist zur Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Schnittstellenklausel in ihren E1-Beförderungsbedingungen verurteilt; die Verwendung stellt eine unzulässige Abweichung von den gesetzlichen Haftungsregelungen der §§ 425 ff., insbesondere § 426 HGB, dar und ist nach §§ 449 Abs.1 und 2 HGB gegenüber Verbrauchern und in AGB gegenüber Unternehmern unzulässig. Der Kläger erhält zudem Ersatz seiner Abmahnkosten in Höhe von 189,00 € zuzüglich Zinsen. Eine beantragte Aufbrauchfrist wird abgelehnt. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.