I-22 U 162/10

Teilvergütung wegen nicht vollendetem Sonderprüfungswerk, Abzug nichtabgerechneter Stunden und Vergütung nach Aufhebungsbeschluss • Ein Werkvertrag über eine aktienrechtliche Sonderprüfung begründet regelmäßig einen erfolgsbezogenen Vergütungsanspruch; ein Prüfungsbericht, der nur feststellt, dass eine Prüfung nicht möglich war, ersetzt den geschuldeten Werkerfolg nicht. • Vor einer Kündigung oder sonstigen Vertragsbeendigung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten ist grundsätzlich eine Fristsetzung erforderlich; pauschale Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dies ausschließen, sind unwirksam. • Wird ein Sonderprüfer durch Beschluss der Hauptversammlung widerrufen oder die Sonderprüfung aufgehoben, begründet dies nach § 649 BGB einen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte, angemessene Leistungen. • Ein Sonderprüfer hat nach § 145 AktG weitreichende Auskunfts- und Einsichtsrechte; die Nutzung gerichtlicher Zwangsmaßnahmen bleibt ihm überlassen und begründet nicht automatisch einen Vergütungsanspruchentzug. • Bei streitiger Abrechnung sind nicht substantiiert dargelegte und plausibel erklärte Stunden in Abzug zu bringen; nur angemessener Aufwand ist zu vergüten. Die Minderheitenaktionärin veranlasste die Wahl der Klägerin zur Sonderprüferin gemäß § 142 AktG; die Klägerin schloss daraufhin mit der Beklagten einen Prüfungsvertrag. Der Mehrheitsaktionär beantragte die Ersetzung des Sonderprüfers, ein gerichtliches Verfahren blieb ohne Entscheidung. Die Klägerin versuchte wiederholt Auskünfte zu erhalten, beantragte Zwangsgeld und erstellte einen Prüfungsbericht, der ergab, dass die Prüfung nicht möglich war. Anschließend stellte die Klägerin die Tätigkeit ein und rechnete 12.528,32 € ab. Die Beklagte weigerte sich zu zahlen mit der Begründung, die Klägerin habe die Prüfung vorzeitig abgebrochen, Mitwirkungspflichten nicht ausreichend eingefordert und sei teilweise befangen gewesen. Die Hauptversammlung hob später die Sonderprüfung auf und widerrief die Bestellung des Sonderprüfers. Die Klägerin klagte auf Zahlung; das Landgericht wies die Klage ab, das OLG gab der Berufung teilweise statt und erkannte einen verminderten Vergütungsanspruch. • Vertragsart und Erfolgserfordernis: Die Tätigkeit der Sonderprüfung ist als Geschäftsbesorgung mit Werkcharakter zu qualifizieren; geschuldeter Erfolg ist die Beantwortung der konkreten Prüfungsfragen aus dem Beauftragungsumfang. • Bericht ohne Prüfungsurteil erfüllt Werk nicht: Der erstellte Bericht stellte nur die Unmöglichkeit einer Prüfung fest und beantwortete die vereinbarten Einzelanfragen nicht; damit ist der Werkerfolg nicht erreicht. • Kündigung und AGB-Klausel: Die Klägerin konnte nicht ohne vorherige, spezifizierte Fristsetzung wegen angeblicher Mitwirkungsverletzung kündigen; eine AGB-Klausel, die die Fristsetzung entfallen lässt, ist nach §§ 307, 310 BGB unwirksam. • Rechtsfolgen der Aufhebung/Widerruf: Die Aufhebung der Sonderprüfung durch die Hauptversammlung und der Widerruf der Bestellung berühren Ansprüche auf Vergütung nicht zwingend; nach § 649 BGB besteht bei Aufhebung ein Anspruch auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen. • Keine hinreichenden Pflichtverletzungen der Klägerin: Vorwürfe der Befangenheit, unkoordinierter Tätigkeit oder unsachgemäßer Nutzung von Rechtsmitteln wurden nicht substantiiert bewiesen; die Klägerin war nicht verpflichtet, das Zwangsmittelverfahren fortzuführen. • Abzug nicht gerechtfertigter Stunden: Nach Prüfung der Stundennachweise sind bestimmte Stunden und Reisekosten mangels Erforderlichkeit oder Plausibilität in Abzug zu bringen; nur angemessene und nachweisbare Zeiten sind zu vergüten. • Ergebnis der Stundenprüfung: Unter Berücksichtigung der Abzüge und der Vorsteuerberechtigung ergibt sich ein nettoer Vergütungsanspruch in Höhe von 8.155 € zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen sowie die Erstattung vorprozessualer Kosten in angemessenem Umfang. • Zins- und Kostengrundlagen: Verzugszinsen ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB; die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin netto 8.155,00 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2009 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 631,80 Euro nebst Verzugszinsen seit dem 06.11.2009 zu zahlen. Die Klage war insoweit begründet, weil die Klägerin im Umfang angemessener, nachgewiesener und erforderlicher Tätigkeiten einen Vergütungsanspruch hat; unplausible und nicht erforderliche Stunden sowie Reisekosten wurden hingegen abgezogen. Ein Anspruch auf die ursprünglich geforderte Gesamtvergütung konnte nicht festgestellt werden, weil der Prüfungsbericht die vertraglich geschuldete Leistung nicht vollständig erbrachte. Die Vorwürfe der Beklagten hinsichtlich Befangenheit und grober Pflichtverletzung waren nicht ausreichend belegt, sodass Aufrechnungs- oder Schadensersatzansprüche nicht greifen. Die Kosten des Rechtsstreits werden anteilig verteilt; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.