I-24 U 157/10

Vertragsübernahme eines Leasingvertrags, verspätete Andienung und Folgen für Vollamortisation • Eine zweiseitige Übernahmevereinbarung zwischen Leasinggeber und neuem Leasingnehmer kann wirksam sein, wenn der Insolvenzverwalter der ursprünglichen Leasingnehmerin der Fortführung zustimmt oder sein Verhalten als konkludente Zustimmung zu werten ist. • Die verspätete Ausübung des Andienungsrechts durch den Leasinggeber führt zum Wegfall des Anspruchs auf Vollamortisation; der Leasinggeber trägt das Verwertungsrisiko bei Nichtausübung oder verspäteter Ausübung des Andienungsrechts. • Bei wirksamer Vertragsübernahme erlischt eine für das ursprüngliche Schuldverhältnis abgegebene Bürgschaft analog § 418 BGB; der Bürge haftet nicht mehr für den neuen Schuldner. • Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterreichens der Vollamortisation ist ausgeschlossen, wenn das Andienungsrecht nicht fristgerecht ausgeübt wurde und die Nichterfüllung nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Übernehmenden beruht. Die Klägerin hatte mit der B. KG als ursprünglicher Leasingnehmerin einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug geschlossen. Nach Insolvenzeröffnung der B. KG vereinbarten die Klägerin und der Beklagte durch eine schriftliche Übernahmevereinbarung, dass der Beklagte in alle Rechte und Pflichten des Leasingvertrags eintritt. Der Insolvenzverwalter der B. KG gab das Leasingfahrzeug frei; eine ausdrückliche Unterschrift des Verwalters unter der Übernahmevereinbarung lag nicht vor. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten 9.915,97 EUR als Nichterfüllungsschaden mit der Auffassung, durch Verwertung des Fahrzeugs keine Vollamortisation erreicht zu haben. Die Klägerin hatte nach ihrer Darstellung ein Andienungsrecht, das sie jedoch erst nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen Frist ausgeübt hat. Der Beklagte beruft sich auf fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters und auf Wegfall der Bürgschaft durch Übernahme. • Vertragsübernahme: Die zweiseitige Übernahmevereinbarung zwischen Klägerin und Beklagtem ist wirksam; die fehlende schriftliche Unterschrift des Insolvenzverwalters schließt Wirksamkeit nicht aus, da seine Zustimmung konkludent aus seinem Verhalten (Freigabe des Fahrzeugs, Ablehnung der Erfüllung) zu entnehmen ist. Relevante Normen: § 311 Abs. 1 BGB, § 182 Abs. 1 BGB, § 80 Abs. 1 InsO. • Folgen der Insolvenz: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht automatisch zur materiell-rechtlichen Beendigung der gegenseitigen Ansprüche; der Insolvenzverwalter kann jedoch die Erfüllung ablehnen (§ 103 InsO), wodurch der Leasinggeber seinen Nichterfüllungsschaden als Insolvenzforderung geltend machen muss. • Andienungsrecht und Vollamortisation: Die Vertrags- und AGB-Regelungen verpflichten den Leasingnehmer zur Vollamortisation nur bei fristgerechter Ausübung des Andienungsrechts durch den Leasinggeber. Die Klägerin hat das Fahrzeug verspätet am 16.07.2009 angedient, die Frist endete zuvor; daher ist der Anspruch auf Vollamortisation erloschen. • Rechtsfolge verspäteter Andienung: Auslegung des Leasingvertrags und der ALB ergibt, dass die Frist zur Andienung Sicherungsfunktion hat; bei Nicht- oder Spätandienung trägt der Leasinggeber das Verwertungsrisiko und verliert die Möglichkeit der Vollamortisation. • Haftung aus Bürgschaft: Durch die wirksame Vertragsübernahme erlischt die ursprüngliche Bürgschaft analog § 418 BGB, weil der Bürge nicht für einen anderen als den ihm bekannten Schuldner haften soll; deswegen scheidet eine Inanspruchnahme des Beklagten aus der Bürgschaft aus. • Schlussfolgerung zum Schadensersatz: Mangels schuldhafter Pflichtverletzung des Beklagten und wegen der verspäteten Andienung steht der Klägerin kein Anspruch aus §§ 280 Abs.1, 281 BGB in Verbindung mit dem Leasing- und Übernahmevertrag zu. Die Berufung der Klägerin wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 9.915,97 EUR, weil die Vertragsübernahme wirksam war, die Klägerin ihr Andienungsrecht nicht fristgerecht ausgeübt und dadurch ihren Anspruch auf Vollamortisation verloren hat. Eine Haftung des Beklagten als Bürge scheidet wegen der analogen Anwendung des § 418 BGB auf die Vertragsübernahme aus. Die Klägerin trägt damit das wirtschaftliche Risiko der verspäteten Andienung und kann den geltend gemachten Nichterfüllungsschaden nicht gegenüber dem Beklagten durchsetzen.