I-3 Wx 301/11

Verspätete Forderungsanmeldung im Aufgebotsverfahren bei Nachlassverwaltung • Werden im Aufgebotsverfahren Forderungen nicht bis zum im Aufgebot angegebenen Anmeldezeitpunkt oder jedenfalls bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses angemeldet, gilt die Anmeldung als verspätet. • Bei Nachlassverwaltung müssen auch Erben (einschließlich antragstellender Miterben) ihre Nachlassforderungen anmelden, da die Forderungen nicht durch Konfusion erlöschen. • Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Anmeldefrist ist zu versagen, wenn die Beschwerdeführerin im Zweifel nicht den zumutbaren Schritt der Anmeldung unternommen hat. • Die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss ist zulässig, hat aber keinen Erfolg, wenn die Anmeldefrist versäumt wurde und kein entschuldigender Grund vorliegt. Der Nachlassverwalter beantragte ein Aufgebot zur Ausschließung von Nachlassgläubigern. Das Amtsgericht Krefeld setzte ein Aufgebot aus und schloss mehrere Nachlassgläubiger aus, drei Gläubigern wurden Forderungen vorbehalten. Die Beschwerdeführerin, Miterbin und Gläubigerin unstreitiger Forderungen aus Privatdarlehen, erhielt das Aufgebot zur Kenntnis und nahm an, als Miterbin keine Anmeldung vornehmen zu müssen. Sie meldete ihre Forderungen erst nach Erlass und Zustellung des Ausschließungsbeschlusses zusammen mit der Beschwerde an. Das Amtsgericht erklärte die Anmeldung für verspätet; die Beschwerde blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht prüfte Zulässigkeit und Sache und wies die Beschwerde zurück, ließ jedoch die Rechtsbeschwerde zu. • Zulässigkeit: Die befristete Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss ist zulässig (§§ 58, 38 FamFG). • Zweck des Aufgebotsverfahrens ist es, den Erben Übersicht über Nachlassverbindlichkeiten zu verschaffen und gegebenenfalls Haftungsbeschränkungen zu ermöglichen (§§ 1970 ff. BGB, 454 ff. FamFG). • Frist und Rechtzeitigkeit: Anmeldungen sind bis zum im Aufgebot angegebenen Anmeldezeitpunkt bzw. bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses rechtzeitig; danach eingehende Anmeldungen sind verspätet (§§ 434, 438 FamFG). • Erlassbegriff: Der Ausschließungsbeschluss ist nach § 38 Abs. 3 FamFG mit Übergabe an die Geschäftsstelle zur Bekanntmachung erlassen; maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Erlass, nicht die Rechtskraft. Die Anmeldung der Beschwerdeführerin erfolgte nach Erlass und Zustellung und war daher verspätet. • Anmeldepflicht bei Nachlassverwaltung: Bei bestehender Nachlassverwaltung müssen auch Erben, insbesondere antragstellende Miterben, ihre Forderungen anmelden, weil die Forderung nicht durch Konfusion erlischt (§ 1976 BGB; § 460 Abs. 1 FamFG). • Wiedereinsetzung: Eine Wiedereinsetzung wird versagt, weil kein entschuldigender Grund für das Versäumnis vorliegt. Die Beschwerdeführerin hätte im Zweifel die einfache, zumutbare Maßnahme der fristgerechten Anmeldung ergreifen oder rechtlichen Rat einholen müssen; Unkenntnis oder das Übersendungsschreiben zur Kenntnisnahme entlastet nicht. • Folge: Die verspätete Anmeldung kann nicht berücksichtigt werden; die Ausschließung bleibt wirksam. Die Beschwerde der Miterbin wird zurückgewiesen. Ihre Anmeldung der unstreitigen Darlehensforderungen erfolgte erst nach Erlass und Zustellung des Ausschließungsbeschlusses und ist damit verspätet; daher war keine Berücksichtigung möglich. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht gewährt, weil die Beschwerdeführerin im Zweifel nicht den zumutbaren Weg der fristgerechten Anmeldung gegangen ist und weder das bloße Übersendungsschreiben noch ihre Auffassung, als Miterbin nicht anmeldepflichtig zu sein, die Versäumnis entschuldigt. Das Amtsgericht hat folglich zutreffend entschieden; die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.