I-3 Wx 24/12

Keine Nachlassverwaltung bei bloßer Mitwirkungsverweigerung eines Miterben • Zur Anordnung einer Nachlassverwaltung muss die Befriedigung sämtlicher Nachlassgläubiger aus dem Nachlass gefährdet sein. • Fehlt eine konkrete Gefährdung des Nachlasses durch das Verhalten oder die Vermögenslage eines Miterben, ist Nachlassverwaltung nicht anzuordnen. • Passive Mitwirkung einzelner Miterben an der Auseinandersetzung begründet allein keine Nachlassgefährdung. Die Erblasserin verstarb im März 2011. Nach dem Erbschein erbten Bruder und Schwester je 1/3 sowie zwei Neffen je 1/6. Die Schwester beantragte Nachlassverwaltung, da sie Auslagen für den Sterbefall vorstreckte, Rückforderungsansprüche und Betreuungskosten sah und ein Miterbe (Neffe O.) sich weigerte, bei der Auflösung eines Sparkassendepots und der Auseinandersetzung mitzuwirken. Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück mit der Begründung, es liege keine Gefährdung der Befriedigung sämtlicher Nachlassgläubiger vor; die vorhandenen Guthaben könnten Verbindlichkeiten decken und die bloße Nichtmitwirkung eines Miterben reiche nicht als Gefährdungsgrund. Dagegen legte die Schwester Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht prüfte und zurückwies. • Antragsberechtigt sind Erbe und Nachlassgläubiger; Voraussetzung für Nachlassverwaltung ist Gefährdung der Befriedigung aller Nachlassgläubiger gemäß § 1981 Abs.2 BGB. • Gefährdung muss auf Verhalten des Erben oder dessen Vermögenslage beruhen; denkbare Verhaltensweisen sind Verschleuderung, Gleichgültigkeit oder einseitige Befriedigung einzelner Gläubiger. • Die passiven Verhalten des Neffen O. (Nichtreaktion auf Anschreiben) begründet keine konkrete Gefahr für den Nachlasswert; es fehlt jeglicher Anhalt für Verschleuderung oder für eine schlechte Vermögenslage des Miterben. • Die Nachlassverwaltung ist nicht als Instrument gedacht, um Mitwirkungsverweigerung einzelner Miterben zu beheben; bloße Befürchtungen einer Wertminderung des Depots sind spekulativ. • Mangels nachgewiesener konkreter Gefährdung war der Antrag des Nachlassgläubigers zurückzuweisen; die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen und die Kostenregelung richtet sich nach der Kostenordnung. Die Beschwerde der Beteiligten wurde zurückgewiesen; die Anordnung einer Nachlassverwaltung wurde nicht getroffen, weil keine konkrete Gefährdung der Befriedigung sämtlicher Nachlassgläubiger vorlag. Allein die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft des Miterben O. rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts keine Nachlassverwaltung, da nicht nachgewiesen ist, dass er den Nachlass verschleudert oder aufgrund eigener Überschuldung Gläubigerzugriffe auf den Nachlass zu befürchten sind. Spekulative Befürchtungen einer Entwertung des Wertpapierdepots genügen ebenfalls nicht. Damit bleibt es bei der Entscheidung des Nachlassgerichts; die Gerichtskosten richten sich nach den Vorschriften der Kostenordnung.