I-6 U 28/11

Haftung des Prüfers wegen fehlerhaften Prospekt-Testats; Schutzwirkung für Erstzeichner, nicht für Sekundärerwerb • Ein Prüfungsauftrag einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Überprüfung eines Emissionsprospekts kann als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten dritter Anleger zu qualifizieren sein. • Ein solcher Vertrag begrenzt die Haftung des Prüfers auf die bestimmungsgemäße Verwendung des Prüfungsberichts im Emissionsverfahren; Sekundärerwerbe von Aktien durch Dritte, die nicht Vertragspartner des Prüfauftrags sind, werden nicht ohne Weiteres einbezogen. • Das Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war hier objektiv grob fahrlässig unrichtig, weil die geprüfte Gewinnprognose unzulässige Dividendenausschüttungen auswies. • Ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Prüfer setzt zusätzlich voraus, dass der Anleger den Prospekt einschließlich des Prüfungsberichts konkret zur Kenntnis genommen und dieser seine Anlageentscheidung mitveranlaßt hat. Der Kläger zeichnete im Herbst 2007 Aktien der Beklagten zu 1) und kaufte später weitere Aktien von der A-AG. Die Beklagte zu 3) hatte im Auftrag der Beklagten zu 1) den Emissionsprospekt vom 25.04.2007 einschließlich Gewinnprognosen geprüft und ein Testat erteilt. Der Kläger zahlte Zeichnungsbeträge und den Kaufpreis auf ein Treuhandkonto der B-KG. Nachdem die Kapitalerhöhung nicht durchgeführt wurde, verlangte der Kläger Rückzahlung bzw. Schadensersatz von den Beklagten; die Beklagte zu 3) wurde erstinstanzlich freigesprochen. In der Berufungsinstanz rügte der Kläger, das Testat sei grob fahrlässig falsch und habe seine Zeichnungs- und Kaufentscheidungen mitveranlaßt. Das Oberlandesgericht bejahte für die Zeichnungen eine Haftung der Beklagten zu 3), nicht jedoch für den späteren Kaufvertrag mit der A-AG. • Qualifikation des Prüfauftrags als Vertrag mit Schutzwirkung: Der Prüfauftrag war nicht nur für die BaFin bestimmt, sondern zur Veröffentlichung im Prospekt, so dass der Prüfer erkennbare Schutzpflichten gegenüber den anvisierten Anlegern übernahm (§ 328 BGB analog). • Keine Wirksamkeit des AAB-Haftungsausschlusses gegenüber Anlegern: Der Haftungsausschluss nach § 7 Abs.1 Satz2 AAB greift nicht, weil das Testat nach seinem Auftragsinhalt bereits für Dritte zur Veröffentlichung bestimmt war. • Begrenzung des Schutzbereichs: Der Schutzbereich des Prüfauftrags erfaßt die bestimmungsgemäße Verwendung des Prüfungsberichts bei der Emission; ein Sekundärerwerb von Aktien von der A-AG fällt nicht in den Schutzbereich, weil die A-AG nicht Vertragspartnerin des Prüfauftrags war und eine Ausdehnung die Haftung unberechenbar machen würde. • Grob fahrlässige Unrichtigkeit des Testats: Die geprüfte Planrechnung wies unzulässige Dividendenausweisungen auf (Verstoß gegen § 269 Abs.2 HGB), deshalb war das Testat objektiv grob fahrlässig unrichtig und ein Verschulden der Beklagten zu 3) zu vermuten. • Kausalität und Kenntnisnahme: Schadensersatz setzt konkretierter Gebrauch des Prüfungsberichts durch den Anleger voraus. Nach persönlicher Anhörung des Klägers und Vernehmung einer Zeugin stellte das Gericht fest, dass der Kläger den Prospekt einschließlich des Prüfberichts tatsächlich zur Kenntnis nahm und dies mitursächlich für die drei Zeichnungen war. • Schadensumfang und Ergebnisverteilung: Für die drei direkten Zeichnungen stehen dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3) zu; für den Kauf von der A-AG sind Ansprüche ausgeschlossen, weil dieser Erwerb nicht in den Schutzbereich des Prüfauftrags fällt. • Zinsen und Kosten: Der Schadensersatz ist verzinst; die Außengerichtskosten der Beklagten zu 3) werden anteilig geregelt; vorläufige Vollstreckbarkeit wurde angeordnet. Der Kläger hat hinsichtlich der drei Aktienzeichnungen vom 07.09.2007, 08.10.2007 und 10./11.10.2007 teilweise Erfolg: Die Beklagte zu 3) wurde als Gesamtschuldnerin mit den Beklagten zu 1) und 2) zur Zahlung von 36.000,00 € nebst Zinsen verurteilt, weil ihr Prüfungs-Testat zum Prospekt grob fahrlässig unrichtig war und der Kläger den Prüfungsbericht konkret zur Kenntnis genommen und daraufhin gezeichnet hat. Für den weiteren Schaden aus dem Kaufvertrag mit der A-AG (18.000,00 €) besteht keine Haftung der Beklagten zu 3), weil dieser Sekundärerwerb nicht in den Schutzbereich des Prüfauftrags fällt. Die Entscheidung enthält eine anteilige Kostenregelung und ist vorläufig vollstreckbar; die Zinsberechnung und die Ersatzpflicht erfolgen nach den gesetzlichen Regeln.