I-16 U 39/11

Anspruch der Gesellschaft auf restliche Stammeinlage trotz anfänglicher Rückzahlung • Zur Erfüllung der Stammeinlage nach § 19 Abs.1 GmbHG muss der eingezahlte Betrag der Gesellschaft endgültig zur freien Verfügung stehen; ausgekehrte Beträge am Einlagetag verhindern Erfüllung. • Eine nachträgliche Einzahlung der Mitgesellschafterin beseitigt einen möglichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. • Aufrechnung gegen die Einlageforderung ist nach § 19 Abs.2 Satz 2 GmbHG grundsätzlich unzulässig, solange es sich nicht um vereinbarte Sachübernahmen nach § 5 Abs.4 Satz1 GmbHG handelt. • Zinsansprüche wegen Zahlungsverzugs richten sich nach §§ 286, 288 BGB und sind bei Erfolgszurechnung der Einlage gerechtfertigt. Die Klägerin, eine GmbH, wurde am 12.07.2007 von dem Beklagten und der G...AG gegründet; jeder Gesellschafter sollte 50.000 € bar als Stammeinlage leisten. Am 13.07.2007 zahlten beide Gesellschafter jeweils 50.000 € ein; noch am selben Tag zahlte die Gesellschaft jeweils 40.000 € an den Beklagten und die G...AG zurück. Die Klägerin verlangt nun vom Beklagten Zahlung der verbliebenen Stammeinlage in Höhe von 40.000 € nebst Zinsen ab 01.11.2007. Der Beklagte behauptet, die 40.000 € seien als Darlehen vereinbart gewesen, macht Aufrechnung geltend und erhob hilfsweise eine Widerklage aus einem Beratungsvertrag. Die G...AG zahlte nach erstinstanzlichem Urteil am 08.04.2011 nochmals 40.000 € als Stammeinlage auf das Konto der Klägerin. Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG gab der Berufung der Klägerin statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 40.000 € zuzüglich Zinsen. • Erfüllung der Einlagepflicht (§ 19 Abs.1, § 14 GmbHG): Einzahlung allein reicht nicht, wenn der Betrag aufgrund einer Absprache am Einlagetag wieder an den Einlegenden zurückfließt; der Betrag musste der Gesellschaft endgültig zur freien Verfügung stehen. • Keine Wirksamkeit der teilweise als Darlehen behaupteten Auskehr: Ständiger BGH-Rechtsprechung zufolge führt ein absprachegemäßes Hin- und Herzahlen zur Nichterfüllung der Einlagepflicht; eine Umqualifizierung in ein Darlehen kann den Schutz der realen Kapitalaufbringung nicht umgehen. • § 19 Abs.5 GmbHG (n.F.) ist anwendbar, hilft hier aber nicht, weil die Voraussetzungen (vollwertiger Rückgewähranspruch, ordnungsgemäße Anmeldung) nicht vorlagen. • Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 242 BGB): Ein etwaiger Verstoß gegen die Gleichbehandlung der Gesellschafter ist entfallen, weil die G...AG nachträglich 40.000 € als Stammeinlage gezahlt und diese Einzahlung nachweislich der Gesellschaft endgültig zur Verfügung gestellt hat. • Aufrechnungen des Beklagten sind unzulässig (§ 19 Abs.2 Satz 2 GmbHG), da seine Gegenforderungen nicht aus vereinbarten Sachübernahmen i.S.v. § 5 Abs.4 Satz1 GmbHG stammen. • Zinsen: Die Klägerin hat wegen Verzugs Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB ab dem geltend gemachten Zeitpunkt. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; der Beklagte ist zur Zahlung von 40.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.11.2007 verurteilt. Die Widerklage des Beklagten bleibt unbegründet, die geltend gemachten Aufrechnungen sind gemäß § 19 Abs.2 Satz2 GmbHG unzulässig. Die Entscheidung gründet sich darauf, dass die ursprüngliche Auskehr der 40.000 € am Einlagetag die Einlagepflicht nicht erfüllte, die G...AG aber später die fehlende Einlage leistete, sodass ein Gleichbehandlungsverstoß nicht mehr vorliegt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.