I-7 U 4/12

Keine Zahlungspflicht der Bank bei unwirksamer Aktienzusammenlegung (Kommissionsgeschäft) • Bei Ausführung von Kommissionsgeschäften kann die Bank nicht zur (Wieder-)Gutschrift verpflichtet werden, wenn die zugrundeliegende Kapitalmaßnahme unwirksam war und die erworbenen Werte nie entstanden sind. • Eine Bank kann vom Kunden nach § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB die Rückgewähr eines unrechtmäßig ausgezahlten Verkaufserlöses verlangen, wenn sie diesen nicht dauerhaft im Sinne von §§ 675, 667 BGB erlangt hat. • Eine Haftung der Bank aus §§ 384, 385 HGB sowie delkrederehafte Zurechnung scheidet aus, wenn das Ausführungsgeschäft nicht wirksam begründet ist und deshalb rückabzuwickeln war. • Das Stornorecht nach Ziffer 8 Abs.1 AGB-Banken steht der Bank zu, wenn ihr ein materiell-rechtlicher Rückgewähranspruch gegen den Kunden zusteht; selbst wenn die Klausel nicht anwendbar wäre, greift der Einwand der sofortigen Rückgewähr (dolo agit...). • Eine Anpassung oder Rückabwicklung nach § 313 BGB kann erforderlich sein, wenn die Geschäftsgrundlage (hier die angenommene Aktienzusammenlegung) wegfällt. Der Kläger beauftragte die Beklagte mit Kommissionsgeschäften für A.-Aktien. Nach einem angeblichen Reverse-Split kam es zu Buchungen, durch die der Kläger Erlöse von 11.842,71 € gutgeschrieben erhielt. Später nahm der Verwaltungsrat der A. AG den Antrag zur Zusammenlegung zurück, sodass die C. Banking AG am 22.09.2008 Depotbestände korrigierte und die Beklagte am 29.09.2008 die zuvor gutgeschriebenen Verkaufserlöse zurückbuchte. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe der Rückbuchungen. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die zugrundeliegenden Aktien mit Nennwert CHF 2,00 hätten nie bestanden; die Rückbuchung sei zulässig und die Bank habe die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Der Kläger beruft und rügt insbesondere die Annahme anfänglicher Unmöglichkeit, die Berechtigung zur Stornierung nach den AGB sowie die Versagung von Haftungsansprüchen nach HGB und delkrederehaftung. • Die Berufung hat keinen Erfolg; der Kläger kann die (Wieder-)Gutschrift des Verkaufserlöses nicht verlangen. • Rechtsverhältnis: Es lag ein Kommissionsvertrag vor, der der Geschäftsbesorgung i.S.d. § 675 BGB unterfällt; die Bank hat nur herauszugeben, was sie aus dem Ausführungsgeschäft erlangt hat (§§ 675, 667 BGB). • Unmöglichkeit/Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die angenommene Aktienzusammenlegung wurde nicht wirksam, die entsprechenden Aktien mit Nennwert CHF 2,00 sind nicht entstanden; damit fehlte die Grundlage für die gebildeten Gutschriften. • Rückgewähranspruch: Die Bank hatte einen Anspruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB auf Rückzahlung, weil sie den Erlös nicht dauerhaft im Sinne von §§ 675, 667 BGB erlangt hat. • Stornorecht/AGB: Zwar bestehen Zweifel, ob Ziffer 8 Abs.1 AGB-Banken auf nicht-technische Fälle anwendbar ist; selbst wenn nicht, greift der Einwand, dass der Kläger die unrechtmäßig erlangte Leistung unverzüglich zurückzugeben hat (dolo agit...). • Haftungsausschluss nach HGB: Ansprüche aus §§ 384, 385 HGB oder Delkredere-Haftung nach § 394 HGB kommen nicht zu Gunsten des Klägers in Betracht, weil das Ausführungsgeschäft nicht wirksam begründet war und daher rückabzuwickeln war; eine Erfüllungshaftung entfällt. • Vertragsanpassung: Alternativ wäre nach § 313 BGB eine Anpassung in Betracht gekommen; praktisch führte dies zur Wiederherstellung des ursprünglichen Buchungsstandes. • Schadenbeziffertung/Anwaltskosten: Mangels begründeter Hauptforderung bestehen auch keine Ansprüche auf vorgerichtliche Anwaltskosten. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; der Kläger erhält die geforderten 11.842,71 € nebst Zinsen und die geltend gemachten Anwaltskosten nicht. Die Bank durfte die Gutschriften nicht dauerhaft bereithalten, weil die zugrundeliegenden Aktien mit dem behaupteten Nennwert nie entstanden sind; daher bestand kein durchsetzbarer Anspruch des Klägers auf die Erlöse. Die Beklagte kann die Rückzahlung auf Grundlage des Eingriffs in das Herausgabe- und Rückgewährrecht (§§ 675, 667, 812 BGB) verlangen. Ansprüche des Klägers aus §§ 384, 385 HGB oder delkrederehaftung sind nicht begründet. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.