I-6 U 69/11

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen, Feststellungsinteresse und Anforderungen an Vortrags- und Formvoraussetzungen • Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse sind zulässig; Feststellungsinteresse für die positive Feststellung des Zustandekommens einer Hauptversammlungsentscheidung kann auch bei paralleler gerichtlicher Sonderprüfung bestehen, wenn die beantragte Sonderprüfung inhaltlich hiervon abweicht. • Ein Vorstandsmitglied ist nicht verpflichtet, ein Einberufungsverlangen der Aktionärsmehrheit in eigener Vorprüfung auf materiell-rechtliche Zulässigkeit zu untersuchen; die Hauptversammlung trägt die Verantwortung für rechtswidrige Beschlüsse. • Anfechtungsrügen wegen Verletzung von Auskunfts- oder Veröffentlichungsfristen müssen innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs.1 AktG mit dem wesentlichen Tatsachenkern vorgetragen werden; pauschale Darstellungen genügen nicht. • Eine unzureichende Entsprechenserklärung nach § 161 AktG begründet nur dann zwingend die Anfechtbarkeit einer Entlastungsentscheidung, wenn eine eindeutige und schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt oder die Organe sich über eine bereits geklärte Rechtslage hinweggesetzt haben. • Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung nach § 122 AktG müssen frist- und formgerecht (schriftlich, begründet) eingereicht sowie ggf. die Vollmachtsnachweise ordnungsgemäß vorgelegt werden; sonst kann die Verwaltung die Anträge zurückweisen. Aktionäre klagten gegen auf der ordentlichen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vom 27.08.2009 gefasste Beschlüsse: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie Neuwahlen zum Aufsichtsrat. Kläger 2) begehrte zusätzlich Feststellung, dass ein von ihm beantragter Beschluss über eine Sonderprüfung mit dem beantragten Inhalt zustande gekommen sei, und rügte Verfahrens- und Materielfehler (u.a. verspätete Einreichung von HV-Protokollen, Verletzung von Auskunftspflichten, Übergehen von Ergänzungs- und Gegenanträgen, unzureichende Entsprechenserklärung nach §161 AktG, Verjährenlassen von Ersatzansprüchen). Das Landgericht hat Teile der Anfechtung stattgegeben, die Beklagte und Kläger 2) legten Berufung ein. Der Senat prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Klagen sowie die Einhaltung formeller Fristen und Darlegungspflichten. • Zulässigkeit: Die Klagen sind zulässig; insbesondere besteht Rechtsschutzbedürfnis für die positive Feststellung des Zustandekommens eines Sonderprüfungsbeschlusses, weil der Inhalt des beantragten Beschlusses über die durch gerichtliche Sonderprüfung angeordnete Prüfung hinausgehen kann. • Ergänzungsanträge (§122 AktG) und Gegenanträge (§126 AktG): Der Vorstand durfte unberücksichtigte Ergänzungsanträge zurückweisen, wenn sie form- oder fristwidrig eingereicht wurden. Schriftform, rechtzeitige Übermittlung zur Veröffentlichung und Begründung waren einzuhalten; Vorab-Fax und sehr knappe Vorlaufzeiten genügen nicht. • Vollmachts- und Nachweispflichten: Fehlen erforderlicher Originalvollmachten oder ausreichender depotmäßiger Nachweise kann die Verwaltung die Anträge nach §122 analog §174 BGB zurückweisen. • Auskunftsrechte (§131 AktG) und Anfechtungsfrist (§246 Abs.1 AktG): Anfechtungsrügen wegen Auskunftsverletzungen müssen innerhalb der Monatsfrist mit den konkret unzureichend oder nicht beantworteten Fragen und, soweit erforderlich, den gegebenen Antworten vorgetragen werden; pauschale Behauptungen sind präkludiert. • Veröffentlichung von HV-Protokollen (§130 Abs.5 AktG): Der Vortrag des Klägers war unzureichend, die Beklagte legte glaubhaft dar, dass Einreichungen erfolgt sind; selbst unterstelltem Verstoß fehlt ins Gewicht fallende Schwere für die Verneinung der Entlastung, da die Hauptversammlung über Berücksichtigung solcher Pflichtverstöße im Ermessen steht. • Entsprechenserklärung (§161 AktG) und DCGK: Ob eine abstrakte Berichterstattung über Interessenkonflikte genügt, ist umstritten; selbst bei möglicher Unvollständigkeit fehlt hier eine eindeutige, schwerwiegende Rechtsverletzung, die eine Entlastungsverweigerung rechtfertigen würde. • Einberufung der außerordentlichen HV durch Großaktionärin: Ein Einberufungsverlangen der (auch mehrheitlichen) Aktionärin berührt grds. nicht die Pflicht des Vorstands, dieses wegen möglicher materieller Unzulässigkeit abzulehnen; Hauptversammlung und nicht der Vorstand tragen die Verantwortung für die Beschlussinhalte. • Schadensersatzansprüche und sekundäre Darlegungslast: Kläger hat keine schlüssigen, konkreten Angaben zu behaupteten Schadensersatzansprüchen, deren Entstehung, Schaden, Kausalität und Verjährungsbeginn gemacht; eine Lockerung der Darlegungslast war nicht veranlasst. • Wahl- und Entlastungsbeschlüsse: Mangels substantiierter Verfahrens- oder Inhaltsmängel sind die Beschlüsse zu TOP 2, 3 und 5 nicht nichtig bzw. nicht anfechtbar. • Rechtsfolgen: Die Anträge des Klägers 2) bleiben überwiegend unbegründet; die Klagen werden insgesamt abgewiesen und die Berufung der Beklagten teilweise stattgegeben. Die Berufungen führen zur Entscheidung, dass die Klagen insgesamt abgewiesen werden. Der Senat hält die Klagen für zulässig, wählt aber substantiiert und überwiegend die Argumentation der Beklagten: Ergänzungs- und Gegenanträge waren form- oder fristwidrig bzw. nicht hinreichend begründet oder mit unzureichenden Vollmachtsnachweisen versehen; Anfechtungsrügen wegen Auskunfts- und Veröffentlichungsfehlern sind wegen fehlender fristgerechter und konkreter Sachverhaltsdarlegung nicht durchgreifend; behauptete Pflichtverletzungen (einschließlich Unterlassen von Verfolgung von Ersatzansprüchen und unzureichende Entsprechenserklärung) sind nicht so eindeutig und schwerwiegend bewiesen, dass die Entlastungsbeschlüsse zu verhindern wären. Deshalb bleiben die Hauptversammlungsbeschlüsse über Entlastung und Wahlen wirksam; die Kosten des Verfahrens werden größtenteils den Klägern auferlegt. Die Revision wurde nicht zugelassen.