I-3 Wx 247/11

Keine Ersatzerbenberufung durch allgemeine Erbeinsetzung der Lebensgefährtin • Zur Auslegung einer Verfügung zugunsten nichtabkömmlicher Personen ist zu prüfen, ob der Erblasser zugleich die Abkömmlinge des Bedachten als Ersatzerben berufen wollte. • Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus, wenn aus den Umständen ein tatsächlicher Wille des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung festgestellt werden kann. • Bei notariell beurkundeten Testamenten sind Angaben des beurkundenden Notars zu den Erläuterungen und Besprechungen bei Beurkundung als wertvoller Auslegungsfaktor zu berücksichtigen. • Ein später geäußerter Wille des Erblassers kann nicht rückwirkend die Auslegung einer früheren Verfügung ändern, wenn dieser Wunsch nicht in einer neuen Verfügung von Todes wegen umgesetzt wurde. Der kinderlose Erblasser setzte 1995 seine langjährige Lebensgefährtin zur Alleinerbin ein. Die Lebensgefährtin starb 2010 vor dem Erblasser; sie hatte eine Tochter (Beteiligte zu 2). Die Geschwister des Erblassers (Beteiligte zu 1) beantragten daraufhin Erbscheine als Miterben; die Tochter der vorverstorbenen Lebensgefährtin beantragte einen Alleinerbschein zu ihren Gunsten. Das Nachlassgericht stellte Tatsachen zugunsten der Beteiligten zu 2. fest, setzte die sofortige Wirksamkeit aber aus und stellte die Entscheidung über die Anträge teilweise zurück. Die Beteiligten zu 1. legten Beschwerde ein; das OLG hat den Fall geprüft und Auskünfte des beurkundenden Notars eingeholt. Streitpunkt war, ob die Testamentseinsetzung der Lebensgefährtin zugleich deren Abkömmlinge als Ersatzerben benennen sollte (§ 2096 BGB analog), oder ob die Einsetzung nur die Person der Lebensgefährtin betraf. • Auslegungskriterium: Bei Einsetzung einer nichtabkömmlichen Person ist zu prüfen, ob der Erblasser in der Einsetzung zugleich erkennen ließ, die Abkömmlinge des Bedachten als Ersatzerben zu berufen; dabei sind tatsächlicher Wille zur Errichtungszeit und ggf. ergänzende Auslegung zu unterscheiden (§§ 2069, 2096 BGB als Auslegungsmaßstab). • Die konkreten Umstände sprechen dafür, dass der Erblasser bewusst nur seine Lebensgefährtin persönlich bedacht hat: die Lebensdaten (die Lebensgefährtin war 1995 bereits 67 Jahre alt und älter als der Erblasser), der knappe Inhalt des notariellen Testaments und die Auskunft des beurkundenden Notars, wonach Ersatzerbenfragen regelmäßig thematisiert wurden und der Erblasser sich gegen eine Ersatzerbenregelung entschied. • Spätere Äußerungen des Erblassers (z. B. im Krankenhaus oder nach dem Tod der Lebensgefährtin) können keinen tatsächlichen Willen zur Zeit der Testamentserrichtung nachweisen und ändern die Auslegung nicht, wenn keine neue Verfügung von Todes wegen erlassen wurde. • Die Entscheidung des Nachlassgerichts, die Ersatzerbenberufung überwiegend wahrscheinlich anzunehmen, reicht nicht aus, weil der Senat aus den Ermittlungen einen tatsächlichen Willen des Erblassers feststellen konnte; daher kommt eine bloß wahrscheinlichkeit gestützte Lösung nicht in Betracht. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. wurde zurückgewiesen; das Oberlandesgericht änderte die angefochtene Entscheidung zugunsten der Beteiligten zu 1. Die Kammer hat festgestellt, dass der Erblasser 1995 seine Lebensgefährtin lediglich persönlich zum Erben eingesetzt und sich bewusst gegen eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge der Bedachten entschieden hat. Spätere, nachträglich geäußerte Wünsche des Erblassers führen nicht zur Auslegung einer früheren letztwilligen Verfügung, wenn sie nicht in einer neuen Verfügung von Todes wegen niedergelegt wurden. Kostenentscheidungen wurden aus Billigkeitsgründen zurückbehalten; die gerichtlichen Kosten des ersten Rechtszugs richten sich nach der Kostenordnung. Das Verfahrensergebnis beruht auf der Überzeugung des Gerichts von dem zur Errichtungszeit vorhandenen tatsächlichen Willen des Erblassers.