I-3 VA 4/12

Zur Zulässigkeit der Pfandverwertung trotz klageabweisendem Urteil • Der Gerichtsvollzieher darf einen Pfandverkauf nur dann ablehnen, wenn er nach gesetzlichen oder verwaltungsinternen Vorgaben unzulässig erscheint; eine klageabweisende Entscheidung Dritter hindert nicht ohne Weiteres die Pfandverwertung. • Ein Pfandrecht des Frachtführers nach § 441 HGB setzt Besitzserlangung mit dem Willen des Absenders voraus; hierfür kann auch das Einverständnis des Eigentümers mit dem Transport genügen. • Für die Verwertung eines Pfandes ist keine gerichtliche Feststellung der Pfandreife oder eines vollstreckbaren Titels erforderlich; die Prüfung der materiellen Berechtigung der vollen geltend gemachten Forderung ist im EGGVG-Verfahren ausgeschlossen. Die Antragstellerin erbrachte Transport- und Einlagerungsleistungen für Haushaltsgut, das dem Ehemann der früheren Geschäftsführerin der beauftragten Speditionsfirma zugeordnet war. Nach Abwicklung stritt sie mit dem Ehemann (T.) über Forderungen und beantragte die Verwertung gepfändeter Gegenstände wegen einer behaupteten Gesamtforderung. Eine (nicht zuständige) Gerichtsvollzieherin hatte zuvor den Pfandverkauf abgelehnt, weil T. ein klageabweisendes Urteil vorgelegt hatte. Die Antragstellerin wandte sich daher an den zuständigen Gerichtsvollzieher und begehrte dessen Verwertung; dieser lehnte mit Bescheid ab und berief sich auf die zuvor gegebene Begründung. Die Antragstellerin suchte gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG mit dem Ziel, die Durchführung des Pfandverkaufs zu erzwingen. • Zulässigkeit: Ein gerichtliches Eilverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist für die Anfechtung der Ablehnung einer öffentlichen Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher eröffnet. • Ablehnungsbefugnis des Gerichtsvollziehers: Nach § 26 GVO darf der Gerichtsvollzieher nur unzulässige Amtshandlungen ablehnen; bloße vorgetragenen Einwendungen Dritter rechtfertigen nicht automatisch eine Ablehnung, es sei denn, die Verwaltungsvorschriften schreiben dies vor. • Entstehung des Pfandrechts: Nach §§ 441 Abs.1, 475b HGB erwirbt der Frachtführer ein Pfandrecht für vertragliche Forderungen, wenn er Besitz mit dem Willen des Absenders erlangt hat; dieses Willenselement kann durch das Einverständnis des Eigentümers mit dem Transport ersetzt werden. • Anwendungsfall: Aus den Vertragsunterlagen und der Kommunikation ergibt sich, dass die Auftragserteilung durch die Speditionsfirma im Einvernehmen mit dem Eigentümer des Mobiliars erfolgte; deshalb durfte die Antragstellerin den Besitz mit dem Willen des Absenders erlangen. • Fortbestehen der Forderung: Die Löschung einer juristischen Person im Handelsregister begründet nicht zwingend das Erlöschen des Schuldverhältnisses; Sicherheiten und damit pfandrechtliche Ansprüche können weiterbestehen. • Pfandreife und Verwertung: Nach § 1228 BGB ist für die Verwertung allein die Fälligkeit der Forderung maßgeblich; eine gerichtliche Feststellung der Pfandreife oder eines Titels ist nicht erforderlich. • Beschränkung des Verfahrens: Das EGGVG-Verfahren dient der Entscheidung über die Ablehnung des Verwertungsauftrags, nicht aber der materiellen Prüfung oder Summenfeststellung der geltend gemachten Gesamtforderung; eine Verpflichtung zur Durchführung der Versteigerung in genau beziffertem Umfang kann deshalb nicht vollumfänglich ausgesprochen werden. Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 07.05.2012 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Pfandverkauf nicht mit Verweis auf das klageabweisende Urteil des Landgerichts Krefeld abzulehnen, weil die Antragstellerin den Besitz an dem Transportgut mit dem Willen des Absenders und aufgrund des Einverständnisses des Eigentümers erlangt hat und somit ein Pfandrecht nach § 441 HGB begründet sein kann. Eine Feststellung über die materielle Berechtigung oder die genaue Höhe der geltend gemachten Gesamtforderung ist im EGGVG-Verfahren nicht vorzunehmen; deshalb konnte der Senat die Durchführung der Versteigerung nur insoweit anordnen, dass der Antragsgegner die Verwertung nicht allein wegen des vorgelegten Urteils verweigert. Gerichtliche Kosten- und Erstattungsanordnungen wurden nicht getroffen, da kein grob fehlerhaftes Verwaltungshandeln vorlag.