I-5 U 43/12

Vergütungsanspruch nach Kündigung eines Internet‑System‑Werkvertrags (§ 649 S.2 BGB) • Bei Kündigung eines wirksamen Werkvertrags kann der Unternehmer nach § 649 S.2 BGB die vereinbarte Vergütung abzüglich der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen verlangen. • Die Wirksamkeit des Vertragsschlusses kann sich aus konkludenter Vollmacht des unterzeichnenden Kundenberaters ergeben; eine spätere Genehmigung durch Klageerhebung wirkt gemäß § 184 I BGB zurück. • Für die Annahme von Wucher nach § 138 II BGB ist eine substantiiert darzulegende erhebliche Überhöhung gegenüber dem Marktpreis erforderlich; bloße Bestreitungen genügen nicht. • Zur Darlegung ersparter Aufwendungen nach § 649 S.2 BGB hat der Unternehmer eine vertragsbezogene Abrechnung vorzulegen; bei fehlender Leistungserbringung kann eine durchschnittliche kalkulatorische Betrachtung genügen. • Anträge auf Vorlage von Handelsbüchern nach § 258 HGB sind nur bei konkreten, substantiierten Einwendungen und nach pflichtgemäßem Ermessen anzuordnen. Die Klägerin schloss mit dem Beklagten, einem Steinmetz, am 29.10.2009 einen Internet‑System‑Werkvertrag über ein Premiumpaket mit 48 Monaten Laufzeit. Einen Tag später storniert und kündigte der Beklagte den Vertrag telefonisch bzw. schriftlich. Die Klägerin verlangte daraufhin Vergütung in Höhe von ursprünglich 6.147,65 €, nach teilweiser Klagerücknahme 5.906,61 €, und machte ersparte Aufwendungen geltend. Das Landgericht gab der Klage statt; das OLG Düsseldorf führte die Berufung des Beklagten weiter und rügte insbesondere Bevollmächtigung des Unterzeichners, Sittenwidrigkeit und Wucher sowie die Höhe der ersparten Aufwendungen. Die Klägerin legte in der Berufungsinstanz ergänzend die Bilanz 2009 und eine differenzierte Berechnung der ersparten Aufwendungen vor. Der Beklagte beantragte u. a. Vorlage von Geschäftsunterlagen und behauptete höhere Ersparnisse und anderweitigen Erwerb der Klägerin. • Wirksamer Vertrag: Der Vertrag ist als Werkvertrag einzuordnen; die Klägerin ist aktiv legitimiert, weil der bei ihr als Kundenberater bezeichnete Zeuge konkludent bevollmächtigt war und die Klägerin den Vertrag durch Klageerhebung genehmigt hat (§ 184 I BGB). • Sittenwidrigkeit/Wucher: Der Beklagte hat die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) und des Wuchers (§ 138 II BGB) nicht substantiiert dargelegt. Ein krasses Missverhältnis zum Marktpreis ist nicht hinreichend aufgezeigt worden; bei Unternehmern spricht eine widerlegliche Vermutung gegen Ausbeutung. • Vorleistungsklausel: Die vereinbarte Vorleistungspflicht ist nach BGH‑Rechtsprechung wirksam; die Berufung bringt keine überzeugenden Gegenargumente. • Anspruch nach § 649 S.2 BGB: Nach wirksamer Kündigung steht der Klägerin die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu. Bei Kündigung einen Tag nach Vertragsschluss waren noch keine Leistungen erbracht, sodass die Klägerin die Gesamtleistung als nicht erbracht zugrunde legen durfte. • Darlegung ersparter Aufwendungen: Die Klägerin hat ihre ersparten Aufwendungen vertragsbezogen dargelegt und durch Vorlage der Bilanz 2009 sowie Erläuterungen zu Personalkosten, Hosting und freien Mitarbeitern substantiiert. Diese Abrechnung genügt den Anforderungen, weil sie für das Informationsbedürfnis des Beklagten ausreichend ist. • Beweis- und Darlegungslast: Der Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für höhere ersparte Aufwendungen oder anderweitigen Erwerb; er hat keine konkreten Anhaltspunkte oder namentlich benannte Zeugen vorgelegt. • Vorlage von Handelsbüchern: Ein Anspruch auf Vorlage nach § 258 HGB ist nicht begründet, weil der Beklagte keine konkreten, punktuellen Behauptungen vorgetragen hat, die die Vorlage erforderlich machen würden. • Kosten und Vollstreckung: Die Kosten wurden anteilig verteilt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Revision wurde zugelassen, da die Anforderungen an Abrechnungen nach § 649 S.2 BGB revisionsrechtlich klärungsbedürftig sind. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klägerin erhält einen Vergütungsanspruch nach § 649 S.2 BGB in Höhe von 5.906,61 €, weil der Vertrag wirksam zustande gekommen ist und die Klägerin die kündigungsbedingt ersparten Aufwendungen schlüssig und ausreichend dargelegt hat. Der Beklagte hat die Voraussetzungen für Sittenwidrigkeit oder Wucher nicht substantiiert nachgewiesen und konnte auch keinen anderweitigen Erwerb oder höhere Ersparnisse belegen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden überwiegend dem Beklagten auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.