I-7 U 153/12

Anspruch auf formwirksame Verzichtserklärung aus wirksamem schuldrechtlichem Kausalvertrag • Ein formunwirksamer dinglicher Erbverzicht steht der Wirksamkeit des zugrundeliegenden schuldrechtlichen Kausalgeschäfts grundsätzlich nicht entgegen. • Eine Rechtseinheit von Kausal- und Verfügungsgeschäft im Sinne des § 139 BGB ist nur ausnahmsweise anzunehmen und bedarf konkreter Anhaltspunkte für einen Einheitswillen. • Ansprüche aus dem schuldrechtlichen Kausalvertrag zum Erbverzicht sind keine erbrechtlichen Ansprüche i.S.v. § 197 BGB a.F. und unterliegen der zehnjährigen Verjährung nach § 196 BGB, soweit sie Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks sind. • Der Kläger kann vom Begünstigten die Abgabe einer formwirksamen Verzichtserklärung verlangen; die Erklärung ist gegenüber dem persönlich anwesenden Anspruchsinhaber abzugeben. Die Parteien schlossen 1989 einen notariellen Vertrag, wonach der Kläger ein Grundstück übertrug und die Beklagte sich zu umfassenden Erb‑, Pflichtteils‑ und Unterhaltsverzichten verpflichtete; der Kaufpreis wurde an die Beklagte ausgekehrt. 2011 stellte der Notar fest, dass der dingliche Erbverzicht formunwirksam sei, weil der Erblasser nicht persönlich gehandelt hatte. Der Kläger verlangt daraufhin von der Beklagten die Abgabe einer formwirksamen Verzichtserklärung aus dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte rügte Verjährung und machte geltend, die Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts treffe auch das Kausalgeschäft (§ 139 BGB). In der Berufung verteidigt der Kläger die Klagerhebung als rechtzeitig und hält das Kausalgeschäft für wirksam. • Das Berufungsgericht bestätigt die landgerichtliche Würdigung: Das Kausalgeschäft ist unabhängig vom formbedürftigen Verfügungsgeschäft wirksam; das Erfordernis der persönlichen Erklärung des Erblassers nach § 2347 Abs.2 BGB gilt nur für das Verfügungsgeschäft, nicht für das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft. • Aufgrund des Abstraktionsprinzips ist die Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts grundsätzlich nicht auf das Kausalgeschäft zu übertragen; eine Einheit von Verpflichtungs‑ und Erfüllungsgeschäft nach § 139 BGB ist nur bei konkretem Einheitswillen der Parteien anzunehmen. Vorliegend sprechen Vertragsbestandteile (z. B. Salvatorische Klausel) gegen einen solchen Einheitswillen. • Der geltend gemachte Anspruch des Klägers ist kein erbrechtlicher Anspruch i.S.v. § 197 Abs.1 Nr.2 BGB a.F., sondern ein schuldrechtlicher Anspruch aus dem Kausalvertrag; daher ist § 196 BGB (10‑jährige Verjährung) anzuwenden, weil es sich um die Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks handelt. • Die Verjährung greift nicht: Die kürzere Frist nach neuem Recht ist nach Art.229 EGBGB maßgeblich und begann 2002 zu laufen; die Klage wurde rechtzeitig im Dezember 2011/Dezember 2011 eingebracht und hemmt die Verjährung. • Folgerung: Die Beklagte ist zur Abgabe der formgültigen Verzichtserklärung verpflichtet; die Erklärung soll gegenüber dem persönlich anwesenden Kläger abzugeben werden. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die Beklagte hat den Kläger gegenüber persönlich anwesend in notarieller Form zu erklären, dass sie auf jegliche Erb‑, Pflichtteils‑, Pflichtteilsergänzungs‑ und ähnliche Ansprüche verzichtet. Die Klage ist begründet, weil das schuldrechtliche Kausalgeschäft wirksam ist und nicht von der Formunwirksamkeit des dinglichen Erbverzichts erfasst wird. Ein Einwand der Verjährung greift nicht, da die Anspruchsfrist nach § 196 BGB maßgeblich und durch die rechtzeitig erhobene Klage gehemmt ist. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen.