I-18 U 124/13

Fälligkeit von Frachtlohn, AGB-Fälligkeitsklausel und Verzugszinsen • Die Vergütungsforderungen des Frachtführers sind nach deutschem Recht fällig, da die CMR keine Fälligkeitsregelung enthält und die Parteien deutsches Recht vereinbart hatten. • Eine Klausel, die die Fälligkeit der Vergütung von der Vorlage aller Ablieferbelege im Original abhängig macht, kann wirksam in AGB einbezogen werden; ihre Inhaltskontrolle ist möglich und führt hier nicht zur Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung insgesamt. • Soweit die Vorlage bestimmter Nebenunterlagen (Wiege- oder Verladescheine) als Nebenpflicht ausgestaltet ist, kann sie ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB begründen, die konkrete Klausel hierzu ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. • Verzugszinsen sind erst ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu berechnen; hier war das Zahlunsgziel 60 Tage und damit Fälligkeit am 10.01.2013, Zinsen daher ab diesem Datum. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nicht erstattungsfähig, wenn die anwaltliche Mahnung vor Eintritt des Verzugs erfolgte und kein weiterer außergerichtlicher Aufwand dargetan ist. Die Klägerin, ein Frachtführer, verlangt von der Beklagten Zahlung von Frachtlohn für mehrere Stahlrohrtransporte nach Italien sowie Zinsen und vorgerichtliche Kosten. Die Beklagte beruft sich in ihren Auftragsformularen auf Einkaufsbedingungen, wonach die Fällig- und Entstehung des Vergütungsanspruchs vom Eingang der Rechnung mit allen im Auftrag genannten Ablieferbelegen im Original abhängig sei. Die Klägerin legte im Laufe des Verfahrens größtenteils Originalfrachtbriefe und Abliefernachweise vor; in einem Fall fehlte der erforderliche Nachweis, sodass dieser Teil abgewiesen wurde. Das Landgericht verurteilte die Beklagte in Teilen zur Zahlung; beide Seiten legten Berufung ein. Streitgegenstände sind insbesondere die Wirksamkeit und Auslegung der AGB-Klauseln zur Fälligkeit, das Vorliegen der Ablieferung sowie der Beginn des Verzugs und die Erstattung vorgerichtlicher Kosten. • Anwendbares Recht: Die CMR regelt nicht die Fälligkeit der Vergütung; nach Art. 5 Rom I ist deutsches Recht anzuwenden, weil die Einkaufsbedingungen deutsches Recht vorsehen und wirksam einbezogen wurden. • Fälligkeit: Nach § 420 Abs.1 HGB ist Vergütung grundsätzlich mit Ablieferung fällig; die Vertragsparteien haben jedoch wirksam eine abweichende Fälligkeitsregelung vereinbart, wonach Zahlung nach Ablauf des Zahlungsziels (60 Tage, zum 10. des Monats) und nach Vorlage der Ablieferbelege im Original erfolgt. • Vorlage der Originalbelege: Die Klägerin hat die Originalfrachtbriefe größtenteils vorgelegt; nur für einen Auftrag fehlte der Nachweis, weshalb dieser Anspruch abgewiesen wurde. Soweit die Beklagte die Vorlage der Originale als Voraussetzung für die Fälligkeit beruft, ist dies hier überwiegend treuwidrig, weil der Beklagten kein konkreter Nachteil aus dem fehlenden Originalnachweis dargelegt ist. • AGB-Kontrolle: Die Klausel, die Fälligkeit an Original-Ablieferbelege knüpft, ist in ihrer Funktion als Fälligkeitsvereinbarung nicht insgesamt nach § 307 BGB unwirksam; branchenübliche Praxis und Beweisbedürftigkeit rechtfertigen keine generelle Unwirksamkeit. Dagegen sind einzelne Nebenpflichtklauseln, die Wiege- oder Verladescheine verlangen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. • Verzug und Zinsen: Verzugsbeginn richtet sich nach Fälligkeit; da die Originale unstreitig am 08.11.2012 vorgelegt waren, trat Fälligkeit zum 10.01.2013 ein, damit Verzugsbeginn und Zinsberechnung ab diesem Datum (§§ 286, 288 BGB). • Vorgerichtliche Kosten: Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus Verzug besteht nicht, weil die Mahnung vor Eintritt des Verzugs erfolgte und kein weiterer außergerichtlicher Aufwand nachgewiesen ist. • Beweis- und Darlegungslasten: Die Klägerin trägt die Darlegungslast dafür, wann die Beklagte ihrerseits bezahlt worden ist; fehlende Darlegung führt zu Lasten der Klägerin hinsichtlich eines früheren Verzugszeitpunkts. Das Berufungsgericht bestätigt teilweise das Versäumnisurteil: Die Beklagte ist zur Zahlung weiterer 20.225,00 € nebst Zinsen in Höhe von 7,88 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 10.01.2013 verpflichtet; im Übrigen wurde das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen, insbesondere für einen Anspruch von 1.100,00 €. Die Klage war überwiegend begründet, weil die Klägerin die erforderlichen Originalbelege vorgelegt hat und die vertraglich vereinbarte Fälligkeitsregelung wirksam war; Verzugszinsen beginnen daher erst mit der Fälligkeit am 10.01.2013. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind nicht zu erstatten, da die Mahnung vor Verzug erfolgte. Die Beklagte trägt überwiegend die Kosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.