I-3 Wx 256/13

Keine Ersatzerbfolge für Kinder einer vorverstorbenen Schwester; Anwachsung des Erbteils • Bei Wegfall eines im Testament bezeichneten Geschwisterteils ist eine Ersatzerbfolge der Kinder dieses Geschwisterteils nur durch ergänzende Auslegung zu bejahen, wenn sich aus dem Testament der Wille des Erblassers hierfür deutlich ergibt. • Die Auslegungsregel des § 2069 BGB für Abkömmlinge eines bedachten Erben gilt nicht, wenn der Erblasser eine Seitenlinie (z. B. Schwester) und nicht einen Abkömmling bedacht hat; eine Analogie scheidet regelmäßig aus. • Fehlt eine Ersatzerbenbestimmung und ist ein ergänzender Auslegungstatbestand nicht nachweisbar, tritt bei Wegfall eines testamentarisch Bedachten regelmäßig Anwachsung des Erbteils der übrigen Erben ein. • Ob mehrere im Testament genannte Personen einen gemeinschaftlichen Erbteil bilden (§ 2094 Abs.1 S.2 BGB) ist durch Auslegung anhand persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu bestimmen. Der Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament, wonach mehrere namentlich genannte Personen die vorhandenen Werte zu gleichen Teilen erhalten sollten. Seine Schwester war vorverstorben; deren Kinder sind die Beteiligten zu 6) und zu 7). Die Beteiligte zu 7) beanspruchte als Ersatzerbin ihrer verstorbenen Mutter ihren Anteil und widersprach dem Erbscheinsantrag der übrigen testamentarischen Erben. Das Nachlassgericht erteilte dem Antragstellungen Erbschein für drei Erben und nahm eine Anwachsung des Erbteils der vorverstorbenen Schwester an. Die Beteiligte zu 7) erhob Beschwerde mit der Begründung, sie sei kraft ergänzender Testamentsauslegung als Ersatzerbin berufen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war als befristete Beschwerde nach den einschlägigen FamFG-Vorschriften zulässig und die Beteiligte beschwerdeberechtigt. • Auslegungserfordernis: Beim Wegfall eines testamentarisch bedachten Geschwisterteils kommt neben Anwachsung auch Ersatzerbfolge in Betracht; fehlt jedoch ein erkennbarer Wille des Erblassers, ist ergänzend auszulegen. • Anwendbarkeit § 2069 BGB: Die Auslegungsregel für Abkömmlinge gilt nicht, wenn der Erblasser einen Seitenverwandten (Schwester) und nicht einen Abkömmling bedacht hat; eine analoge Anwendung fehlt mangels Lebenserfahrung. • Berücksichtigung des Testamentswortlauts: Bezeichnungen wie „meine Schwester“ und „mein Patenkind“ sowie die unterschiedliche Auswahl von Begünstigten sprechen dafür, dass der Erblasser die Personen persönlich und nicht stellvertretend für deren Stamm bedacht hat. • Konsequenz: Mangels Anhaltspunkten für eine Ersatzberufung treten die Kinder der vorverstorbenen Schwester nicht als Ersatzerben ein; daher wächst der Erbteil der weggefallenen Erbin den übrigen Testamentserben an. • Gemeinschaftlicher Erbteil: Ob zwei genannte Personen (Nichte und ihr Ehemann) einen gemeinschaftlichen Erbteil bilden ist durch Auslegung zu klären; Hinweise deuten auf eine Gemeinschaft, eine abschließende Entscheidung hierzu wurde jedoch nicht getroffen, da die Beteiligten nicht angegriffen bzw. kein Rechtsmittel eingelegt hatten. • Kostenentscheidung: Die Beschwerde wurde kostenpflichtig zurückgewiesen nach §§ 80, 84 FamFG. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Es konnte keine ergänzende Testamentsauslegung dahingehend festgestellt werden, dass die Kinder der vorverstorbenen Schwester als Ersatzerben berufen sein sollten; deshalb ist deren Erbteil nicht an sie gefallen. Mangels Ersatzerben tritt vielmehr Anwachsung ein, sodass die übrigen testamentarischen Erben den Wegfall der vorverstorbenen Schwester übernehmen. Eine mögliche gemeinschaftliche Erbeinsetzung der Nichte und ihres Ehemanns wäre denkbar und würde die Anwachsungshöhe beeinflussen; darüber wurde jedoch nicht abschließend entschieden. Der Beschwerde wurde in der Sache somit nicht abgeholfen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.